18.11.2024 | Festsaal im Obersten Gerichtshof (OGH)
MehrRund 100 junge Wettbewerbsjuristen und -ökonomen nahmen an der diesjährigen Young Competition Law Scholar Conference von 4. bis 6. September in Wien teil, um in sechs Panels ein breites Spektrum aktueller Fragen des Wettbewerbsrechts zu erörtern.
MehrMit den mit Spannung erwarteten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes wurde über Google eine Geldbuße von 2,4 Mrd EUR verhängt und Apple zur Rückzahlung einer „Steuerbeihilfe“ von 13 Mrd EUR verpflichtet.
MehrDer OGH stellte die Rahmenbedingungen für die Unzulässigkeit von Werbung mit UVPs fest und definierte, unter welchen der Wahrheit entsprechenden Umständen man den eigenen Verkaufspreis dieser Vergleichsbasis gegenüberstellen darf.
MehrLaut dem deutschen Bundesgerichtshof ist die Werbung mit „klimaneutral“ irreführend, wenn nicht schon in der Werbung selbst die Bedeutung dieses Begriffes klar erläutert wird.
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Bezeichnung „hautfreundlich“ für ein Desinfektionsmittel eine unzulässige Irreführung der Verbraucher.
MehrDie Europäische Kommission hat die Whistleblower-Services für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) aktiviert.
MehrIn diesem Beitrag wird eine praxisbezogene Übersicht zu diesem kontroversiell diskutierten Vorschlag der Europäischen Union gegeben.
MehrLaut aktuellem Urteil des EuGH besteht aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses der Öffentlichkeit ein Anspruch auf freien Zugang zu technischen Normen.
MehrNach dem jährlichen AIPPI World Congress in Istanbul 2023 fand von 22. bis 23. Februar 2024 das zweite AIPPI Spring Meeting dieses Mal in Spanien statt.
MehrNach dem stimmungsvollen Kongress 2023 in Göteborg wird die LIGA dieses Jahr in London vom 7. bis 9. November zusammen kommen und wieder spannende Themen behandeln.
MehrZu den von der Europäischen Kommission benannten Gatekeeper sind Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance können noch weitere Torwächter dazu kommen.
MehrDie Empowering Consumers Directive (EU) 2024/825 vom 28.2.2024 wurde am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
MehrDie Bundeswettbewerbsbehörde hat ihren Jahresbericht 2023 zu unlauteren Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen veröffentlicht.
MehrDer Digital Services Act (DSA) verpflichtet Vermittlungsdienste zu strengeren Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet
MehrDer OGH beurteilte die Werbung eines Internetproviders mit einer Downloadgeschwindigkeit, die praktisch nie erreicht werden konnte und auch im Schnitt weit unterhalb der angegebenen Geschwindigkeit lag, als irreführend.
MehrBeweislast für Inverkehrbringen im EWR, kein Geschäftsgeheimnisschutz in Markenverletzungsverfahren und Incoterms können markenrechtliche Erschöpfung auslösen.
MehrDie Marke „Lipizzaner“ ist Gegenstand von zwei Entscheidungen des OGH zur Bösgläubigkeit von Markenanmeldungen und zur Kennzeichenverletzung nach dem UWG.
MehrDer OGH gewährte einer bekannten Kräuterlikör-Marke sowohl markenrechtlichen Schutz als auch Schutz vor unlauterer schmarotzerischer Rufausbeutung nach dem UWG.
MehrDie heutige, mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit einer weiteren, internationalen Fußballliga berührt das EU-Wettbewerbsrecht und die Dienstleistungsfreiheit.
MehrDas Bundesministerium für Justiz hat darüber informiert, dass die EU-Kommission die Entwürfe für zwei Durchführungs-VO zum Digital Services Act (DSA) zur Begutachtung ausgesendet hat.
MehrDer Digital Services Act (DSA) verpflichtet Online-Plattformen zu strengeren Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet, wobei dazu ein österreichisches Begleitgesetz in Begutachtung gegangen ist.
MehrDas KOG hat dem Rekurs der BWB gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Abänderung einer rechtskräftigen Geldbußenentscheidung gegen einen Kronzeugen stattgegeben und dem Kartellgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.
MehrVom 27. bis 29. September 2023 hat heuer in Mannheim der Jahreskongress der deutschen GRUR stattgefunden, wobei die ÖV durch ihren Präsidenten vertreten gewesen ist.
MehrMit 1. September 2023 werden die Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und bei Missbrauch anvertrauter Vorlagen erhöht und den Betroffenen die Verfolgung der Täter erleichtert.
MehrDer EuGH hat klargestellt, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO für sich allein nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Es bedarf auch hier eines Schadensnachweises und eines Kausalzusammenhangs. Eine Erheblichkeitsschwelle für den Ersatz immaterieller Schäden würde allerdings der DSGVO widersprechen.
MehrDer IP-Lunch zum Thema „Im Kampf gegen Greenwashing – die neuen Regulierungsinitiativen zu Umweltaussagen“ war zwei aktuellen Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zu umweltbezogenen Aussagen gewidmet.
MehrDer 1. Juni ist ein historischer Tag für den Patentschutz in Europa. Das mit Spannung erwartete Einheitspatentsystem tritt in Kraft. Sein Start ist die bedeutendste Entwicklung in der europäischen Patentlandschaft seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens vor 50 Jahren.
MehrDer Digital Services Act - DSA wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ist seit 16. November 2022 in Kraft und gilt ab 17. Februar 2024. Die Kommission hat nun eine öffentliche Konsultation der Durchführungsverordnung samt ihrem Anhang gestartet, wo jedermann bis zum 16.3.2023 Stellung nehmen kann.
MehrDer bereits veröffentlichte „Digital Markets Act“ (Gesetz über digitale Märkte) enthält spezielle Verhaltensregeln für große Tech-Unternehmen. Diese sollen einen fairen Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen gewährleisten und den Nutzern mehr Möglichkeiten bieten, gegen Benachteiligungen vorzugehen. Dazu ist auch schon der „Digital Services Act“ (Gesetz über digitale Dienste) im Amtsblatt erschienen, wo wirksamere Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte im Mittelpunkt stehen.
MehrUnd zwar am 1. 6. 2023. Bis dahin sollen auch alle Schwierigkeiten mit den elektronischen Zugangsmöglichkeiten überwunden sein, die zuletzt dafür sorgten, dass Deutschland mit der Ratifikation des Übereinkommens zum Einheitspatentgericht noch zwei Monate länger zuwartet. Deutschland hat nämlich die „Gatekeeper“-Funktion übernommen und ratifiziert das Einheitspatentgerichtsübereinkommen erst, wenn wirklich alles startklar ist.
MehrLaut OGH liegt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Vermietern von Sozialwohnungen und Vermittlern von Touristenunterkünften vor. Es genügt für das Lauterkeitsrechtein Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis, bei dem die Betroffenen in irgendeiner Weise im Wettbewerb stehen bzw wenn sich die Kundenkreise auch nur teilweise überschneiden.
MehrNach einer aktuellen Entscheidung des OGH kann ein Link in einem Newsletter ein „sich zu eigen machen“ fremder Inhalte bedeuten und sind darin enthaltene irreführende Angaben dem Werbenden zuzurechnen.
MehrDie österreichische Vereinigung plant auch im Jahr 2023 wieder zahlreiche Fachevents für ihre Mitglieder.
MehrMit leichter Verspätung wurde die „Omnibus“-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten der beiden Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze (MoRUG I und II) per 20.7.2022 wurden das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) in wichtigen Punkten ergänzt. Weiters gibt es Änderungen im FAGG und im KSchG.
MehrAls Umsetzung der vieldiskutierten Omnibus-Richtlinie als Teil des "New Deal for Consumers" sind die österreichischen Änderungen in Form von zwei Gesetzespaketen mit dem Namen MoRUG und MoRUG II nun mit etwas Verzögerung im Nationalrat eingebracht worden und werden voraussichtlich in absehbarer Zeit in Kraft treten.
MehrDie Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht wurde vor über 70 Teilnehmern im Haus der Industrie abgehalten.
MehrDie „Omnibus“-Richtlinie der EU wurde mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. So wurden in Deutschland per 28.5.22 das dUWG und die dPreisangabenverordnung in zentralen Punkten novelliert. In Österreich steht die Umsetzung unmittelbar bevor und ist auch mit wichtigen Ergänzungen des UWG und des Preisauszeichnungsgesetzes zu rechnen, was bei dieser Veranstaltung diskutiert wurde.
MehrIm Nachgang zur frei zugänglichen Veranstaltung ÖV-Experten-Scan vom 1.6.2022 zur nationalen Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie" in Österreich und Deutschland werden die Präsentationsfolien der einzelnen Vortragenden zur Verfügung gestellt.
MehrDer OGH stellte klar, dass die Logoverwendung nach Auslaufen eines Lizenzvertrags jedenfalls als irreführend zu qualifizieren und somit unzulässig ist, dies unabhängig von einer eventuell bestehenden Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen.
MehrDie Österreichische Vereinigung hat in Kooperation mit der MANZ Rechtsakademie für das 28. ÖBl-Seminar 2022 mehrere kostenlose Freiplätze für das Live Stream-Webinar an jüngere Teilnahmer ausgespielt und freut sich über das rege Interesse an der bereits abgeschlossenen Verlosung.
MehrDas KOG hat entschieden, dass ein marktbeherrschender Unternehmer den Vertrieb eines neuen digitalen Produkts ermöglichen muss, indem er dem Anbieter des Produkts beschränkten Zugang zu seinem Webshop gewährt.
MehrBei der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie als Teil des "New Deal for Consumers" ist die Begutachtungsphase abgeschlossen und wird nun einer parlamentarischen Behandlung zugeführt. Die ÖV macht dazu gemeinsam mit der IV einen ÖV-Experten-Scan am 1.6.2022 (siehe die Ankündigung im Kalender).
MehrDer OGH bewertete eine Ankündigung für ein Gratis-Handy, für welches ein höherer Monatstarif im Vergleich zum Tarif ohne Handy zu bezahlen ist und eine 2-jährige Mindestvertragszeit als Bedingung vorgesehen ist, als irreführende Geschäftspraktik. Was als unentgeltlich beworben wird, muss auch tatsächlich ohne Kosten bzw. Folgekosten sein.
MehrNach einer europäischen Entscheidung stellt das Einblenden von Werbenachrichten in den Posteingang von E-Mail-Programmen eine elektronische Direktwerbung dar, die nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig ist.
MehrWerbung muss als solche erkennbar sein. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in drei mit Spannung erwarteten Entscheidungen näher konkretisiert, inwieweit dies auch für Werbung durch Influencer in den Sozialen Medien gilt.
MehrDer OGH bekräftigt die jüngere Rechtsprechung, wonach Angebote, bei denen eine größere Ersparnis durch eine höherwertige Nebenware im Vergleich zur Hauptware nicht unlauter sind, wenn keine weiteren Umstände wie etwa Elemente der Druckausübung hinzutreten.
MehrDurch die Omnibus-Richtlinie wurden als Paketlösung gleich vier bestehende EU-Richtlinien geändert. Nach den nun in Österreich veröffentlichten Gesetzesentwürfen soll die Umsetzung durch Änderungen bzw Ergänzungen im UWG, im Preisauszeichnungsgesetz, im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und im Konsumentenschutzgesetz erfolgen. Die Begutachtungsfrist endet am 31. Jänner 2022.
MehrTelekommunikationsdienstleister haben ihre Kunden über den Gesamtpreis der Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise inklusive aliquoter Service-Pauschale auszuweisen. Weiters ist es laut OGH zu unterlassen, eine Vergünstigung mit einer sehr kurzen Frist wie „Nur heute“ zu bewerben, wenn diese auch an den Folgetagen angeboten wird.
MehrDer EuGH hält fest, dass nach der EU-Arzneimittelrichtlinie der Vertrieb von Arzneimittel nur mit Genehmigung im jeweiligen Mitgliedstaat erlaubt ist. In einem anderen Verfahren zu Gewinnspielen beim Verkauf von Arzneimittel im Versandhandel stellte der EuGH fest, dass dieser Bereich unionsrechtlich auch nicht harmonisiert ist.
MehrDer OGH hat in mehreren Verfahren Fragen zur Privatkopieausnahme und öffentlichen Wiedergabe an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
MehrAbsolute Vorsicht bei Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren – vom Schutzumfang bekannter Marken und der notwendigen Deckung von Beseitigungsansprüchen im Unterlassungsbegehren.
Mehr"Breaking news“: Der Entwurf für die Umsetzung der UTP-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Verhandlungspartnern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist mit dem Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (früher Nahversorgungsgesetz) veröffentlicht worden.
MehrIst eine Unionsmarke, die auf das lange zurückliegende Gründungsdatum des Unternehmens verweist, aufgrund dieser Traditionsangabe geeignet, Fehlvorstellungen des Publikums über die Qualitätsmerkmale der damit gekennzeichneten Produkte hervorzurufen, so wird die Irreführung laut OGH allein durch die Benutzung der Marke als solche herbeigeführt und liegt ein Verfallsgrund gemäß Art 58 Abs 1 lit c UMV vor.
MehrIn Österreich gibt es derzeit noch keinen veröffentlichten Entwurf für eine Umsetzung der UTP-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelkette. In Deutschland wurde diese europäische Vorgabe bereits umgesetzt.
MehrDer EuGH stellt klar, dass eine Zeitung bei Veröffentlichung eines unrichtigen Gesundheitstipps, dem ein Leser vertraut und dadurch Schaden an der Gesundheit erleidet, keine – verschuldensunabhängige – Produkthaftung trifft. Es handelt sich bei dieser Dienstleistung um kein fehlerhaftes Produkt im Sinne der einschlägigen Richtlinie.
MehrNach einem aktuellen EuGH-Urteil liegt nicht nur dann eine unlautere, getarnte Werbung vor, wenn für den verkaufsfördernden, redaktionellen Beitrag ein Geldbetrag an das Medium geleistet wurde, sondern begründet auch „jede andere Form einer geldwerten Gegenleistung“ den Irreführungstatbestand.
MehrSind mehrere Produktionsländer inklusive Österreich angegeben, ist daraus nicht zu schließen, dass sämtliche Produktionsschritte im Inland vorgenommen worden wären.
MehrNachdem in Österreich bereits im März 2019 vom OLG Wien der markenrechtliche Schutz für die Bezeichnung „Black Friday“ für Verkaufsaktionen abgelehnt wurde, hat nun auch der deutsche BGH die Löschung dieser Wortmarke für Handels- und Werbedienstleistungen im Elektro- und Elektronikbereich bestätigt.
MehrWe are thrilled to invite you to the LIDC Congress 2021, which will take place from 22nd to 24th of September 2021 in Brussels. This is an opportunity for all of us from all over the world to gather, share and learn from our experiences. Mehr
In einem neuen Erkenntnis klärt der OGH, ob in einem Einspruchsverfahren, in welchem mangelnde Neuheit als Einspruchsgrund geltend gemacht wurde, im Falle des Bejahens von Neuheit, der Schutzgegenstand auch hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit zu prüfen ist (OGH 18.2.2021, 4Ob167/20t - Drosselspule).
MehrWie kann sich ein Autohändler gegen (zu) strenge Vorgaben des Herstellers/Importeurs wehren? Ein Ansatz liegt im Kartellrecht, in dem der OGH jüngst (überwiegend) zu Gunsten eines Autohändlers entschieden hat (KOG 17.2.2021, 16 Ok 4/20d)
MehrIn einem weiteren Erkenntnis beschäftigt sich der OGH mit dem spannenden Thema Geschäftsgeheimnis; ein Schwerpunkt sind dabei die Voraussetzungen für die Rechtsinhabung (OGH 10.12.2020, 4 Ob 182/20y).
MehrIn die Serie an Urteilen des EuGH zu den für das Internet so relevanten technischen Phänomenen wie Hyperlinking oder Framing reiht sich eine weitere Entscheidung – diesmal wieder zum Framing (EuGH C-392/19).
MehrErstmals hat sich der OGH ausführlich mit Unterlassungs-, und Herausgabeansprüchen sowie Rechnungslegungsansprüchen nach den Bestimmungen der § 26a bis § 26j UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auseinandergesetzt (4 Ob 188/20f ).
MehrDer OGH hat am 22.9.2020 (GZ 4 Ob 49/20i) dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB für eine nicht urheberrechtlich geschützte Idee zusteht.
Mehr
Bei einer gröblich benachteiligenden und damit unwirksamen Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann keine Lauterkeitswidrigkeit (hier durch Täuschung) behauptet werden
(4 Ob 102/20h vom 11.8.2020).
Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gemäß § 13 ECG (OGH 20.5.2020, 6 Ob 226/19g).
MehrDie Bezeichnung „Coyote“ im Zusammenhang mit einer Bar oder Tanzveranstaltungen ist kennzeichenmäßig geschützt (OGH 2.7.2020, 4Ob99/20t).
MehrEs handelt sich um eine unlautere Täuschung, wenn ein Unternehmer in verwechselbarer Weise die Firmenbezeichnung eines Mitbewerbers über Google-ads als Meta-Keyword bucht (OGH 21.2.2020, 4Ob30/20w).
MehrMit gesundheitsbezogenen Angaben darf auch bei Nahrungsergänzungsmitteln grundsätzlich laut OGH nur dann geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind (OGH 30.3.2020, 4 Ob 200/19v).
MehrUnterlassungsanordnungen wie gegen Facebook als Provider können sich nicht nur auf den ursprünglich rechtswidrigen Inhalt, sondern auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen (OGH 30.3.2020, 4Ob36/20b).
MehrDer Grad der erforderlichen Ähnlichkeit ist niedriger anzusetzen als bei Verwechslungsgefahr und es reicht Bild, Klang oder Sinngehalt aus (OGH 5.6.2020, 4Ob27/20d) .
MehrLesen Sie die Zusammenfassung und Bewertung der sehr spannenden Urheberrechtsentscheidung zum Ibiza-Video (E OGH 23.1.2020, 6Ob236/19b).
MehrAuch die Europäische Kommission ist aktiv geworden, um unfaire Geschäftspraktiken insbesondere auf Online-Plattformen im Kontext mit dem Coronavirus und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19 in der EU zu verfolgen.
MehrDas verdient Aufmerksamkeit und gehört prämiert! Der Staatspreis Patent rückt besonders innovative Leistungen ins Scheinwerferlicht. Er ist die höchste staatliche Auszeichnung für Erfindungen und Marken und wird heuer am 9. November 2020 zum dritten Mal vergeben.
MehrBei nahezu unveränderter Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen handelt es sich laut OGH um einen Fall von unlauterer schmarotzerischer Ausbeutung nach § 1 UWG und damit um einen Wettbewerbsverstoß (OGH 24.10.2019, 4 Ob 166/10v und 4 Ob 187/19).
MehrAuch wenn im Modehandel „Einbuchstabenmarken“ üblich sind, besteht Verwechslungsgefahr, wenn die wesentlichen grafischen Gestaltungselemente übernommen werden.
MehrDie vier Vorträge vom ÖV-EXPERTEN-SCAN: "Die OMNIBUS-RICHTLINIE und deren Auswirkungen auf das Lauterkeits- und Wettbewerbsrecht" sind als Service hier abrufbar.
MehrDie im Jänner in Kraft getretene und bis 28.11.2021 von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ist zentraler Bestandteil des von der EU-Kommission ausgerufenen „New Deal for Customers“. Die möglichen Auswirkungen dieser Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht und die unternehmerische Praxis bildeten den Gegenstand eines überaus informativen, hochkarätigen ÖV-Experten-Scan, der die Fahrtrichtung der „Omnibus-Richtlinie“ einer kritischen Prüfung unterzog.
MehrDer OGH hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine (physische) Tageszeitung, die einen schädlichen Gesundheitstipp enthielt, als fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie anzusehen ist, woraus sich eine verschuldensunabhängige Haftung der Zeitung ergeben würde.
MehrLaut OGH sind die Verletzung von Informationspflichten und die Verweigerung von Rücktrittsrechten nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein unlauterer Rechtsbruch bzw ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne des § 1 UWG. Zudem bedeuten hier unrichtige Informationen einen Verstoß gegen Z 18 des Anhangs zum UWG.
MehrOGH zum Ausschließlichkeitsgrund von Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können.
MehrAb 12.7.2020 gilt eine EU-Verordnung, die Online-Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz gegenüber Handelsunternehmen und anderen gewerblichen Nutzern verpflichtet.
MehrDas klägerische Geschmackmuster zeigte einen Holzwürfel mit einer Ausfräsung an der Oberseite in welche Holzspäne eingefüllt sind und ein Schrägloch seitlich, in welches ein weißer Zylinder eingesteckt war
MehrFür den Tatbestand der Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten gemäß § 10 UWG kommt es laut einer aktuellen Entscheidung OGH entscheidend darauf an, ob die Bevorzugung durch ein unlauteres Verhalten des Begünstigten erreicht werden soll.
MehrBehandelt sind: Design-Unterschiede zwischen diversen VW-Modellen einerseits - Design-Unterschiede zwischen diversen Porsche 911 Baureihen andererseits.
MehrDie Verwendung des Zeichens „®“ ist laut OGH vor allem dann irreführend im Sinne des § 2 UWG, wenn damit der unrichtige Eindruck von Exklusivität erweckt wird.
MehrDiese vor kurzem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Richtlinie soll die Position der Lieferanten als meist schwächere Vertragspartner im Agrar- und Lebensmittelsektor gegenüber den Abnehmern stärken.
MehrDrei Monate später als Österreich hat nun auch Deutschland die entsprechende Trade-Secret-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt und dazu (im Gegensatz zu einer Einfügung als UWG-Novelle in Österreich) ein ganz eigenes Gesetz dafür geschaffen.
MehrBei einem Verkauf von mehreren Waren über eine Online-Plattform kommt es laut EuGH vor allem darauf an, ob dies planmäßig erfolgt und damit Erwerbszwecke verfolgt werden, wobei sich im Einzelfall noch weitere Abgrenzungskriterien ergeben.
MehrIn seiner Entscheidung vom 29.1.2019 (4Ob239/18b) hat der Oberste Gerichtshof in einer Streitsache zu ähnlichen Firmenwortlauten den Umfang des seit der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 für die Verletzung von „gewerblichen Schutzrechten“ geltenden § 53 der Jurisdiktionsnorm (JN) näher definiert.
MehrDas Bundeskartellamt in Bonn hat Facebook die Sammlung zusätzlicher Nutzerdaten aus Drittquellen wegen Missbrauchs von Marktmacht untersagt ( BKartA B6-22/16 vom 6.2.2019).
MehrZusammenfassung des Vorabentscheidungsverfahrens C-617/17, in dem sich der EuGH mit der Frage der parallelen Anwendung von EU- und nationalem Kartellrecht befasst hat und auf den "ne bis in idem" Grundsatz eingegangen ist.
MehrAuch das Entfernen von Markenlogos von einer Ware und das Ersetzen durch eigene Zeichen vor der Einfuhr in den EWR kann als relevante Markenbenutzung und -verletzung angesehen werden, gegen die sich der Markenrechtsinhaber zur Wehr setzen kann.
MehrDer EuGH wurde mit der Frage konfrontiert, ob ein Streaming-Anbieter als Unternehmen anzusehen ist, das "für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehrundfunkkanälen genutzte elektronische Kommunikationsnetze" betreibt und damit die Universaldienst-RL anwendbar ist, oder wenn, dem nicht so ist, ob solchen Anbietern Must-Carry-Verpflichtungen auferlegt werden können.
MehrDie aktuelle Änderung des UWG als Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist mit dem endgültigen Text kundgetan worden und Ende Jänner in Kraft getreten.
MehrDie Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt in der endgültigen Fassung als Regierungsentwurf vor und wird nun dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt. Mit einem Inkraftreten ist im ersten Quartal 2019 zu rechnen.
MehrDer branchenübergreifende Verhaltenskatalog für unternehmerisches Wohlverhalten richtet sich gegen unfaire Geschäftspraktiken insbesondere zu Lasten schwächerer Vertragspartner.
MehrDie chinesische Bezeichnung „Lüshi“ für Rechtsanwalt ist unzulässig, wenn es sich tatsächlich um einen Rechtsanwaltsanwärter handelt, der so gegenüber chinesischen Unternehmen für die Vertretung in Österreich auftritt.
MehrRund 1.300 Teilnehmer fanden sich im zumeist weit entfernten Cancun, Mexiko, für den heurigen AIPPI Weltkongress zusammen.
MehrNicht (zwingend) sichtbare Elemente des Eingriffsgegenstands sind nicht zu berücksichtigen.
MehrZur Frage eines Missbrauchs marktbeherrschender Stellung von Lufthansa durch Verrechnung von Extra-Gebühren gegenüber Reisebüros.
MehrVorlagefrage zur Zulässigkeit der Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ohne Zustimmung des Urhebers.
MehrDieser jährliche internationale Kongress fand von 4. bis 7. Oktober 2018 in Ungarn statt und auch die österreichische Landesgruppe der LIGA war wiederum bestens vertreten.
MehrEin Fall aggressiver Geschäftspraktik ist die Belästigung eines Verbrauchers durch das Aufdrängen eines Produkts (hier weitere Magazine zu einem bestehenden Zeitungsabonnement) mittels einer Zahlungsaufforderung, mit der ein Widerspruch verlangt wird, um die behauptete Zahlungspflicht abzuwenden.
MehrDass Geschäftsgeheimnisse eine wichtige Rolle spielen, steht außer Zweifel. Zwar war es bisher alles andere als einfach in Gerichtsverfahren zu reüssieren. Trotzdem oder gerade deshalb ist das Interesse an der laufenden UWG-Novelle mit der Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL (EU) 2016/943 groß.
MehrDie Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) besteht aus Experten, die in den Bereichen des geistigen Eigentums- und Wettbewerbsrechts tätig sind. Aus ihrer Reihe „Experten-Diskussionsveranstaltungen“ wurde eine hochinteressante Gesprächsrunde zum aktuellen Thema Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Österreich abgehalten.
MehrGeschäftszahl (GZ): BMDW-56.121/0001-C1/4/2018
MehrEuGH, 8.6.2017, C-689/15
MehrAIPPI Newsflash 2018-17, 23/4/2018
MehrBGH 20.2.2018, VI ZR 30/17
MehrEuGH C-179/16 F. Hoffmann-La Roche Ltd. u.a.
MehrC-319/16 und C-435/16 des EuGH
MehrEuGH C-230/16 Coty Germany GmbH
MehrOGH 3.5.2017, 4 Ob 63/17v
MehrOGH 21.2.2017, 4 Ob 141/16p
MehrOGH 4 Ob 85/17d
MehrErstmals waren Vertreter der ÖV am 24.1.2018 beim 10. "Deutschen Tag" beim EUIPO in Alicante eingeladen.
MehrOGH am 21.11.2017, 4 Ob 152/17g
MehrDie Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) hielt in diesem Jahr ihren Kongress in der südamerikanischen Metropole ab. Über 60 Experten aus 12 Ländern (darunter Österreich) trafen zusammen, um aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts zu diskutieren.
Mehrvon Mag. Hans Lederer, Rechtsanwalt, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
MehrZum 120 Jahr-Jubiläum der AIPPI fand der Jahreskongress 2017 vom 13. bis 17. Oktober in down under statt, und zwar in der phantastischen neuen Kongresshalle im Harbour-Viertel, unmittelbar im Zentrum der pulsierenden Stadt Sydney. Die österreichische Landesgruppe war mit drei Delegierten vertreten.
MehrVon Rechtsanwältin Dr. Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH
MehrVon Rechtsanwalt Mag. Hans Lederer, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
MehrVon Alexander Schnider, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrVon RA Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH Wien / Brüssel
MehrVon Dr. Rainer Tahedl, Jurist im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
MehrVon Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte
Mehrunter 4 Ob 81/17s "Bild des Wilderers"
MehrVon Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien
MehrAufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sachen EU-Einheitspatent wird das Einheitliche Patentgericht voraussichtlich doch erst Anfang 2018 seinen Betrieb aufnehmen.
MehrVon Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrMit dieser Novelle wird insbesondere die EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen umgesetzt, aber auch weitere Änderungen bzw. Neuerungen eingeführt.
MehrDer diesjährige LIGA-Kongress findet erstmals in Rio de Janeiro vom 5. - 8. Oktober 2017 statt, wobei die Anmeldung bereits eröffnet worden ist.
Mehrvon RA Mag Gerhard Fussenegger und Melanie Wiedemann, beide bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH, Wien / Brüssel
MehrAm 26. April wird der World Intellectual Property Day (World IP Day) gefeiert.
Mehrvon Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH
MehrDer jährliche AIPPI Kongress findet dieses Jahr in Sydney vom 13. bis 17.10.2017 statt, wobei die Anmeldung bereits läuft.
MehrVon Marc Keschmann, Haffner & Keschmann Patentanwälte
Mehrvon Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien
MehrVon Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte
Mehrvon Rainer Beetz
MehrEine aktuelle Entscheidung des OGH betreffend die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses ist im Hinblick auf die bevorstehende Anpassung des UWG an die Know-how-Richtlinie der EU von besonderem Interesse.
MehrAufgrund der Entscheidungen mehrerer Höchstgerichte ist die jahrelange Diskussion über die mögliche Unionrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols einmal eindeutig beantwortet worden.
MehrDie Diskussion auf internationalem Niveau im Rahmen der ÖV-Expertengespräch-Serie fand diesmal zum Thema IP-Rechtsdurchsetzung (Saisie-contrefacon in France / Umsetzung der Rechtsdurchsetzungsrichtlinie in Österreich) statt. Sabine Agé von Véron & Associés und Christian Gassauer-Fleissner von Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte gewährten spannende Einblicke in Theorie und Praxis der Hausdurchsuchung, Beweisverwertung, Interessenskonflikten uvm, welche in der anschließenden Diskussion mit den knapp 35 Teilnehmern nochmals vertieft wurden. Mehr
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) veranstaltete am 28.11.2016 nach ihrer Generalversammlung eine öffentlich zugängliche Podiumsdiskussion zu den Folgen des Brexit (also des Austritts Großbritanniens aus der EU) für das IP- und das Kartellrecht und damit für die österreichische Wirtschaft.
MehrDie Änderungen des UWG und des PrAG für ein Bestpreisklauselverbot in Bezug auf Buchungsplattformen wurden am 30.11.2016 im BGBl. I Nr. 99/2016 veröffentlicht und treten Anfang 2017 in Kraft.
MehrBei einer von der ÖV organisierten Diskussion zu den Auswirkungen des Brexit auf den gewerblichen Rechtsschutz konnte der Gastredner und Rechtsanwalt George Peretz QC aus London aktuell berichten, dass das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entgegen der allgemeinen Erwartungshaltung doch von Großbritannien ratifiziert werden soll und damit 2017 starten könnte.
Mehrvon Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien
Mehrvon Katharina Majchrzak, Wiltschek Rechtsanwälte
Mehrvon Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte
Mehrvon Stefan Bucher und Gerhard Fussenegger, bpv Hügel Rechtsanwälte, Brüssel / Wien
Mehrvon Rainer Tahedl, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Mehrvon Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte
Mehrvon Christian Schumacher, Schönherr Rechtsanwälte
Mehrvon Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte
Mehrvon Hannes Seidelberger, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Mehrvon Christian Schumacher, Schönherr Rechtsanwälte
Mehrvon Stefan Bucher und Gerhard Fussenegger, bpv Hügel Rechtsanwälte, Brüssel / Wien
MehrEine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Christian Gassauer-Fleissner
MehrOGH, 27.1.2016. 4 Ob 183/15p – Duff Bier, zusammengefasst von Alexander Schnider, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte (auf Klägerseite am Verfahren beteiligt)
MehrEin Beitrag von Sonja Dürager, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
MehrZur Begründungspflicht von Auskunftsverlangen der Kommission - eine Zusammenfassung von RA Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel / Wien
Mehr
Der OGH hält fest, dass die Aufstellung vorhandener Fauteuils in einem Hotel doch keine Verbreitung iS des § 16a UrhG ist, weil damit keine Eigentumsübertragung intendiert ist.
Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati
Am 3.3.2016 entschied der EuGH in C-179/15, Daimler, aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Hauptstädtischen Gerichtshofs, Ungarn.
MehrDie Werbung mit einem Vorzugspreis bei Pauschalreisen für Leser bestimmter Zeitschriften stellt eine Täuschung dar, wenn dieser Preis flächendeckend gegenüber Lesern mehrerer auflagenstarker Zeitschriften erfolgte und damit das Versprechen der "suggerierten" Exklusivität nicht erfüllt wird. Hingegen sind "ab"-Preise für solche Angebote bei gleichzeitiger ausreichender Offenlegung sämtlicher Komponenten möglich.
MehrDie Gegenüberstellung von Heizmöglichkeiten mit der Bezeichnung "KEINSTAUB" für Fernwärme und "FEINSTAUB" für andere Heizsysteme erweckt einen unrichtigen Eindruck, weil Heizen mit Fernwärme bei der Herstellung mit Biomasse von den gebräuchlichsten Heizsystemen die höchste Feinstaubemission verursacht und 46% der Fernwärme 2011 so erzeugt wurde.
Mehr
Der EuGH hat sich in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob im Bereich der Agrarpolitik erlaubt ist, was in anderen Bereichen schwerwiegende Wettbewerbsverstöße darstellt.
Von Valentina Schaumburger, bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel
Wie angekündigt wurde das EU-Markenrechtsreformpaket noch vor Weihnachten 2015 im Amtsblatt veröffentlicht.
Von Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte
Bei einer Werbung, dass Fleischprodukte größtenteils aus einer bestimmten Region kommen, kann dem Beklagten die Beweislast auferlegt werden, weil er über die eigene unternehmerische Tätigkeit besser Bescheid weiß und es ihm daher leicht möglich und zumutbar ist, sich gegebenenfalls "freizubeweisen".
von Hannes Seidelberger, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Berechnet sich die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates anhand des Tages des Zugangs des ersten Genehmigungsbeschlusses oder nach dem Tag der Genehmigung. Diese Frage hat das österreichische Oberlandesgericht Wien dem EuGH gestellt.
von Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte
von Max W. Mosing, GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrDas am 05.11.2015 vom deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158) und ist damit am nachfolgenden Tag in Kraft getreten.
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Am 3.12.2015 fand im Rahmen der Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) im vollbesetzten Festsaal des Hauses des Handels eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Phänomen Produktpiraterie – Trends und Defizite“ statt. Hochkarätige Referenten diskutierten unter der Leitung von Hon. Prof. Dr. Guido Kucsko über rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der Produktpiraterie.
Dr Dominik Hofmarcher, RA bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Am 6. Oktober 2015 urteilte der EuGH (C-362/14, Schrems v. Data Protection Commissioner), dass die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission zu den Grundsätzen des sog. „sicheren Hafens“ (Safe Harbor-Abkommen) zwischen der EU und und dem Handelsministerium der USA ungültig ist. Ein Datentransfer an einen Empfänger in den USA kann daher nicht mehr auf dieser Grundlage vorgenommen werden. Für österreichische Unternehmer, die am transatlantischen Datenaustausch teilnehmen (zB beauftragter Cloud Provider in den USA), stellt sich die Frage, wie sie kurzfristig einen rechtskonformen Zustand herstellen können.
von RA Mag Sonja Dürager, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Der deutsche Goldbären-Streit wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof (“BGH“) entschieden: Haribos bekannte Gummibären namens “Goldbären” konnten sich gegen Lindt & Sprünglis Schoko-“Gold-Teddy” nicht durchsetzen.
Von RA Mag Alexander Schnider LL.M., GEISTWERT Rechtsanwälte
Ja, entschied das Europäische Gericht und verhängte in zwei unabhängigen Verfahren verschieden hohe Geldbußen für die aus dem Kartellverstoß der Tochter gesamtschuldnerisch haftende Mutter und die am Kartell beteiligte Tochter. Nein, sagt nun (September 2015) in zweiter Instanz der Europäische Gerichtshof, wenn sich die Haftung einer Muttergesellschaft vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, darf die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen.
von Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG (Brüssel, Wien)
In zwei aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen (des EuGH und des OGH) wurden Lebensmittelverpackungen mit mehrdeutigen Angaben wegen Irreführung der Verbraucher als unlauter beurteilt.
von Dr. Rainer Tahedl, em. RA, Jurist im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Der EuGH hatte in der Vergangenheit bereits geklärt, dass eine Marke als "in der Gemeinschaft bekannt" gilt, wenn sie einem bedeutenden Teil des maßgeblichen Publikums in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU bekannt ist, wobei ein wesentlicher Teil gegebenenfalls dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats wie Österreich entsprechen kann (EuGH C-301/07, Pago).
Von RA Dr Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte
Leben haucht das Europäische Gericht (EuG) in der Rechtssache T-15/13 dem informierten Benutzer im Geschmacksmusterrecht ein. Das EuG hatte die Frage der Neuheit und der Eigenart eines modernen Duschsiphons zu beurteilen. Der für den Nutzer sichtbare Teil besteht im Wesentlichen aus einer rechteckigen Platte mit seitlichen Schlitzen, durch welche das Wasser ablaufen kann. Der Siphon ist für den Endbenutzer nicht sichtbar.
Von RA Mag Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT
Die Realisierung des Einheitspatent-Gerichts (EPG) ist einen weiteren Schritt näher gerückt ...
von PA Dr Rainer Beetz, Sonn & Partner Patentanwälte
Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof zum Verständnis eines Teils der Verkehrskreise.
Von RA Dr Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte
Dies ist die erste umfassende Novelle des UrhG seit 2003. Im Kern bringt sie die gesetzliche Lösung der Diskussion um die „Festplattenabgabe“; die neue Bezeichnung laut „Speichermedienvergütung“. Eine ausführliche Zusammenfassung ist hier abrufbar.
MehrAm 13.7.2015 bestätigte der Rat der EU die im "Trilog" zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat erzielte politische Einigung über die EU-Markenrechtsreform.
MehrAktuell wurden vom Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes die jährlichen Kosten für das zukünftige einheitliche europäische Patent festgesetzt, welche ungefähr so hoch sein werden wie wenn ein Patent in den am häufigsten für Patentschutz gewählten Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien angemeldet wird.
MehrGem der VO 1/2003 sind für die Anwendung der EU-Kartellrechtsbestimmungen des Art 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) und die Europäischer Kommission (EK) parallel zuständig.
MehrDiese praxisbezogene Publikation des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb ist aktuell in 12., ganz neu bearbeiteter Auflage von Marcella Prunbauer-Glaser und Hannes Seidelberger heraus gegeben worden, wobei Rainer Tahedl einen eigenen Teil zum Kartellrecht beigetragen hat. Die Österreichische Vereinigung (ÖV) freut sich, dass sie in Kooperation mit dem Schutzverband und im Namen der Autoren allen Mitglieder ein bzw. bei einer Firmenmitgliedschaft zwei Exemplare kostenfrei übersenden kann. Weitere Bestellungen sind unter office@schutzverband.at möglich.
MehrNach einer aktuellen Entscheidung des EuGH (C-388/13) liegt bereits dann eine „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne der UGP-Richtlinie vor, wenn nur einem einzigen Verbraucher eine falsche Auskunft erteilt wird, was der Generalanwalt noch anders sah.
MehrDie Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH (4 Ob 62/14t) als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt gemäß § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet (mit Anmerkung von Seidelberger aus den ÖBl 3/2015).
MehrPrivatkopien-Ausnahme und gerechter Ausgleich, den der Urheber für die Kopie erhalten muss, sind in den letzten Jahren immer wieder Anlass für Vorlagefragen an den EuGH gewesen. Ein dänisches Gericht hat im Rechtsstreit Copydan v. Nokia den EuGH um Unterstützung bei der Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 2001/29/EG, der sog „InfoRL“ oder „InfoSocRL“, ersucht. Mit großer Spannung wurde das Urteil – vor allem in Österreich wegen einer seit längerem diskutierten gesetzlichen Regelung der Festplattenabgabe – erwartet; mit ebenso viel Spannung wird das Urteil des EuGH vom 5.3.2015, C-463/12, Copydan Båndkopi, nunmehr diskutiert, da sich beide Seiten, sowohl die Rechteinhaber als auch die Gerätehersteller, in ihrem Rechtsstandpunkt bestätigt fühlen.
MehrDer EuGH hat in einer weiteren Entscheidung (EuGH 22.1.2015, Rs C-441/13, Hejduk) einmal mehr bestätigt, dass der Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen, die durch Handlungen im Internet begangen wurden, an jenem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, konstituiert wird.
MehrAm 11.2.2015 fand im Bundesministerium für Finanzen eine Informationsveranstaltung des HABM zur neu geschaffenen Enforcement Database (EDB) statt, zu der auch die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht geladen war.
MehrKurz vor seiner Auflösung stellte der OPM ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (SPC); seit kurzem liegt nun das Urteil des EuGH in der Rechtsache C-631/13 vor.
MehrDas einheitliche europäische Patentgericht bekommt eine lokale Kammer in Österreich. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen, um heimischen Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für das künftige einheitliche EU-Patent zu bieten, wie es auch die ÖV in ihren ausführlichen Stellungnahmen ausführlich dargelegt hat.
MehrWie bei der UrhG-Nov 2013 wurde auch bei der aktuellen UrhG-Nov 2014 (BGBl. I Nr. 11/2015) ausschließlich die europarechtlich notwendige Umsetzung einer Richtlinie vorgenommen.
MehrDie Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt iSd § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet.
MehrAus der Entscheidung OLG Wien, 1.10.2014, 34 R 99/14z (rechtskräftig) geht unter anderem hervor, dass das OLG Wien grundsätzlich Zweifel daran hegt, ob die Bekanntheit einer Marke irgendeinen Einfluss auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren haben könne.
MehrIn einer jüngst ergangenen Entscheidung (EuGH 11.12.2014, C-31/14 P – Pre-meno/Pramino) hatte sich der EuGH mit Fragen zur Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses betreffend Arzneimittel bzw pharmazeutische Präparate zu befassen.
MehrWir freuen uns, dass dem langjährigen Präsidenten der österreichischen Landesgruppe der LIGA und der ÖV, Rechtsanwalt Dr. Michael Meyenburg die Ehre zuteil wurde, für zwei Jahre zum internationalen Vorsitzenden beim letzten Kongress in Turin im Herbst 2014 gewählt zu werden. Die LIGA hat neben Europa auch Landesgruppen in Brasilien, USA und Japan, und setzt sich seit Jahrzehnten für eine Rechtsfortbildung im gewerblichen Rechtsschutz unter dem Motto „Where Competition and IP meet!“ ein.
MehrDie LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) wird bei ihrer nächsten Tagung in Schweden vom 1. bis 3.10.2015 Fragen der marktbeherrschenden Stellung und zu Geschäftsgeheimnissen erörtern.
MehrDas Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) geändert werden soll, in Begutachtung geschickt. Inhaltlich geht es um eine genauere Umsetzung der UGP-RL, welche von der EK verlangt wird.
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Im November 2014 fand im Rahmen der Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) im vollbesetzten Festsaal des Hauses des Handels/Spartenhauses eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „EU-Markenrechtsreform – (fast) alles neu?“ statt. Hochkarätige Vortragende informierten über die von der Europäischen Kommission (EK) angestrebte Reform des europäischen Markenrechts. Nachdem in umfangreichen Tagungen der Ratsarbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Marken) an den Entwürfen gefeilt wurde, hat nun die Abstimmung der Reformvorschläge zwischen Rat und Europäischem Parlament und Mitwirkung der EK begonnen.
Vor dem EuGH steht derzeit der technische Schutz von Videospielen auf dem Prüfstand.
MehrVon 14. bis 17. September 2014 fand der diesjährige AIPPI-Kongress in Toronto statt. Die österreichische Landesgruppe war mit insgesamt 6 Teilnehmern vertreten, wobei mit Rainer Beetz, Marc Keschmann, Rainer Schultes und Dominic Göbel vier Delegierte an den Sitzungen des ExCo’s teilnahmen.
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Im Zuge des neuen Instanzenzuges, welcher seit der Patent- und Markenrechts-Nov 2014 vom Patentamt zum OLG Wien führt, stellt sich die Frage, wie das OLG Wien mit fremdsprachigen Dokumenten, welche insbesondere im patentrechtlichen Erteilungsverfahren usus sind, umgehen wird.
Von Patentanwalt DI Dr. Rainer Beetz
Der alljährliche internationale Kongress der ALAI fand vom 18. bis 19. 9. 2014 in Brüssel/Belgien zum Thema Urheberpersönlichkeitsrechte im 21. Jahrhundert statt.
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Die Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“) hat im Juli 2014 erstmals einen Leitfaden zu kartellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit vertikalen Vereinbarungen veröffentlicht. Kernpunkt des Leitfadens ist ein „Verhaltenskatalog“, in dem die BWB Beispiele für - aus ihrer Sicht - zulässige und unzulässige Verhaltensweisen auflistet.
Neben den wissenschaftlichen Fragen gab es wieder hochkarätige Vorträge - ganz nach dem LEAGUE-Motto: WHERE COMPETITION AND IP MEET!
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Von Dr. Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Der EuGH beschäftigte sich jüngst mit den Kriterien der freien Vervielfältigung nach Artikel 5 der InfoSocRL. Anlass war das Leistungsangebot eines Medienbeobachtungsunternehmens, wobei es im Einzelnen um die Zulässigkeit des Browsings und Cachings beim Lesen eines über diesen Monitoring Dienst aufgefundenen Artikels im Internet ging. Mit Urteil vom 5.6.2014 (Rs C-360/13) bejahte der EuGH die Zulässigkeit des bloßen Betrachtens eines Online-Artikels auf einer Website trotz der dabei vorgenommenen Vervielfältigungen im Browser und im Cache. Der Werkgenuss durch Online-Lesen bleibt danach weiterhin frei.
Pressemitteilung des EuGH - bearbeitet von RA Dr. Max W. Mosing
Austrian National Reports:
By Gerhard Fussenegger: Are settlement processes, leniency, transactions, commitments and other types of transactional resolution of antitrust proceedings, consistent and compatible with due process and the fundamental rights of the parties?
By Max W. Mosing: To what extent does the principle of exhaustion of IP rights apply to the on-line industry?
Die Österreichische Vereinigung (ÖV) verloste vier Freiplätze für junge JuristInnen bis 35 Jahren, welche uns freundlicherweise vom Manz-Verlag zur Verfügung gestellt worden sind.
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von RA Dr Sonja Dürager
Der EuGH hat in einem Aufsehen erregenden Urteil (EuGH 27.3.2014, Rs C-314/12, UPC Telekabel) bestätigt, dass Sperren zu bestimmten Websites mit rechtswidrig zugänglich gemachten Inhalten vom Access-Provider grundsätzlich verlangt werden können. Die konkrete Ausgestaltung solcher „Blockaden“ ist nicht gerichtlich anzuordnen, sondern wird dem Access-Provider überlassen. Das Urteil des EuGH stieß bei Internetanbietern wohl nicht nur wegen der ihnen damit auferlegten Bürde naturgemäß auf Unverständnis; doch auch für die Kreativindustrie scheint es nur ein Teilerfolg auf dem Weg zur gewünschten Rechtssicherheit im Internet zu sein.
Von RA Dr. Christian Gassauer-Fleissner
Am 6. März 2014 wurde vom „Drafting Committe“ ein überarbeiteter Entwurf der „Rules of Procedure“ des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert.
Von RA Mag. Rainer Schultes
Geschmacksmuster schützen das Aussehen eines Produktes. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster einerseits und der mutmaßliche Eingriffsgegenstand andererseits erweckt.
Von RA Mag Gerhard Fussenegger, Mag Valentina Schaumburger
Der schwierige Grad zwischen „Fishing for information“ und gerechtfertigten Untersuchungskompetenzen der Kommission in Auskunftsverlangen.
von RA Dr. Sonja Dürager
Der EuGH hat am 13. Februar 2014 (Rs C-466/12) klärende Worte in einer schon mehrfach diskutierten Urheberrechtsfrage gesprochen: Das Bereitstellen von anklickbaren Links zu Werken, die frei zugänglich sind, ist zulässig.
Von RA Dr. Christian Schumacher
Entscheidung C-409/12 vom 6.3.2014 im Fall KORNSPITZ
Von RA Dr. Max W. Mosing
Das zweite ÖV-Expertengespräch war die allererste Veranstaltung im neuen "kleinen Dachboden" des 25hours und war sogar über den letzten Sitzplatz hinaus ausgebucht - leider mussten einige Anmeldungen abgelehnt werden. Die IP-Szene konnte es kaum erwarten "Insides" der berufenen Richter zu hören, aber auch gleich Bedenken aus Praktikersicht den gerichtlichen Entscheidungsträgern mitzugeben:
Von Mag. Hannes Seidelberger
Gerade im letzten Jahr hat das UWG durch die Rechtsprechung des OGH, aber auch des EuGH und nachfolgend durch den österreichischen Gesetzgeber einige richtungsweisende Änderungen erfahren, insbesondere was die Zulässigkeit von Zugaben, Vorspannangeboten und auch Ausverkäufen betrifft.
Die ÖV lud kurzfristig zwischen den Feiertagen und es kamen knapp 40 IP-Experten am 9.1.2014 zum Thema „Border Seizure Measures: New European and Austrian Rules” ins 25hours Hotel. Nach herausragenden Präsentationen von Henk Molegraaf und Gerhard Marosi wurde mehr als eine Stunde zwischen den Experten am Podium und jenen im Publikum diskutiert, sodass alle Wissenswertes mit nach Hause nehmen konnten.
Von Christian Handig, Referent in der Abteilung Rechtspolitischen der Wirtschaftskammer Wien
MehrDie Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht lädt am 09.01.2014 ab 16 Uhr zum 1. ÖV-Expertengespräch im 25hours Hotel.
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Am 26.11.2013 fand die Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht statt.
Nachstehend können die Unterlagen zur Podiumsdiskussion heruntergeladen werden.
von Christian Handig, Referent in der rechts- und gewerbepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien
MehrDer diesjährige LIGA Congress fand vom 19. bis 22. September 2013 in Kiew statt.
MehrDie WIPO und andere Institutionen warnen wieder vor irreführenden Eintragungsangeboten aus dem In- und Ausland in deutscher als auch englischer Sprache, welche eine offizielle Vorschreibung für ein Register vortäuschen.
MehrVon RA Michael Meyenburg, Rechtsanwalt in Wien
MehrMit sehr großer Betroffenheit hat die Österreichische Vereinigung die traurige Nachricht erhalten, dass ihr Ehrenmitglied Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith verstorben ist.
Mehrvon Christian Handig, Referent in der Rechts- und gewerbepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien
Mehrvon Dr. Erich Kulhanek, Referatsleiter Recht und Wirtschaftspolitik der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien
Mehrvon Rainer Schultes, Rechtsanwalt bei TaylorWessing e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH
Mehrvon Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Rechtsanwältin in Wien
Mehrvon Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Mehrvon Rainer Beetz, Patentanwalt bei Sonn & Partner Patentanwälte
Mehrvon Max W. Mosing, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH
MehrDas 19. ÖBl-Seminar fand am 16. April in der Wirtschaftskammer Österreich statt und war mit annähernd 170 Teilnehmern wieder komplett ausgebucht. Dieses alljährliche Highlight wird von der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) gemeinsam mit MANZ organisiert. Die Experten aus allen Bereichen dieses Rechtsgebiets gaben einen aktuellen und spannenden Überblick, wobei eine kurze Zusammenfassung abrufbar ist.
Mehrvon Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Mehrvon Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
MehrStellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Patent- und Markenrechts-Novelle 2014
Mehrvon Michael Woller, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Mehr19.03.2013 Zum Schwarzen Kameel, Beletage, 1010 Wien, Bognergasse 5
MehrIm BGBl I 2013/13 vom 11. Jänner 2013 wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 kundgemacht. Die Änderungen treten am 1. März 2013 in Kraft.
MehrDer § 9a UWG wurde im Zuge des Kartellrechtsänderungsgesetzes 2012 zur Gänze aufgehoben, nachdem schon zuvor der EuGH dessen Europarechtswidrigkeit festgestellt hatte.
MehrVom 20. bis 23. Oktober 2012 fand der diesjährige Kongress der AIPPI in Seoul statt; die österreichische Landesgruppe war hierbei mit vier Delegierten des Exekutivkomitees und insgesamt sechs Teilnehmern vertreten.
MehrDer alljährliche internationale Kongress wurde heuer erstmals in Asien veranstaltet. Er fand von 16. bis 18. Oktober in Kyoto / Japan zum Thema „Urheberrecht und Leistungsschutzrechte in der "Cloud" statt.
MehrAuf dem diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 11. bis 14. Oktober in Prag erörterten Juristen aus Europa, Nord- und Südamerika sowie aus Asien aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts.
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von Rainer Tahedl, em. RA, Jurist bei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Der OGH hat ein gegen den Internetzugangsprovider UPC geführtes (Provisorial-)Verfahren auf Sperrung einer Website (kino.to) ausgesetzt und dem EuGH in seinem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Verantwortlichkeit von (bloßen) Zugangsvermittlern für schutzrechtsverletzende Inhalte im Web gestellt.
von Rainer Tahedl, em. RA, Jurist bei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Kann jemand, der in einem Internet-Forum öffentlich beleidigt wurde, vom Betreiber der Website die Bekanntgabe der IP-Adresse des anderen (anonymen) Nutzers verlangen, um diesen gerichtlich verfolgen zu können? Der OGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 22.6.2012 (6 Ob 119/11k) verneint: Es fehle an der von § 18 Abs 4 ECG geforderten „wesentlichen Voraussetzung für die Rechtsverfolgung“, weil auch nach Bekanntgabe der (dynamischen) IP-Adresse Name und Anschrift des Posters nur unter Verletzung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erlangt werden könnten.
von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Erlaubt ein Softwarehersteller seinen Kunden ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht gegen Entgelt an der durch Download von seiner Website erworbenen Kopie der Software, so kann er sich der Weiterveräußerung dieser Softwarelizenz wegen der eingetretenen Erschöpfung nicht mehr widersetzen. Das ist der Tenor aus dem Urteil des EuGH vom 3.7.2012 (C-128/11), der verständlicherweise bei Softwareherstellern und Usern auf geteilte Meinung stößt.
Die Anmeldung für den alljährlichen Kongress der LIGA für Wettbewerbsrecht dieses Jahr in Prag vom 11. bis 14. Oktober 2012 ist unter http://www.senatortravel.eu/LIDC/ möglich. Bei einer Anmeldung bis zum 31. Juli, welche bis 10.8 verlängert wurde (Early Bird) ist eine reduzierte Teilnahmegebühr erhältlich, wobei nur bei einer Registrierung bis zum 11.8 ein Platz garantiert werden kann.
MehrDie österreichische Landesgruppe der ALAI und die ÖV luden am Freitag, den 15. Juni 2012 ab 13 Uhr zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum viel diskutierten Thema ACTA in die Wirtschaftskammer Österreich, Franz Dworak Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien.
MehrEuGH 19.04.2012, C-523/10, Wintersteiger
MehrZusammenfassung der Entscheidung des OGH vom 20.9.2011, 4 Ob 105/11m durch Assoz.-Prof. Priv.-Doz. Manfred Büchele, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Universität Innsbruck
MehrDie österreichische Landesgruppe der LIGA veranstaltete am 24. Mai 2012 eine Diskussionsrunde zur Vorbereitung der Arbeitsfragen des kommenden LIGA-Kongresses in Prag vom 11. bis 14. Oktober 2012, in der die Entwürfe der österreichischen Landesberichte präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden.
MehrDie Österreichische Vereinigung war aufgrund der freundlichen Unterstützung des Manz-Verlages in der Lage, für das ÖBl-Seminar am 24.4 zwei Freiplätze für junge Teilnehmer bereit zu stellen.
MehrDie österreichische Landesgruppe der AIPPI veranstaltete zur Bearbeitung der Arbeitsfragen des kommenden AIPPI–Weltkongresses in Seoul vom 20. bis 24. Oktober 2012 eine Diskussionsrunde am 3. Mai 2012, in der die Entwürfe der österreichischen Landesberichte präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden.
MehrDer EuGH hatte in den verbundenen Rechtssachen Rs C-446/09 und C-495/09 (Philips/Lucheng Meijing ua sowie Nokia/Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs) Gelegenheit, zum Anwendungsbereich der ProduktpiraterieVO (VO [EG] 1383/2003) auf (vermeintliche) Transitwaren Stellung zu nehmen.
MehrDie Beratung über die Schaffung eines EU- bzw. Einheitspatents und einer entsprechenden Gerichtsbarkeit sind bekanntlich weit fortgeschritten. Nachdem es zuvor über 40 Jahre nicht gelungen war, ein über das im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelte Erteilungsverfahren hinausgehendes Patentsystem in Europa zu schaffen, welches auch Verletzungsstreitigkeiten erfasst, hat die EU-Kommission im Jahr 2006 einen neuen Versuch gestartet.
MehrDer OGH sieht in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung die Verkehrsgeltung von Kennzeichen als Tatbestandsmerkmal des Imitationsmarketings nach § 2 Absatz 3 Ziffer 1 UWG an (OGH 18.10.2011,17 Ob 26/11i).
MehrProtokoll über die ordentliche Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) vom 9. November 2011
MehrMit Entscheidung vom 24. November 2011 (Rechtssache C 322/10 - Medeva BV v. Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks) hat der EuGH wichtige Klarstellungen zur Zulässigkeit von Schutzzertifikaten (ESZ bzw. SPC) für Kombinationspräparate getroffen (von Dominik Göbl, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH).
MehrAm 4. Oktober 2011 hat der EuGH (Rs C-403/08 und C 429/08) den Sportrechtemarkt aufgewirbelt, in dem er das derzeitige traditionell auf territorialem Urheberrechtsschutz beruhende Lizenzsystem für die Live-Übertragung von Fußballspielen als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilte (mit Anmerkung von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG)
MehrVom 13. bis 18. Oktober 2011 fand das diesjährige ExCo Meeting & Forum der AIPPI in Hyderabad (Indien) statt, an welchem Mitglieder der österreichischen Landesgruppe, einschließlich vier Delegierter des Exekutivkomitees, teilnahmen.
MehrAuf der Tagung der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 22. bis 24. September diesmal in Oxford trafen sich Juristen aus Europa und Übersee, um aktuelle Themen dieses in der Praxis wichtigen Rechtsgebiets zu diskutieren.
MehrDer Oberste Gerichtshof (OGH – Website www.ogh.gv.at) prägt maßgeblich das Lauterkeitsrecht insbesondere im Bereich der irreführenden Geschäftspraktiken. Im konkreten Fall hat er sich ausführlich mit den Grundlagen und Grenzen der Werbung mit einer umfassenden Bestpreisgarantie beschäftigt (MMag. Georgina Schenner, Juristin beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb).
MehrDer EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren „Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt" C-360/09 am 14.6.2011 sein Urteil verkündet (mit Anmerkung von Gerhard Fussenegger, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).
MehrÖV-Stellungnahme zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU (Referent Christian Handig)
MehrAm Mittwoch, den 9. November 2011 dürfen wir die Präsidentin des OGH, Hofrätin Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss im Festsaal des Haus des Handels (Spartenhaus) der Wirtschaftskammer Wien zu einem Vortrag über aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz begrüßen.
MehrDer EuGH hat über die Frage der Verantwortlichkeit des Anbieters eBay in Bezug auf den Handel mit Fälschungen und nicht zum Verkauf bestimmten Produkten (Testartikel, Proben) sowie mit unverpackten Produkten entschieden und hier einige Leitlinien für die nationalen Gerichte vorgegeben.
MehrDer OGH hat seine Judikatur zu Erlagscheinwerbung in Form von verkappten Vertragsangeboten an Firmen verschärft und festgehalten, dass Aussendungen dann nicht detailliert studiert werden müssen, wenn diese durch ihre Gestaltung nur eine Datenergänzung vortäuschen.
MehrDer alljährliche internationale Kongress der ALAI wurde heuer vom 30.6 bis zum 1.7. in Dublin unter dem Titel „Ausdehnung und Zusammenziehen des Urheberrechts. Gegenstand, Anwendungsbereich, Rechtsmittel“ abgehalten.
MehrZum zweiten Mal nach der Entscheidung EuGH 21.10.2010, Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE), befasste sich der EuGH mit der sog "Privatkopieausnahme", also für die Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk bei Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch.
MehrDer gegenständliche Beschluss betrifft ein Thema, welches in der österreichischen Kartellrechtspraxis immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt: die teils erheblichen Kosten von österreichischen Verfahren in der Zusammenschlusskontrolle (mit Anmerkung von Heinrich Kühnert, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).
MehrAm 9. und 10. Juni veranstaltet die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. über ihre österreichische Landesarbeitsgruppe im Liechtenstein Museum ein Symposium mit dem Titel "Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Mit- oder Nebeneinander?". Die Teilnahme ist kostenlos und hat eine Anmeldung bis zum 27. Mai per Fax an 01/26050-918 oder E-Mail an christel.kessler@bpv-huegel.com zu erfolgen.
MehrDie Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) organisiert einen Wettbewerb, um herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiete des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechtes zu fördern. Eine Abgabe von Beitragen für den Kongress im Herbst ist bis 15. Juni möglich.
MehrAm 11. Mai fand in der Wirtschaftskammer Österreich das 17. ÖBl-Seminar statt. Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) organisierte diese Veranstaltung wiederum mit tatkräftiger Unterstützung von MANZ als aktuellen Überblick über dieses Rechtsgebiet mit zahlreichen Experten. Es gab wieder einen Besucherrekord - hier ein Kurzbericht über die Highlights.
MehrBei der ÖV-Liga Diskussionsveranstaltung am 14.4.2011 haben Gerhard Fussenegger (bpv Hügel Rechtsanwälte OG) den ersten Entwurf des nationalen österreichischen Reports zur Kartellrechtsfrage (Frage A) und Christian Handig (WKO) und Max Mosing (Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH) jenen zum IP- & Lauterkeitsrecht (Frage B) für den LIDC Kongress in Oxford im September 2011 präsentiert. Mehr
Am 13. April 2011 hat die österreichische Landesgruppe der AIPPI zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, um sich der Bearbeitung der Länderberichte zu den Arbeitsfragen des kommenden AIPPI–ExCo‘s in Hydarabad zu widmen. Den zahlreich erschienenen AIPPI Mitgliedern wurden die von den jeweiligen internen Arbeitsgruppen erstellten Entwürfe der Länderberichte präsentiert.
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