EuGH-Urteil zu Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsplattformen06.11.2024
Der EuGH hat jüngst entschieden, dass auch „enge“ Bestpreisklauseln, bei denen die Hotels nur auf ihrer Website keine günstigeren Zimmerpreise als auf der Buchungsplattform anbieten dürfen, grundsätzlich unzulässig sind.
MehrDie Rolle des Wettbewerbsrechts im 21. Jahrhundert – Young Competition Law Scholars Conference 2024 in Wien23.09.2024
Rund 100 junge Wettbewerbsjuristen und -ökonomen nahmen an der diesjährigen Young Competition Law Scholar Conference von 4. bis 6. September in Wien teil, um in sechs Panels ein breites Spektrum aktueller Fragen des Wettbewerbsrechts zu erörtern.
MehrEuGH zu Google und Apple16.09.2024
Mit den mit Spannung erwarteten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes wurde über Google eine Geldbuße von 2,4 Mrd EUR verhängt und Apple zur Rückzahlung einer „Steuerbeihilfe“ von 13 Mrd EUR verpflichtet.
MehrWerbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen23.08.2024
Der OGH stellte die Rahmenbedingungen für die Unzulässigkeit von Werbung mit UVPs fest und definierte, unter welchen der Wahrheit entsprechenden Umständen man den eigenen Verkaufspreis dieser Vergleichsbasis gegenüberstellen darf.
MehrBGH: Irreführende Werbung mit „klimaneutral“10.07.2024
Laut dem deutschen Bundesgerichtshof ist die Werbung mit „klimaneutral“ irreführend, wenn nicht schon in der Werbung selbst die Bedeutung dieses Begriffes klar erläutert wird.
MehrEuGH: Unzulässige Bewerbung eines Biozidprodukts als „hautfreundlich“08.07.2024
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Bezeichnung „hautfreundlich“ für ein Desinfektionsmittel eine unzulässige Irreführung der Verbraucher.
MehrWhistleblower-Dienste für DSA und DMA aktiv16.05.2024
Die Europäische Kommission hat die Whistleblower-Services für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) aktiviert.
MehrVorschlag der EU-Kommission betreffend ein EU-weites Zwangslizenzierungsinstrument zum Krisenmanagement20.03.2024
In diesem Beitrag wird eine praxisbezogene Übersicht zu diesem kontroversiell diskutierten Vorschlag der Europäischen Union gegeben.
MehrDer freie Zugang zu technischen Normen19.03.2024
Laut aktuellem Urteil des EuGH besteht aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses der Öffentlichkeit ein Anspruch auf freien Zugang zu technischen Normen.
MehrBericht vom AIPPI Spring Meeting 2024 in Madrid15.03.2024
Nach dem jährlichen AIPPI World Congress in Istanbul 2023 fand von 22. bis 23. Februar 2024 das zweite AIPPI Spring Meeting dieses Mal in Spanien statt.
MehrFragen der LIGA für den Kongress 2024 in London12.03.2024
Nach dem stimmungsvollen Kongress 2023 in Göteborg wird die LIGA dieses Jahr in London vom 7. bis 9. November zusammen kommen und wieder spannende Themen behandeln.
MehrVerpflichtungen für Gatekeeper aus dem Digital Markets Act07.03.2024
Zu den von der Europäischen Kommission benannten Gatekeeper sind Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance können noch weitere Torwächter dazu kommen.
MehrRichtlinie der EU für den ökologischen Wandel abrufbar06.03.2024
Die Empowering Consumers Directive (EU) 2024/825 vom 28.2.2024 wurde am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
MehrBWB: Aktueller Bericht zu unlauteren Handelspraktiken nach dem FWBG05.03.2024
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihren Jahresbericht 2023 zu unlauteren Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen veröffentlicht.
MehrDSA bringt Sorgfaltspflichten für digitale Vermittlungsdienste17.02.2024
Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Vermittlungsdienste zu strengeren Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet
MehrIrreführende Werbung mit Downloadgeschwindigkeit14.02.2024
Der OGH beurteilte die Werbung eines Internetproviders mit einer Downloadgeschwindigkeit, die praktisch nie erreicht werden konnte und auch im Schnitt weit unterhalb der angegebenen Geschwindigkeit lag, als irreführend.
MehrMarkenrecht: OGH 4 Ob 52/23k - Paco Rabanne II24.01.2024
Beweislast für Inverkehrbringen im EWR, kein Geschäftsgeheimnisschutz in Markenverletzungsverfahren und Incoterms können markenrechtliche Erschöpfung auslösen.
MehrBösgläubige Anmeldung, aber kein Ausschließungsrecht11.01.2024
Die Marke „Lipizzaner“ ist Gegenstand von zwei Entscheidungen des OGH zur Bösgläubigkeit von Markenanmeldungen und zur Kennzeichenverletzung nach dem UWG.
MehrSchutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung04.01.2024
Der OGH gewährte einer bekannten Kräuterlikör-Marke sowohl markenrechtlichen Schutz als auch Schutz vor unlauterer schmarotzerischer Rufausbeutung nach dem UWG.
MehrEuGH-Entscheidung zur „European Super League“21.12.2023
Die heutige, mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit einer weiteren, internationalen Fußballliga berührt das EU-Wettbewerbsrecht und die Dienstleistungsfreiheit.
MehrEU-Kommission: Entwürfe für zwei Durchführungs-VO zum DSA ausgesendet12.12.2023
Das Bundesministerium für Justiz hat darüber informiert, dass die EU-Kommission die Entwürfe für zwei Durchführungs-VO zum Digital Services Act (DSA) zur Begutachtung ausgesendet hat.
MehrDer Digital Services Act der Europäischen Union07.11.2023
Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Online-Plattformen zu strengeren Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet, wobei dazu ein österreichisches Begleitgesetz in Begutachtung gegangen ist.
MehrKronzeuge: Antrag der BWB auf Abänderung einer rechtskräftigen Geldbuße zulässig27.10.2023
Das KOG hat dem Rekurs der BWB gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Abänderung einer rechtskräftigen Geldbußenentscheidung gegen einen Kronzeugen stattgegeben und dem Kartellgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.
MehrJahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)10.10.2023
Vom 27. bis 29. September 2023 hat heuer in Mannheim der Jahreskongress der deutschen GRUR stattgefunden, wobei die ÖV durch ihren Präsidenten vertreten gewesen ist.
MehrHöhere Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen18.08.2023
Mit 1. September 2023 werden die Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und bei Missbrauch anvertrauter Vorlagen erhöht und den Betroffenen die Verfolgung der Täter erleichtert.
MehrEuGH – Zum Schadenersatz bei Datenschutzverstößen24.07.2023
Der EuGH hat klargestellt, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO für sich allein nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Es bedarf auch hier eines Schadensnachweises und eines Kausalzusammenhangs. Eine Erheblichkeitsschwelle für den Ersatz immaterieller Schäden würde allerdings der DSGVO widersprechen.
MehrBericht: Der IP-Lunch vom 22.6.2023 zu den Initiativen der EU gegen irreführende Umweltaussagen03.07.2023
Der IP-Lunch zum Thema „Im Kampf gegen Greenwashing – die neuen Regulierungsinitiativen zu Umweltaussagen“ war zwei aktuellen Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zu umweltbezogenen Aussagen gewidmet.
MehrEinheitspatent und Einheitliches Patentgericht am 1. Juni 2023 gestartet05.06.2023
Der 1. Juni ist ein historischer Tag für den Patentschutz in Europa. Das mit Spannung erwartete Einheitspatentsystem tritt in Kraft. Sein Start ist die bedeutendste Entwicklung in der europäischen Patentlandschaft seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens vor 50 Jahren.
MehrÖV-EXPERTEN-SCAN zum europäischen Einheitspatent am 28.2.2023 - Präsentationen01.03.2023
MehrDurchführungsverordnung gemäß Art. 83 DSA - Öffentliche Konsultation22.02.2023
Der Digital Services Act - DSA wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ist seit 16. November 2022 in Kraft und gilt ab 17. Februar 2024. Die Kommission hat nun eine öffentliche Konsultation der Durchführungsverordnung samt ihrem Anhang gestartet, wo jedermann bis zum 16.3.2023 Stellung nehmen kann.
MehrDMA und DSA - neue Verordnungen der EU für den Wettbewerb in den digitalen Märkten23.01.2023
Der bereits veröffentlichte „Digital Markets Act“ (Gesetz über digitale Märkte) enthält spezielle Verhaltensregeln für große Tech-Unternehmen. Diese sollen einen fairen Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen gewährleisten und den Nutzern mehr Möglichkeiten bieten, gegen Benachteiligungen vorzugehen. Dazu ist auch schon der „Digital Services Act“ (Gesetz über digitale Dienste) im Amtsblatt erschienen, wo wirksamere Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte im Mittelpunkt stehen.
MehrEinheitspatent kommt, kommt nicht, kommt. Jetzt aber wirklich.16.01.2023
Und zwar am 1. 6. 2023. Bis dahin sollen auch alle Schwierigkeiten mit den elektronischen Zugangsmöglichkeiten überwunden sein, die zuletzt dafür sorgten, dass Deutschland mit der Ratifikation des Übereinkommens zum Einheitspatentgericht noch zwei Monate länger zuwartet. Deutschland hat nämlich die „Gatekeeper“-Funktion übernommen und ratifiziert das Einheitspatentgerichtsübereinkommen erst, wenn wirklich alles startklar ist.
MehrVermieter von Sozialwohnungen stehen mit Vermittlern von Touristenunterkünften im Wettbewerb13.01.2023
Laut OGH liegt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Vermietern von Sozialwohnungen und Vermittlern von Touristenunterkünften vor. Es genügt für das Lauterkeitsrechtein Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis, bei dem die Betroffenen in irgendeiner Weise im Wettbewerb stehen bzw wenn sich die Kundenkreise auch nur teilweise überschneiden.
MehrZur Zurechenbarkeit fremder irreführender Aussagen durch Linksetzung09.01.2023
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH kann ein Link in einem Newsletter ein „sich zu eigen machen“ fremder Inhalte bedeuten und sind darin enthaltene irreführende Angaben dem Werbenden zuzurechnen.
MehrÖV: Veranstaltungen 202305.12.2022
Die österreichische Vereinigung plant auch im Jahr 2023 wieder zahlreiche Fachevents für ihre Mitglieder.
MehrDer Omnibus ist da!28.09.2022
Mit leichter Verspätung wurde die „Omnibus“-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten der beiden Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze (MoRUG I und II) per 20.7.2022 wurden das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) in wichtigen Punkten ergänzt. Weiters gibt es Änderungen im FAGG und im KSchG.
MehrUmsetzung der Omnibus-Richtlinie im zuständigen Ausschluss des Parlaments beschlossen22.06.2022
Als Umsetzung der vieldiskutierten Omnibus-Richtlinie als Teil des "New Deal for Consumers" sind die österreichischen Änderungen in Form von zwei Gesetzespaketen mit dem Namen MoRUG und MoRUG II nun mit etwas Verzögerung im Nationalrat eingebracht worden und werden voraussichtlich in absehbarer Zeit in Kraft treten.
MehrÖV-Generalversammlung 1.6.2022: Protokoll15.06.2022
Die Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht wurde vor über 70 Teilnehmern im Haus der Industrie abgehalten.
MehrBericht über den ÖV-Experten-Scan 1.6.2022 zur Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie14.06.2022
Die „Omnibus“-Richtlinie der EU wurde mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. So wurden in Deutschland per 28.5.22 das dUWG und die dPreisangabenverordnung in zentralen Punkten novelliert. In Österreich steht die Umsetzung unmittelbar bevor und ist auch mit wichtigen Ergänzungen des UWG und des Preisauszeichnungsgesetzes zu rechnen, was bei dieser Veranstaltung diskutiert wurde.
MehrPräsentationsfolien zu den Vorträgen beim ÖV-Experten-Scan zur Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie14.06.2022
Im Nachgang zur frei zugänglichen Veranstaltung ÖV-Experten-Scan vom 1.6.2022 zur nationalen Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie" in Österreich und Deutschland werden die Präsentationsfolien der einzelnen Vortragenden zur Verfügung gestellt.
MehrWettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung eines Logos26.04.2022
Der OGH stellte klar, dass die Logoverwendung nach Auslaufen eines Lizenzvertrags jedenfalls als irreführend zu qualifizieren und somit unzulässig ist, dies unabhängig von einer eventuell bestehenden Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen.
Mehr28. ÖBl-Seminar: 27.4.2022 Hybrid-Tagung - Online-Freiplätze für junge Teilnehmer bis 35 Jahre19.04.2022
Die Österreichische Vereinigung hat in Kooperation mit der MANZ Rechtsakademie für das 28. ÖBl-Seminar 2022 mehrere kostenlose Freiplätze für das Live Stream-Webinar an jüngere Teilnahmer ausgespielt und freut sich über das rege Interesse an der bereits abgeschlossenen Verlosung.
MehrKontrahierungszwang für marktbeherrschende Unternehmer bei Produktinnovation17.04.2022
Das KOG hat entschieden, dass ein marktbeherrschender Unternehmer den Vertrieb eines neuen digitalen Produkts ermöglichen muss, indem er dem Anbieter des Produkts beschränkten Zugang zu seinem Webshop gewährt.
MehrAbgeschlossene Begutachtungsphase für Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze30.03.2022
Bei der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie als Teil des "New Deal for Consumers" ist die Begutachtungsphase abgeschlossen und wird nun einer parlamentarischen Behandlung zugeführt. Die ÖV macht dazu gemeinsam mit der IV einen ÖV-Experten-Scan am 1.6.2022 (siehe die Ankündigung im Kalender).
MehrBewerbung eines angeblich kostenlosen Mobiltelefons ist Täuschung10.03.2022
Der OGH bewertete eine Ankündigung für ein Gratis-Handy, für welches ein höherer Monatstarif im Vergleich zum Tarif ohne Handy zu bezahlen ist und eine 2-jährige Mindestvertragszeit als Bedingung vorgesehen ist, als irreführende Geschäftspraktik. Was als unentgeltlich beworben wird, muss auch tatsächlich ohne Kosten bzw. Folgekosten sein.
MehrEuGH: Unzulässiges „Inbox advertising“13.02.2022
Nach einer europäischen Entscheidung stellt das Einblenden von Werbenachrichten in den Posteingang von E-Mail-Programmen eine elektronische Direktwerbung dar, die nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig ist.
MehrGrundsatzurteile zu Influencer-Werbung des BGH26.01.2022
Werbung muss als solche erkennbar sein. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in drei mit Spannung erwarteten Entscheidungen näher konkretisiert, inwieweit dies auch für Werbung durch Influencer in den Sozialen Medien gilt.
Mehr„Kopflastige Vorspannangebote“ ohne weitere Umstände grundsätzlich zulässig20.01.2022
Der OGH bekräftigt die jüngere Rechtsprechung, wonach Angebote, bei denen eine größere Ersparnis durch eine höherwertige Nebenware im Vergleich zur Hauptware nicht unlauter sind, wenn keine weiteren Umstände wie etwa Elemente der Druckausübung hinzutreten.
MehrOmnibus-Richtlinie: Umsetzungsentwürfe in Begutachtung gegangen03.01.2022
Durch die Omnibus-Richtlinie wurden als Paketlösung gleich vier bestehende EU-Richtlinien geändert. Nach den nun in Österreich veröffentlichten Gesetzesentwürfen soll die Umsetzung durch Änderungen bzw Ergänzungen im UWG, im Preisauszeichnungsgesetz, im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und im Konsumentenschutzgesetz erfolgen. Die Begutachtungsfrist endet am 31. Jänner 2022.
MehrIrreführende Werbung mit „Nur heute“ und Informationspflichten bei Telefontarifen13.12.2021
Telekommunikationsdienstleister haben ihre Kunden über den Gesamtpreis der Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise inklusive aliquoter Service-Pauschale auszuweisen. Weiters ist es laut OGH zu unterlassen, eine Vergünstigung mit einer sehr kurzen Frist wie „Nur heute“ zu bewerben, wenn diese auch an den Folgetagen angeboten wird.
MehrArzneimittelrecht: EuGH präzisiert Vorgaben rund um Verkauf von Arzneimitteln und Werbung im Arzneimittelversandhandel20.10.2021
Der EuGH hält fest, dass nach der EU-Arzneimittelrichtlinie der Vertrieb von Arzneimittel nur mit Genehmigung im jeweiligen Mitgliedstaat erlaubt ist. In einem anderen Verfahren zu Gewinnspielen beim Verkauf von Arzneimittel im Versandhandel stellte der EuGH fest, dass dieser Bereich unionsrechtlich auch nicht harmonisiert ist.
MehrOnline-Videorecorder und Streamingplattformen11.10.2021
Der OGH hat in mehreren Verfahren Fragen zur Privatkopieausnahme und öffentlichen Wiedergabe an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
MehrWie absolut ist ABSOLUT?08.10.2021
Absolute Vorsicht bei Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren – vom Schutzumfang bekannter Marken und der notwendigen Deckung von Beseitigungsansprüchen im Unterlassungsbegehren.
MehrUTP-Richtlinie in Österreich: Entwurf in Begutachtung -> ÖV Stellungnahme siehe unter Berichte & Stellungnahmen07.10.2021
"Breaking news“: Der Entwurf für die Umsetzung der UTP-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Verhandlungspartnern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist mit dem Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (früher Nahversorgungsgesetz) veröffentlicht worden.
MehrVerfall Unionsmarke wegen irreführender Traditionsangabe28.09.2021
Ist eine Unionsmarke, die auf das lange zurückliegende Gründungsdatum des Unternehmens verweist, aufgrund dieser Traditionsangabe geeignet, Fehlvorstellungen des Publikums über die Qualitätsmerkmale der damit gekennzeichneten Produkte hervorzurufen, so wird die Irreführung laut OGH allein durch die Benutzung der Marke als solche herbeigeführt und liegt ein Verfallsgrund gemäß Art 58 Abs 1 lit c UMV vor.
MehrUmsetzung der UTP-Richtlinie in Deutschland21.09.2021
In Österreich gibt es derzeit noch keinen veröffentlichten Entwurf für eine Umsetzung der UTP-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelkette. In Deutschland wurde diese europäische Vorgabe bereits umgesetzt.
MehrKeine Produkthaftung für falschen Gesundheitstipp15.09.2021
Der EuGH stellt klar, dass eine Zeitung bei Veröffentlichung eines unrichtigen Gesundheitstipps, dem ein Leser vertraut und dadurch Schaden an der Gesundheit erleidet, keine – verschuldensunabhängige – Produkthaftung trifft. Es handelt sich bei dieser Dienstleistung um kein fehlerhaftes Produkt im Sinne der einschlägigen Richtlinie.
MehrSchleichwerbung durch „Bezahlung“ redaktioneller Inhalte10.09.2021
Nach einem aktuellen EuGH-Urteil liegt nicht nur dann eine unlautere, getarnte Werbung vor, wenn für den verkaufsfördernden, redaktionellen Beitrag ein Geldbetrag an das Medium geleistet wurde, sondern begründet auch „jede andere Form einer geldwerten Gegenleistung“ den Irreführungstatbestand.
MehrOGH: Zur Irreführung durch Herkunftsangaben28.07.2021
Sind mehrere Produktionsländer inklusive Österreich angegeben, ist daraus nicht zu schließen, dass sämtliche Produktionsschritte im Inland vorgenommen worden wären.
Mehr„Black Friday“ laut BGH keine geschützte Bezeichnung für Rabattaktionen im Elektrohandel07.06.2021
Nachdem in Österreich bereits im März 2019 vom OLG Wien der markenrechtliche Schutz für die Bezeichnung „Black Friday“ für Verkaufsaktionen abgelehnt wurde, hat nun auch der deutsche BGH die Löschung dieser Wortmarke für Handels- und Werbedienstleistungen im Elektro- und Elektronikbereich bestätigt.
MehrLIGA Kongress 2021 in Brüssel: 22.-24.9.2021 register now!22.05.2021
We are thrilled to invite you to the LIDC Congress 2021, which will take place from 22nd to 24th of September 2021 in Brussels. This is an opportunity for all of us from all over the world to gather, share and learn from our experiences.
Mehr
Ist das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit zu prüfen, wenn nur mangelnde Neuheit im Einspruch gegen die Patenterteilung geltend gemacht wurde?17.05.2021
In einem neuen Erkenntnis klärt der OGH, ob in einem Einspruchsverfahren, in welchem mangelnde Neuheit als Einspruchsgrund geltend gemacht wurde, im Falle des Bejahens von Neuheit, der Schutzgegenstand auch hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit zu prüfen ist (OGH 18.2.2021, 4Ob167/20t - Drosselspule).
MehrVertragsklauseln in Autohändlerverträgen als Missbrauch einer Marktbeherrschung des Importeurs29.04.2021
Wie kann sich ein Autohändler gegen (zu) strenge Vorgaben des Herstellers/Importeurs wehren? Ein Ansatz liegt im Kartellrecht, in dem der OGH jüngst (überwiegend) zu Gunsten eines Autohändlers entschieden hat (KOG 17.2.2021, 16 Ok 4/20d)
MehrWer ist Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses30.03.2021
In einem weiteren Erkenntnis beschäftigt sich der OGH mit dem spannenden Thema Geschäftsgeheimnis; ein Schwerpunkt sind dabei die Voraussetzungen für die Rechtsinhabung (OGH 10.12.2020, 4 Ob 182/20y).
MehrFraming als Urheberrechtsverletzung15.03.2021
In die Serie an Urteilen des EuGH zu den für das Internet so relevanten technischen Phänomenen wie Hyperlinking oder Framing reiht sich eine weitere Entscheidung – diesmal wieder zum Framing (EuGH C-392/19).
MehrDie unlautere Mitnahme von Konstruktionsplänen alleine begründet keine Ansprüche nach § 26 ff UWG25.02.2021
Erstmals hat sich der OGH ausführlich mit Unterlassungs-, und Herausgabeansprüchen sowie Rechnungslegungsansprüchen nach den Bestimmungen der § 26a bis § 26j UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auseinandergesetzt (4 Ob 188/20f ).
MehrIdeenschutz auch nicht auf Umwegen30.01.2021
Der OGH hat am 22.9.2020 (GZ 4 Ob 49/20i) dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB für eine nicht urheberrechtlich geschützte Idee zusteht.
MehrVerstoß gegen nichtige ABG-Klausel ist keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung09.01.2021
Bei einer gröblich benachteiligenden und damit unwirksamen Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann keine Lauterkeitswidrigkeit (hier durch Täuschung) behauptet werden
(4 Ob 102/20h vom 11.8.2020).
Auskunftsanspruch auch gegen Access-Provider20.09.2020
Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gemäß § 13 ECG (OGH 20.5.2020, 6 Ob 226/19g).
MehrFür Verwechslungsgefahr ist maßgeblich, ob über Herkunft getäuscht wird02.09.2020
Die Bezeichnung „Coyote“ im Zusammenhang mit einer Bar oder Tanzveranstaltungen ist kennzeichenmäßig geschützt (OGH 2.7.2020, 4Ob99/20t).
MehrÜber Suchmaschinen gebuchte irreführende Meta-Keywords unzulässig29.08.2020
Es handelt sich um eine unlautere Täuschung, wenn ein Unternehmer in verwechselbarer Weise die Firmenbezeichnung eines Mitbewerbers über Google-ads als Meta-Keyword bucht (OGH 21.2.2020, 4Ob30/20w).
MehrGrenzen der Werbung bei Nahrungsergänzungsmittel15.08.2020
Mit gesundheitsbezogenen Angaben darf auch bei Nahrungsergänzungsmitteln grundsätzlich laut OGH nur dann geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind (OGH 30.3.2020, 4 Ob 200/19v).
MehrKeine Überwachungspflicht für Provider, aber Anordnung zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen zulässig19.07.2020
Unterlassungsanordnungen wie gegen Facebook als Provider können sich nicht nur auf den ursprünglich rechtswidrigen Inhalt, sondern auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen (OGH 30.3.2020, 4Ob36/20b).
MehrSchutz der bekannten Marke05.06.2020
Der Grad der erforderlichen Ähnlichkeit ist niedriger anzusetzen als bei Verwechslungsgefahr und es reicht Bild, Klang oder Sinngehalt aus (OGH 5.6.2020, 4Ob27/20d) .
Mehr“Ibiza-Skandal”: Zur Zulässigkeit der verdeckten Ermittlung im Bürgerjournalismus10.05.2020
Lesen Sie die Zusammenfassung und Bewertung der sehr spannenden Urheberrechtsentscheidung zum Ibiza-Video (E OGH 23.1.2020, 6Ob236/19b).
MehrUnlauterer Wettbewerb im Rahmen von COVID-1903.05.2020
Auch die Europäische Kommission ist aktiv geworden, um unfaire Geschäftspraktiken insbesondere auf Online-Plattformen im Kontext mit dem Coronavirus und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19 in der EU zu verfolgen.
MehrEinheitliches Patentgericht: Zukunft ungewiss23.04.2020
MehrStaatspreis Patent 202018.04.2020
Das verdient Aufmerksamkeit und gehört prämiert! Der Staatspreis Patent rückt besonders innovative Leistungen ins Scheinwerferlicht. Er ist die höchste staatliche Auszeichnung für Erfindungen und Marken und wird heuer am 9. November 2020 zum dritten Mal vergeben.
MehrLauterkeitsrecht: Ausbeutung durch Übernahme fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen12.04.2020
Bei nahezu unveränderter Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen handelt es sich laut OGH um einen Fall von unlauterer schmarotzerischer Ausbeutung nach § 1 UWG und damit um einen Wettbewerbsverstoß (OGH 24.10.2019, 4 Ob 166/10v und 4 Ob 187/19).
MehrGeldbußen wegen Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art 4 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der VO(EG) Nr. 139/200404.03.2020
MehrZur Verwechslungsgefahr von Wort-Bild-Marken im Modehandel02.03.2020
Auch wenn im Modehandel „Einbuchstabenmarken“ üblich sind, besteht Verwechslungsgefahr, wenn die wesentlichen grafischen Gestaltungselemente übernommen werden.
MehrPräsentationen ÖV-Experten-Scan Omnibus-Richtlinie25.02.2020
Die vier Vorträge vom ÖV-EXPERTEN-SCAN: "Die OMNIBUS-RICHTLINIE und deren Auswirkungen auf das Lauterkeits- und Wettbewerbsrecht" sind als Service hier abrufbar.
MehrZusammenfassung von ÖV-Experten-Scan am 25. Februar zur „Omnibus“-Richtlinie25.02.2020
Die im Jänner in Kraft getretene und bis 28.11.2021 von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ist zentraler Bestandteil des von der EU-Kommission ausgerufenen „New Deal for Customers“. Die möglichen Auswirkungen dieser Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht und die unternehmerische Praxis bildeten den Gegenstand eines überaus informativen, hochkarätigen ÖV-Experten-Scan, der die Fahrtrichtung der „Omnibus-Richtlinie“ einer kritischen Prüfung unterzog.
MehrHaftet eine Tageszeitung bei unrichtigen Informationen nach dem Produkthaftungsgesetz?21.01.2020
Der OGH hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine (physische) Tageszeitung, die einen schädlichen Gesundheitstipp enthielt, als fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie anzusehen ist, woraus sich eine verschuldensunabhängige Haftung der Zeitung ergeben würde.
MehrE-Books & öffentliche Wiedergabe10.01.2020
MehrDigitale Vignette: Verstöße gegen das FAGG als unlautere Geschäftspraktik19.12.2019
Laut OGH sind die Verletzung von Informationspflichten und die Verweigerung von Rücktrittsrechten nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein unlauterer Rechtsbruch bzw ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne des § 1 UWG. Zudem bedeuten hier unrichtige Informationen einen Verstoß gegen Z 18 des Anhangs zum UWG.
MehrDas Registrierungshindernis des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und die Wortbildmarke "Sophienwald"26.11.2019
OGH zum Ausschließlichkeitsgrund von Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können.
MehrNeue EU-Verordnung: Mehr Fairness für gewerbliche Nutzer von Online-Plattformen04.11.2019
Ab 12.7.2020 gilt eine EU-Verordnung, die Online-Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz gegenüber Handelsunternehmen und anderen gewerblichen Nutzern verpflichtet.
MehrGeschäftsgeheimnisschutz- und Datenschutzrecht – eine “glückliche Beziehung”?31.10.2019
MehrGesamteindruck eines Holzwürfel-Geschmacksmusters24.10.2019
Das klägerische Geschmackmuster zeigte einen Holzwürfel mit einer Ausfräsung an der Oberseite in welche Holzspäne eingefüllt sind und ein Schrägloch seitlich, in welches ein weißer Zylinder eingesteckt war
MehrFilmen von Polizeieinsätzen – Ein Eingriff in Rechte des Polizisten?23.09.2019
MehrOGH 5.7.2019, 4Ob30/19v - „Homöopathie-Präsentationsarzneimittel"05.09.2019
MehrAbgrenzung der unlauteren Bestechung nach § 10 UWG18.08.2019
Für den Tatbestand der Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten gemäß § 10 UWG kommt es laut einer aktuellen Entscheidung OGH entscheidend darauf an, ob die Bevorzugung durch ein unlauteres Verhalten des Begünstigten erreicht werden soll.
MehrEinheitliches Patentgericht: neue Stellenausschreibungen für rechtlich qualifizierte Richterinnen und Richter01.07.2019
MehrEuG T-43/18, T-191/18, T-192/18 und T-209+210/18 - Neue interessante Entscheidungen betreffend die Eigenart von Kfz-Designs06.06.2019
Behandelt sind: Design-Unterschiede zwischen diversen VW-Modellen einerseits - Design-Unterschiede zwischen diversen Porsche 911 Baureihen andererseits.
MehrEuGH C-18/18 Schlussanträge, 4.6.2019 - Beleidigungen im Internet - Facebook als Hüter von Recht und Ordnung?04.06.2019
MehrIrreführung durch Registrierungshinweis „®“03.06.2019
Die Verwendung des Zeichens „®“ ist laut OGH vor allem dann irreführend im Sinne des § 2 UWG, wenn damit der unrichtige Eindruck von Exklusivität erweckt wird.
MehrNeue EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken im Lebensmittelsektor19.05.2019
Diese vor kurzem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Richtlinie soll die Position der Lieferanten als meist schwächere Vertragspartner im Agrar- und Lebensmittelsektor gegenüber den Abnehmern stärken.
MehrDeutsches Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten10.05.2019
Drei Monate später als Österreich hat nun auch Deutschland die entsprechende Trade-Secret-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt und dazu (im Gegensatz zu einer Einfügung als UWG-Novelle in Österreich) ein ganz eigenes Gesetz dafür geschaffen.
MehrEuGH C-105/17, 4.10.2018 - "Kamenova": Zum Begriff Gewerbetreibender auf einer Online-Plattform04.05.2019
Bei einem Verkauf von mehreren Waren über eine Online-Plattform kommt es laut EuGH vor allem darauf an, ob dies planmäßig erfolgt und damit Erwerbszwecke verfolgt werden, wobei sich im Einzelfall noch weitere Abgrenzungskriterien ergeben.
MehrOGH 4Ob239/18b, 29.1.2019 - „Gewerblicher Rechtsschutz“ und „gewerbliche Schutzrechte“/ähnliche aber nicht deckungsgleiche Begriffe29.04.2019
In seiner Entscheidung vom 29.1.2019 (4Ob239/18b) hat der Oberste Gerichtshof in einer Streitsache zu ähnlichen Firmenwortlauten den Umfang des seit der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 für die Verletzung von „gewerblichen Schutzrechten“ geltenden § 53 der Jurisdiktionsnorm (JN) näher definiert.
MehrDeutsche Kartellbehörde untersagt Facebook die Sammlung von Daten aus anderen Quellen10.04.2019
Das Bundeskartellamt in Bonn hat Facebook die Sammlung zusätzlicher Nutzerdaten aus Drittquellen wegen Missbrauchs von Marktmacht untersagt ( BKartA B6-22/16 vom 6.2.2019).
MehrEuGH C-617/17, 3.4.2019 - Parallelanwendung von nationalem und Unionsrecht und Verbot der „Doppelsanktion“03.04.2019
Zusammenfassung des Vorabentscheidungsverfahrens C-617/17, in dem sich der EuGH mit der Frage der parallelen Anwendung von EU- und nationalem Kartellrecht befasst hat und auf den "ne bis in idem" Grundsatz eingegangen ist.
MehrEuGH C-129/17, 25.7.2018 - Rebranding als Markenbenutzung21.03.2019
Auch das Entfernen von Markenlogos von einer Ware und das Ersetzen durch eigene Zeichen vor der Einfuhr in den EWR kann als relevante Markenbenutzung und -verletzung angesehen werden, gegen die sich der Markenrechtsinhaber zur Wehr setzen kann.
MehrEuGH C-298/17, 13.12.2018 - Must-Carry für Streaming-Anbieter?13.02.2019
Der EuGH wurde mit der Frage konfrontiert, ob ein Streaming-Anbieter als Unternehmen anzusehen ist, das "für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehrundfunkkanälen genutzte elektronische Kommunikationsnetze" betreibt und damit die Universaldienst-RL anwendbar ist, oder wenn, dem nicht so ist, ob solchen Anbietern Must-Carry-Verpflichtungen auferlegt werden können.
MehrUWG-Novelle 2018 im BGBl veröffentlicht08.02.2019
Die aktuelle Änderung des UWG als Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist mit dem endgültigen Text kundgetan worden und Ende Jänner in Kraft getreten.
MehrUWG-Novelle 2018 im Ministerrat beschlossen23.11.2018
Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt in der endgültigen Fassung als Regierungsentwurf vor und wird nun dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt. Mit einem Inkraftreten ist im ersten Quartal 2019 zu rechnen.
MehrBundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht Fairnesskatalog für Unternehmen05.11.2018
Der branchenübergreifende Verhaltenskatalog für unternehmerisches Wohlverhalten richtet sich gegen unfaire Geschäftspraktiken insbesondere zu Lasten schwächerer Vertragspartner.
MehrOGH 4Ob121/17y, 24.10.2017 ua - Gerichte und die Anordnung von Netzsperren - eine unendliche Geschichte26.10.2018
MehrBezeichnung als Rechtsanwalt in chinesischer Sprache für Rechtsanwaltsanwärter irreführend23.10.2018
Die chinesische Bezeichnung „Lüshi“ für Rechtsanwalt ist unzulässig, wenn es sich tatsächlich um einen Rechtsanwaltsanwärter handelt, der so gegenüber chinesischen Unternehmen für die Vertretung in Österreich auftritt.
MehrBericht vom AIPPI Weltkongress 2018 in Cancun (MX): Bericht13.10.2018
Rund 1.300 Teilnehmer fanden sich im zumeist weit entfernten Cancun, Mexiko, für den heurigen AIPPI Weltkongress zusammen.
OGH 4 Ob 17/18f - La Plaza / zum Geschmacksmusterrecht12.10.2018
Nicht (zwingend) sichtbare Elemente des Eingriffsgegenstands sind nicht zu berücksichtigen.
MehrEntscheidung KOG 16Ok1/18k (16Ok2/18g)12.10.2018
Zur Frage eines Missbrauchs marktbeherrschender Stellung von Lufthansa durch Verrechnung von Extra-Gebühren gegenüber Reisebüros.
MehrEuGH C-161/17, 7.8.2018 - „Reckhoff“11.10.2018
Vorlagefrage zur Zulässigkeit der Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ohne Zustimmung des Urhebers.
MehrLIGA Kongress 2018 in Budapest: Bericht04.10.2018
Dieser jährliche internationale Kongress fand von 4. bis 7. Oktober 2018 in Ungarn statt und auch die österreichische Landesgruppe der LIGA war wiederum bestens vertreten.
Zahlungsaufforderung bei Lieferung nicht bestellter Produkte auch bei bestehender Geschäftsbeziehung unzulässig26.09.2018
Ein Fall aggressiver Geschäftspraktik ist die Belästigung eines Verbrauchers durch das Aufdrängen eines Produkts (hier weitere Magazine zu einem bestehenden Zeitungsabonnement) mittels einer Zahlungsaufforderung, mit der ein Widerspruch verlangt wird, um die behauptete Zahlungspflicht abzuwenden.
MehrÖV-Expertengespräch: Di 10.7. 2018 Bericht zur Umsetzung der Know-How-Richtlinie28.07.2018
Dass Geschäftsgeheimnisse eine wichtige Rolle spielen, steht außer Zweifel. Zwar war es bisher alles andere als einfach in Gerichtsverfahren zu reüssieren. Trotzdem oder gerade deshalb ist das Interesse an der laufenden UWG-Novelle mit der Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL (EU) 2016/943 groß.
ÖV-Expertengespräch zur Umsetzung der Know-How-Richtlinie12.07.2018
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) besteht aus Experten, die in den Bereichen des geistigen Eigentums- und Wettbewerbsrechts tätig sind. Aus ihrer Reihe „Experten-Diskussionsveranstaltungen“ wurde eine hochinteressante Gesprächsrunde zum aktuellen Thema Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Österreich abgehalten.
MehrUWG-Novelle 2018: Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Aussendung zur Begutachtung bis 27.7.201813.06.2018
Geschäftszahl (GZ): BMDW-56.121/0001-C1/4/2018
MehrUnionsmarkenverordnung: Individualmarke als „Baumwoll“-Gütezeichen – Markenmäßige Benutzung im Vergleich zur KollektivmarkeEuGH C-689/15, 8.6.2017 - Unionsmarkenverordnung: Individualmarke als „Baumwoll“-Gütezeichen – Markenmäßige Benutzung im Vergleich z08.06.2018
EuGH, 8.6.2017, C-689/15
MehrWorld Intellectual Property Day 2018: April 2624.04.2018
AIPPI Newsflash 2018-17, 23/4/2018
MehrBGH VI ZR 30/17, 20.2.2018 - Löschungsanspruch gegen Bewertungsplattform mangels neutraler Informationsvermittlung10.04.2018
BGH 20.2.2018, VI ZR 30/17
MehrEuGH C-179/16 - Absprachen über die Anwendung von Arzneimitteln05.04.2018
EuGH C-179/16 F. Hoffmann-La Roche Ltd. u.a.
MehrEuGH C-319/16 + C-435/16 - zur Ersatzteilklausel: lange erwartet27.03.2018
C-319/16 und C-435/16 des EuGH
MehrEuGH C-527/15, 24.4.2017 - Stichting Brein / Jack Frederik Wullems – „Filmspeler“20.03.2018
MehrEuGH C-230/16 - Verbot von Internetverkäufen über Verkaufsplattformen20.03.2018
EuGH C-230/16 Coty Germany GmbH
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MehrOGH 4Ob141/16p, 21.2.2017 - Patentrecht: OGH-Entscheidung "Nadelschutzvorrichtung"05.03.2018
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Mehr„Weiterrauchen“ durch Antrag auf Sicherheitsleistung nach § 390 EO?01.03.2018
MehrOGH 4Ob85/17d - Planmäßige Gegenveranstaltungen können unlauter sein19.02.2018
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MehrÖV beim "Deutschen Tag" im EUIPO in Alicante, 24.1.201824.01.2018
Erstmals waren Vertreter der ÖV am 24.1.2018 beim 10. "Deutschen Tag" beim EUIPO in Alicante eingeladen.
MehrOGH 4Ob152/17g, 21.11.2017 - Imitationsmarketing bei Mozartkugeln15.01.2018
OGH am 21.11.2017, 4 Ob 152/17g
MehrLIGA Kongress 2017 in Rio de Janeiro: Bericht05.12.2017
Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) hielt in diesem Jahr ihren Kongress in der südamerikanischen Metropole ab. Über 60 Experten aus 12 Ländern (darunter Österreich) trafen zusammen, um aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts zu diskutieren.
Mehr"Baucherlwärmer" – EuGH zur Konnexität von Verletzungs- und Widerklageverfahren bei Unionsmarken17.11.2017
von Mag. Hans Lederer, Rechtsanwalt, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
MehrAIPPI Weltkongress Sydney 2017: Bericht06.11.2017
Zum 120 Jahr-Jubiläum der AIPPI fand der Jahreskongress 2017 vom 13. bis 17. Oktober in down under statt, und zwar in der phantastischen neuen Kongresshalle im Harbour-Viertel, unmittelbar im Zentrum der pulsierenden Stadt Sydney. Die österreichische Landesgruppe war mit drei Delegierten vertreten.
MehrDas DSG neu - Ein Überblick über praxisrelevante Neuerungen03.11.2017
Von Rechtsanwältin Dr. Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH
MehrAktuelle Neuerungen im österreichischen Markenrecht20.10.2017
Von Rechtsanwalt Mag. Hans Lederer, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
MehrModernere Wiedergabemöglichkeiten von Unionsmarken13.10.2017
Von Alexander Schnider, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrAlleinvertrieb durch die Mutter eines Gemeinschaftsunternehmens als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung10.10.2017
Von RA Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH Wien / Brüssel
MehrEuGH: Bezeichnungen wie „Sojamilch“ oder„Tofubutter“ für pflanzliche Produkte unzulässig06.10.2017
Von Dr. Rainer Tahedl, Jurist im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
MehrBildzitat: 13 Mal ist zuviel! Entscheidung 4 Ob 81/17s03.10.2017
Von Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrOGH zum unwesentlichen Beiwerk26.09.2017
unter 4 Ob 81/17s "Bild des Wilderers"
MehrEntscheidung EuGH 24.4.2017, C-527/15, Stichting Brein / Jack Frederik Wullems – „Filmspeler“13.09.2017
Von Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien
MehrUPC-Update30.08.2017
Aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sachen EU-Einheitspatent wird das Einheitliche Patentgericht voraussichtlich doch erst Anfang 2018 seinen Betrieb aufnehmen.
MehrKonkurrenzverbot ungültig (OGH am 28. 3. 2017 zu 4 Ob 48/17p)28.07.2017
Von Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrKartellrechtsnovelle 2017 in Kraft getreten16.05.2017
Mit dieser Novelle wird insbesondere die EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen umgesetzt, aber auch weitere Änderungen bzw. Neuerungen eingeführt.
MehrLIGA Kongress 2017 in Rio de Janeiro: 5.-8.10.2017 Registrierung16.05.2017
Der diesjährige LIGA-Kongress findet erstmals in Rio de Janeiro vom 5. - 8. Oktober 2017 statt, wobei die Anmeldung bereits eröffnet worden ist.
MehrKOG 16Ok 9/16h, Parteistellung des Zielunternehmens im Zusammenschlusskontrollverfahren?10.05.2017
von RA Mag Gerhard Fussenegger und Melanie Wiedemann, beide bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH, Wien / Brüssel
MehrWorld IP Day26.04.2017
Am 26. April wird der World Intellectual Property Day (World IP Day) gefeiert.
MehrGebrauchtsoftware-Handel nur mit Original-Datenträger20.04.2017
von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH
MehrAIPPI Weltkongress Sydney 2017: 13. bis 17.10.2017 Registrierung16.04.2017
Der jährliche AIPPI Kongress findet dieses Jahr in Sydney vom 13. bis 17.10.2017 statt, wobei die Anmeldung bereits läuft.
MehrOGH zur Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen16.04.2017
Von Marc Keschmann, Haffner & Keschmann Patentanwälte
MehrEuGH: Wiedergabe von Sendungen in Hotelzimmern29.03.2017
von Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien
MehrBeim Markenlöschungsantrag ist auf die frühere Rechtslage abzustellen22.03.2017
Von Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrAktuelles zum Einheitspatent17.03.2017
von Rainer Beetz
MehrZum Schutz von Geschäftsgeheimnissen08.03.2017
Eine aktuelle Entscheidung des OGH betreffend die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses ist im Hinblick auf die bevorstehende Anpassung des UWG an die Know-how-Richtlinie der EU von besonderem Interesse.
MehrGlücksspielmonopol europarechtskonform26.02.2017
Aufgrund der Entscheidungen mehrerer Höchstgerichte ist die jahrelange Diskussion über die mögliche Unionrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols einmal eindeutig beantwortet worden.
MehrÖV-Expertengespräch: Mo 16.1.2017 - IP-Rechtsdurchsetzung in Europa: Gut, besser … und morgen?16.01.2017
Die Diskussion auf internationalem Niveau im Rahmen der ÖV-Expertengespräch-Serie fand diesmal zum Thema IP-Rechtsdurchsetzung (Saisie-contrefacon in France / Umsetzung der Rechtsdurchsetzungsrichtlinie in Österreich) statt. Sabine Agé von Véron & Associés und Christian Gassauer-Fleissner von Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte gewährten spannende Einblicke in Theorie und Praxis der Hausdurchsuchung, Beweisverwertung, Interessenskonflikten uvm, welche in der anschließenden Diskussion mit den knapp 35 Teilnehmern nochmals vertieft wurden.
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Ausführlicher Bericht über Diskussionsveranstaltung Brexit und IP/Antritrust13.12.2016
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) veranstaltete am 28.11.2016 nach ihrer Generalversammlung eine öffentlich zugängliche Podiumsdiskussion zu den Folgen des Brexit (also des Austritts Großbritanniens aus der EU) für das IP- und das Kartellrecht und damit für die österreichische Wirtschaft.
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Die Änderungen des UWG und des PrAG für ein Bestpreisklauselverbot in Bezug auf Buchungsplattformen wurden am 30.11.2016 im BGBl. I Nr. 99/2016 veröffentlicht und treten Anfang 2017 in Kraft.
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MehrDas Benutzen eines Fauteuils in einer Hotellobby ist kein Verbreiten, es abzubilden aber ein Zurverfügungstellen.22.05.2016
Der OGH hält fest, dass die Aufstellung vorhandener Fauteuils in einem Hotel doch keine Verbreitung iS des § 16a UrhG ist, weil damit keine Eigentumsübertragung intendiert ist.
Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati
EuGH: Zurechenbarkeit einer Benutzungshandlung einer Marke nur bei aktivem Verhalten und direkter oder indirekter Kontrolle20.05.2016
Am 3.3.2016 entschied der EuGH in C-179/15, Daimler, aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Hauptstädtischen Gerichtshofs, Ungarn.
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MehrIrreführende Ankündigung eines Vorzugspreises für Leser bestimmter Medien10.05.2016
Die Werbung mit einem Vorzugspreis bei Pauschalreisen für Leser bestimmter Zeitschriften stellt eine Täuschung dar, wenn dieser Preis flächendeckend gegenüber Lesern mehrerer auflagenstarker Zeitschriften erfolgte und damit das Versprechen der "suggerierten" Exklusivität nicht erfüllt wird. Hingegen sind "ab"-Preise für solche Angebote bei gleichzeitiger ausreichender Offenlegung sämtlicher Komponenten möglich.
MehrVergleichende Werbung zwischen Heizungssystemen zur Irreführung geeignet24.04.2016
Die Gegenüberstellung von Heizmöglichkeiten mit der Bezeichnung "KEINSTAUB" für Fernwärme und "FEINSTAUB" für andere Heizsysteme erweckt einen unrichtigen Eindruck, weil Heizen mit Fernwärme bei der Herstellung mit Biomasse von den gebräuchlichsten Heizsystemen die höchste Feinstaubemission verursacht und 46% der Fernwärme 2011 so erzeugt wurde.
MehrJoker für Europas Landwirtschaftskartelle23.02.2016
Der EuGH hat sich in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob im Bereich der Agrarpolitik erlaubt ist, was in anderen Bereichen schwerwiegende Wettbewerbsverstöße darstellt.
Von Valentina Schaumburger, bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel
EU-Markenrechtsreform: Ab 23.3.2016 treten schrittweise neue Bestimmungen in Kraft20.02.2016
Wie angekündigt wurde das EU-Markenrechtsreformpaket noch vor Weihnachten 2015 im Amtsblatt veröffentlicht.
Von Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte
Händler muss regionale Fleischherkunft beweisen16.02.2016
Bei einer Werbung, dass Fleischprodukte größtenteils aus einer bestimmten Region kommen, kann dem Beklagten die Beweislast auferlegt werden, weil er über die eigene unternehmerische Tätigkeit besser Bescheid weiß und es ihm daher leicht möglich und zumutbar ist, sich gegebenenfalls "freizubeweisen".
von Hannes Seidelberger, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
SPC: Laufzeitfrage geklärt!14.02.2016
Berechnet sich die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates anhand des Tages des Zugangs des ersten Genehmigungsbeschlusses oder nach dem Tag der Genehmigung. Diese Frage hat das österreichische Oberlandesgericht Wien dem EuGH gestellt.
von Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte
EuGH: Online-Zeitung sei vorsichtig! Du könntest - trotz Ausnahmeregelung - ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf sein10.02.2016
von Max W. Mosing, GEISTWERT Rechtsanwälte
MehrUWG-Novelle in D in Kraft getreten08.01.2016
Das am 05.11.2015 vom deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158) und ist damit am nachfolgenden Tag in Kraft getreten.
MehrPodiumsdiskussion der ÖV zum Thema Produktpiraterie14.12.2015
Am 3.12.2015 fand im Rahmen der Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) im vollbesetzten Festsaal des Hauses des Handels eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Phänomen Produktpiraterie – Trends und Defizite“ statt. Hochkarätige Referenten diskutierten unter der Leitung von Hon. Prof. Dr. Guido Kucsko über rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der Produktpiraterie.
Dr Dominik Hofmarcher, RA bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Safe Harbor – alles andere als sicher! EuGH erklärt das Safe Harbor-Abkommen für ungültig20.10.2015
Am 6. Oktober 2015 urteilte der EuGH (C-362/14, Schrems v. Data Protection Commissioner), dass die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission zu den Grundsätzen des sog. „sicheren Hafens“ (Safe Harbor-Abkommen) zwischen der EU und und dem Handelsministerium der USA ungültig ist. Ein Datentransfer an einen Empfänger in den USA kann daher nicht mehr auf dieser Grundlage vorgenommen werden. Für österreichische Unternehmer, die am transatlantischen Datenaustausch teilnehmen (zB beauftragter Cloud Provider in den USA), stellt sich die Frage, wie sie kurzfristig einen rechtskonformen Zustand herstellen können.
von RA Mag Sonja Dürager, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Goldbären: Gerichtsverfahren statt Kuschelteddies20.10.2015
Der deutsche Goldbären-Streit wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof (“BGH“) entschieden: Haribos bekannte Gummibären namens “Goldbären” konnten sich gegen Lindt & Sprünglis Schoko-“Gold-Teddy” nicht durchsetzen.
Von RA Mag Alexander Schnider LL.M., GEISTWERT Rechtsanwälte
Gesamtschuldnerische Haftung der Mutter für Kartellverstoß der Tochter höher als Buße der kartellbeteiligten Tochter?18.10.2015
Ja, entschied das Europäische Gericht und verhängte in zwei unabhängigen Verfahren verschieden hohe Geldbußen für die aus dem Kartellverstoß der Tochter gesamtschuldnerisch haftende Mutter und die am Kartell beteiligte Tochter. Nein, sagt nun (September 2015) in zweiter Instanz der Europäische Gerichtshof, wenn sich die Haftung einer Muttergesellschaft vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, darf die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen.
von Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG (Brüssel, Wien)
Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln (Lauterkeitsrecht)17.10.2015
In zwei aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen (des EuGH und des OGH) wurden Lebensmittelverpackungen mit mehrdeutigen Angaben wegen Irreführung der Verbraucher als unlauter beurteilt.
von Dr. Rainer Tahedl, em. RA, Jurist im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
EuGH: Gewährt eine bekannte Gemeinschaftsmarke den besonderen Schutz auch in einem Gebiet, wo sie nicht bekannt ist?16.10.2015
Der EuGH hatte in der Vergangenheit bereits geklärt, dass eine Marke als "in der Gemeinschaft bekannt" gilt, wenn sie einem bedeutenden Teil des maßgeblichen Publikums in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU bekannt ist, wobei ein wesentlicher Teil gegebenenfalls dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats wie Österreich entsprechen kann (EuGH C-301/07, Pago).
Von RA Dr Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte
Geschmacksmuster: Leben für den "Informierten Benutzer"14.10.2015
Leben haucht das Europäische Gericht (EuG) in der Rechtssache T-15/13 dem informierten Benutzer im Geschmacksmusterrecht ein. Das EuG hatte die Frage der Neuheit und der Eigenart eines modernen Duschsiphons zu beurteilen. Der für den Nutzer sichtbare Teil besteht im Wesentlichen aus einer rechteckigen Platte mit seitlichen Schlitzen, durch welche das Wasser ablaufen kann. Der Siphon ist für den Endbenutzer nicht sichtbar.
Von RA Mag Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT
Einheitspatentgericht vor Arbeitsbeginn Anfang 201713.10.2015
Die Realisierung des Einheitspatent-Gerichts (EPG) ist einen weiteren Schritt näher gerückt ...
von PA Dr Rainer Beetz, Sonn & Partner Patentanwälte
Markenrecht: Eintragungshindernis bei (nur) für Fachkreise beschreibender Angabe01.10.2015
Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof zum Verständnis eines Teils der Verkehrskreise.
Von RA Dr Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte
Urheberrechts-Novelle 201531.08.2015
Dies ist die erste umfassende Novelle des UrhG seit 2003. Im Kern bringt sie die gesetzliche Lösung der Diskussion um die „Festplattenabgabe“; die neue Bezeichnung laut „Speichermedienvergütung“. Eine ausführliche Zusammenfassung ist hier abrufbar.
MehrStand der EU-Markenrechtsreform: Politische Einigung13.08.2015
Am 13.7.2015 bestätigte der Rat der EU die im "Trilog" zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat erzielte politische Einigung über die EU-Markenrechtsreform.
MehrWirtschaftsfreundliche Jahresgebühren für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beschlossen26.06.2015
Aktuell wurden vom Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes die jährlichen Kosten für das zukünftige einheitliche europäische Patent festgesetzt, welche ungefähr so hoch sein werden wie wenn ein Patent in den am häufigsten für Patentschutz gewählten Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien angemeldet wird.
MehrEU-Kartellrecht: Kein umfassender Rechtsschutz im System der parallelen Zuständigkeit von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden?22.06.2015
Gem der VO 1/2003 sind für die Anwendung der EU-Kartellrechtsbestimmungen des Art 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) und die Europäischer Kommission (EK) parallel zuständig.
MehrNeuauflage der Wettbewerbsfibel19.06.2015
Diese praxisbezogene Publikation des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb ist aktuell in 12., ganz neu bearbeiteter Auflage von Marcella Prunbauer-Glaser und Hannes Seidelberger heraus gegeben worden, wobei Rainer Tahedl einen eigenen Teil zum Kartellrecht beigetragen hat. Die Österreichische Vereinigung (ÖV) freut sich, dass sie in Kooperation mit dem Schutzverband und im Namen der Autoren allen Mitglieder ein bzw. bei einer Firmenmitgliedschaft zwei Exemplare kostenfrei übersenden kann. Weitere Bestellungen sind unter office@schutzverband.at möglich.
„Irreführende Geschäftspraxis“ schon bei unrichtiger Auskunft an einen einzigen Kunden25.05.2015
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH (C-388/13) liegt bereits dann eine „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne der UGP-Richtlinie vor, wenn nur einem einzigen Verbraucher eine falsche Auskunft erteilt wird, was der Generalanwalt noch anders sah.
MehrOGH: Unlautere Werbung für Printmedium mit Fotos bekannter Sportler ohne deren Zustimmung17.05.2015
Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH (4 Ob 62/14t) als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt gemäß § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet (mit Anmerkung von Seidelberger aus den ÖBl 3/2015).
MehrEuGH zur Festplattenabgabe: Theoretisch alles möglich – aber nichts ist fix …09.04.2015
Privatkopien-Ausnahme und gerechter Ausgleich, den der Urheber für die Kopie erhalten muss, sind in den letzten Jahren immer wieder Anlass für Vorlagefragen an den EuGH gewesen. Ein dänisches Gericht hat im Rechtsstreit Copydan v. Nokia den EuGH um Unterstützung bei der Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 2001/29/EG, der sog „InfoRL“ oder „InfoSocRL“, ersucht. Mit großer Spannung wurde das Urteil – vor allem in Österreich wegen einer seit längerem diskutierten gesetzlichen Regelung der Festplattenabgabe – erwartet; mit ebenso viel Spannung wird das Urteil des EuGH vom 5.3.2015, C-463/12, Copydan Båndkopi, nunmehr diskutiert, da sich beide Seiten, sowohl die Rechteinhaber als auch die Gerätehersteller, in ihrem Rechtsstandpunkt bestätigt fühlen.
MehrDie fortgesetzte Rechtsprechung des EuGH zum Gerichtsstand bei Streudelikten16.03.2015
Der EuGH hat in einer weiteren Entscheidung (EuGH 22.1.2015, Rs C-441/13, Hejduk) einmal mehr bestätigt, dass der Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen, die durch Handlungen im Internet begangen wurden, an jenem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, konstituiert wird.
MehrPräsentation der Enforcement Database durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt04.03.2015
Am 11.2.2015 fand im Bundesministerium für Finanzen eine Informationsveranstaltung des HABM zur neu geschaffenen Enforcement Database (EDB) statt, zu der auch die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht geladen war.
MehrNeues zum Patentrecht: EuGH betreffend die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (SPC)10.02.2015
Kurz vor seiner Auflösung stellte der OPM ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (SPC); seit kurzem liegt nun das Urteil des EuGH in der Rechtsache C-631/13 vor.
MehrEinheitliches Patentgericht der EU bekommt lokale Kammer in Österreich21.01.2015
Das einheitliche europäische Patentgericht bekommt eine lokale Kammer in Österreich. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen, um heimischen Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für das künftige einheitliche EU-Patent zu bieten, wie es auch die ÖV in ihren ausführlichen Stellungnahmen ausführlich dargelegt hat.
MehrUrheberrechtsgesetz-Novelle 2014 im BGBl veröffentlicht20.01.2015
Wie bei der UrhG-Nov 2013 wurde auch bei der aktuellen UrhG-Nov 2014 (BGBl. I Nr. 11/2015) ausschließlich die europarechtlich notwendige Umsetzung einer Richtlinie vorgenommen.
MehrOGH: Unlautere Werbung für Printmedium mit Fotos bekannter Sportler ohne deren Zustimmung19.01.2015
Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt iSd § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet.
MehrWiderspruchsverfahren – OLG Wien skeptisch zum erweiterten Schutz der bekannten Marke15.01.2015
Aus der Entscheidung OLG Wien, 1.10.2014, 34 R 99/14z (rechtskräftig) geht unter anderem hervor, dass das OLG Wien grundsätzlich Zweifel daran hegt, ob die Bekanntheit einer Marke irgendeinen Einfluss auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren haben könne.
MehrEuGH zum Kriterium der Verschreibungspflicht13.01.2015
In einer jüngst ergangenen Entscheidung (EuGH 11.12.2014, C-31/14 P – Pre-meno/Pramino) hatte sich der EuGH mit Fragen zur Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses betreffend Arzneimittel bzw pharmazeutische Präparate zu befassen.
MehrMichael Meyenburg zum Präsidenten der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht gewählt07.01.2015
Wir freuen uns, dass dem langjährigen Präsidenten der österreichischen Landesgruppe der LIGA und der ÖV, Rechtsanwalt Dr. Michael Meyenburg die Ehre zuteil wurde, für zwei Jahre zum internationalen Vorsitzenden beim letzten Kongress in Turin im Herbst 2014 gewählt zu werden. Die LIGA hat neben Europa auch Landesgruppen in Brasilien, USA und Japan, und setzt sich seit Jahrzehnten für eine Rechtsfortbildung im gewerblichen Rechtsschutz unter dem Motto „Where Competition and IP meet!“ ein.
Themen für die Tagung der LIGA in Stockholm28.11.2014
Die LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) wird bei ihrer nächsten Tagung in Schweden vom 1. bis 3.10.2015 Fragen der marktbeherrschenden Stellung und zu Geschäftsgeheimnissen erörtern.
MehrUWG-Novelle 2015 in Begutachtung gegangen21.11.2014
Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) geändert werden soll, in Begutachtung geschickt. Inhaltlich geht es um eine genauere Umsetzung der UGP-RL, welche von der EK verlangt wird.
MehrÖV Generalversammlung 2014: Bericht anschließende Informationsveranstaltung zum Projekt der Reform des europäischen Markenrechts13.11.2014
Bericht von RA Dr. Christian Schumacher
Im November 2014 fand im Rahmen der Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) im vollbesetzten Festsaal des Hauses des Handels/Spartenhauses eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „EU-Markenrechtsreform – (fast) alles neu?“ statt. Hochkarätige Vortragende informierten über die von der Europäischen Kommission (EK) angestrebte Reform des europäischen Markenrechts. Nachdem in umfangreichen Tagungen der Ratsarbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Marken) an den Entwürfen gefeilt wurde, hat nun die Abstimmung der Reformvorschläge zwischen Rat und Europäischem Parlament und Mitwirkung der EK begonnen.
Streit um den Schutz der Spielekonsolen von Nintendo29.10.2014
Vor dem EuGH steht derzeit der technische Schutz von Videospielen auf dem Prüfstand.
MehrAIPPI Kongress 2014: Bericht06.10.2014
Von 14. bis 17. September 2014 fand der diesjährige AIPPI-Kongress in Toronto statt. Die österreichische Landesgruppe war mit insgesamt 6 Teilnehmern vertreten, wobei mit Rainer Beetz, Marc Keschmann, Rainer Schultes und Dominic Göbel vier Delegierte an den Sitzungen des ExCo’s teilnahmen.
Neues zum Patentrecht: Fremdsprachige Dokumente im Rechtsmittelverfahren06.10.2014
Im Zuge des neuen Instanzenzuges, welcher seit der Patent- und Markenrechts-Nov 2014 vom Patentamt zum OLG Wien führt, stellt sich die Frage, wie das OLG Wien mit fremdsprachigen Dokumenten, welche insbesondere im patentrechtlichen Erteilungsverfahren usus sind, umgehen wird.
Von Patentanwalt DI Dr. Rainer Beetz
ALAI Kongress 2014: Bericht30.09.2014
Der alljährliche internationale Kongress der ALAI fand vom 18. bis 19. 9. 2014 in Brüssel/Belgien zum Thema Urheberpersönlichkeitsrechte im 21. Jahrhundert statt.
BWB veröffentlicht Praxisleitfaden zu vertikalen Vereinbarungen24.09.2014
von Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG (Brüssel, Wien)
Die Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“) hat im Juli 2014 erstmals einen Leitfaden zu kartellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit vertikalen Vereinbarungen veröffentlicht. Kernpunkt des Leitfadens ist ein „Verhaltenskatalog“, in dem die BWB Beispiele für - aus ihrer Sicht - zulässige und unzulässige Verhaltensweisen auflistet.
LIGA Kongress 2014: Bericht aus Turin mit starker österreichischer Beteiligung21.09.2014
Neben den wissenschaftlichen Fragen gab es wieder hochkarätige Vorträge - ganz nach dem LEAGUE-Motto: WHERE COMPETITION AND IP MEET!
Der Online-Genuss von Werken soll weiterhin frei bleiben04.09.2014
Von Dr. Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Der EuGH beschäftigte sich jüngst mit den Kriterien der freien Vervielfältigung nach Artikel 5 der InfoSocRL. Anlass war das Leistungsangebot eines Medienbeobachtungsunternehmens, wobei es im Einzelnen um die Zulässigkeit des Browsings und Cachings beim Lesen eines über diesen Monitoring Dienst aufgefundenen Artikels im Internet ging. Mit Urteil vom 5.6.2014 (Rs C-360/13) bejahte der EuGH die Zulässigkeit des bloßen Betrachtens eines Online-Artikels auf einer Website trotz der dabei vorgenommenen Vervielfältigungen im Browser und im Cache. Der Werkgenuss durch Online-Lesen bleibt danach weiterhin frei.
EuGH: Ausstattung einer Verkaufsstätte kann als Marke eintragungsfähig sein19.08.2014
Eine (Darstellung der) Ausstattung muss aber geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden
Pressemitteilung des EuGH - bearbeitet von RA Dr. Max W. Mosing
LIDC Congress in Turin - 18-21 September 2014 & Austrian Reports16.06.2014
Austrian National Reports:
By Gerhard Fussenegger: Are settlement processes, leniency, transactions, commitments and other types of transactional resolution of antitrust proceedings, consistent and compatible with due process and the fundamental rights of the parties?
By Max W. Mosing: To what extent does the principle of exhaustion of IP rights apply to the on-line industry?
Österreichische Vereinigung verloste mit Manz Freiplätze für den Nachwuchs14.04.2014
Die Österreichische Vereinigung (ÖV) verloste vier Freiplätze für junge JuristInnen bis 35 Jahren, welche uns freundlicherweise vom Manz-Verlag zur Verfügung gestellt worden sind.
MehrAccess-Provider können zu „Website-Sperren“ verpflichtet werden04.04.2014
von RA Dr Sonja Dürager
Der EuGH hat in einem Aufsehen erregenden Urteil (EuGH 27.3.2014, Rs C-314/12, UPC Telekabel) bestätigt, dass Sperren zu bestimmten Websites mit rechtswidrig zugänglich gemachten Inhalten vom Access-Provider grundsätzlich verlangt werden können. Die konkrete Ausgestaltung solcher „Blockaden“ ist nicht gerichtlich anzuordnen, sondern wird dem Access-Provider überlassen. Das Urteil des EuGH stieß bei Internetanbietern wohl nicht nur wegen der ihnen damit auferlegten Bürde naturgemäß auf Unverständnis; doch auch für die Kreativindustrie scheint es nur ein Teilerfolg auf dem Weg zur gewünschten Rechtssicherheit im Internet zu sein.
Der 16. Entwurf für die Verfahrensordnung („Rules of Procedure“) des Einheitlichen Patentgerichts25.03.2014
Von RA Dr. Christian Gassauer-Fleissner
Am 6. März 2014 wurde vom „Drafting Committe“ ein überarbeiteter Entwurf der „Rules of Procedure“ des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert.
Auch Schwarz-weiß ist nicht nur Schwarz-weiß25.03.2014
Von RA Mag. Rainer Schultes
Geschmacksmuster schützen das Aussehen eines Produktes. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster einerseits und der mutmaßliche Eingriffsgegenstand andererseits erweckt.
T-296/11 Cementos Portland Valderrivas/Kommission - Entscheidung des Europäischen Gerichts vom 14. März 201425.03.2014
Von RA Mag Gerhard Fussenegger, Mag Valentina Schaumburger
Der schwierige Grad zwischen „Fishing for information“ und gerechtfertigten Untersuchungskompetenzen der Kommission in Auskunftsverlangen.
EuGH erlaubt (Hyper-)Links24.03.2014
von RA Dr. Sonja Dürager
Der EuGH hat am 13. Februar 2014 (Rs C-466/12) klärende Worte in einer schon mehrfach diskutierten Urheberrechtsfrage gesprochen: Das Bereitstellen von anklickbaren Links zu Werken, die frei zugänglich sind, ist zulässig.
EuGH entscheidet zu den Bedingungen des Verlusts des Markenrechts wegen Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung24.03.2014
Von RA Dr. Christian Schumacher
Entscheidung C-409/12 vom 6.3.2014 im Fall KORNSPITZ
2. ÖV-Expertengespräch am 6.3.14: Die (neuen) Zuständigkeiten bei Marken und Patenten16.03.2014
Von RA Dr. Max W. Mosing
Das zweite ÖV-Expertengespräch war die allererste Veranstaltung im neuen "kleinen Dachboden" des 25hours und war sogar über den letzten Sitzplatz hinaus ausgebucht - leider mussten einige Anmeldungen abgelehnt werden. Die IP-Szene konnte es kaum erwarten "Insides" der berufenen Richter zu hören, aber auch gleich Bedenken aus Praktikersicht den gerichtlichen Entscheidungsträgern mitzugeben:
Aktuelle Entwicklungen im Lauterkeitsrecht17.01.2014
Von Mag. Hannes Seidelberger
Gerade im letzten Jahr hat das UWG durch die Rechtsprechung des OGH, aber auch des EuGH und nachfolgend durch den österreichischen Gesetzgeber einige richtungsweisende Änderungen erfahren, insbesondere was die Zulässigkeit von Zugaben, Vorspannangeboten und auch Ausverkäufen betrifft.
Es war kurzfristig, brandaktuell und gelungen: 1. ÖV-Expertengespräch09.01.2014
Von RA Dr. Max W. Mosing
Die ÖV lud kurzfristig zwischen den Feiertagen und es kamen knapp 40 IP-Experten am 9.1.2014 zum Thema „Border Seizure Measures: New European and Austrian Rules” ins 25hours Hotel. Nach herausragenden Präsentationen von Henk Molegraaf und Gerhard Marosi wurde mehr als eine Stunde zwischen den Experten am Podium und jenen im Publikum diskutiert, sodass alle Wissenswertes mit nach Hause nehmen konnten.
EuGH zu Metasuchmaschinen & dem Datenbankrecht08.01.2014
Von Christian Handig, Referent in der Abteilung Rechtspolitischen der Wirtschaftskammer Wien
Mehr1. ÖV-Expertengespräch am 09.01.201427.12.2013
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht lädt am 09.01.2014 ab 16 Uhr zum 1. ÖV-Expertengespräch im 25hours Hotel.
MehrUnterlagen zur Podiumsdiskussion anlässlich der Generalversammlung am 26.11.201327.11.2013
Am 26.11.2013 fand die Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht statt.
Nachstehend können die Unterlagen zur Podiumsdiskussion heruntergeladen werden.
UrhG-Nov 2013: Veränderte Fristen bei Musikstücken18.10.2013
von Christian Handig, Referent in der rechts- und gewerbepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien
MehrLIGA Congress 2013 in Kiew24.09.2013
Der diesjährige LIGA Congress fand vom 19. bis 22. September 2013 in Kiew statt.
Warnung vor irreführenden Eintragungsangeboten17.09.2013
Die WIPO und andere Institutionen warnen wieder vor irreführenden Eintragungsangeboten aus dem In- und Ausland in deutscher als auch englischer Sprache, welche eine offizielle Vorschreibung für ein Register vortäuschen.
MehrZur Patent- und Markenrechtsnovelle 2014, (BGBl. I Nr. 126/13)16.09.2013
Von RA Michael Meyenburg, Rechtsanwalt in Wien
MehrNachruf auf Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith08.08.2013
Mit sehr großer Betroffenheit hat die Österreichische Vereinigung die traurige Nachricht erhalten, dass ihr Ehrenmitglied Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith verstorben ist.
MehrEuGH zur Leerkassettenvergütung17.07.2013
von Christian Handig, Referent in der Rechts- und gewerbepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien
MehrUWG-Novelle 2013 in Kraft getreten12.07.2013
von Dr. Erich Kulhanek, Referatsleiter Recht und Wirtschaftspolitik der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien
Mehr„Scorpio GmbH“ jetzt keine Verletzung der Marke „Skorpion“ mehr?18.06.2013
von Rainer Schultes, Rechtsanwalt bei TaylorWessing e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH
MehrUWG-Novellenentwurf 201318.06.2013
von Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Rechtsanwältin in Wien
MehrEuGH klärt Fragen der rechtserhaltenden Benutzung bei komplexen Zeichen17.06.2013
von Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
MehrEinheitliches Patent & Einheitliche Patentgerichtsbarkeit26.04.2013
von Rainer Beetz, Patentanwalt bei Sonn & Partner Patentanwälte
MehrOGH-Urteil: „Allgemeines Fotografierverbot“ oder (überfällige) Klarstellung der Interessen?!22.04.2013
von Max W. Mosing, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH
MehrBericht über das ÖBl-Seminar 201319.04.2013
Das 19. ÖBl-Seminar fand am 16. April in der Wirtschaftskammer Österreich statt und war mit annähernd 170 Teilnehmern wieder komplett ausgebucht. Dieses alljährliche Highlight wird von der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) gemeinsam mit MANZ organisiert. Die Experten aus allen Bereichen dieses Rechtsgebiets gaben einen aktuellen und spannenden Überblick, wobei eine kurze Zusammenfassung abrufbar ist.
MehrVorschlag der Kommission zur Revision der MarkenRL17.04.2013
von Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
MehrUrteil des BGH zur „Haftung der Eltern für das Filesharing ihrer Kinder“15.04.2013
von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
MehrStellungnahme zum Entwurf zur Patent– und Markenrechts–Novelle 201409.04.2013
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Patent- und Markenrechts-Novelle 2014
MehrRechtserhaltende Benutzung von Gemeinschaftsmarken (Änderung durch aktuelle EuGH-Entscheidung C-149/11)22.03.2013
von Michael Woller, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Mehr4. IP-Lunch der Österreichischen Vereinigung (Bericht)08.03.2013
19.03.2013 Zum Schwarzen Kameel, Beletage, 1010 Wien, Bognergasse 5
Kartellrechtsnovelle 201325.02.2013
Im BGBl I 2013/13 vom 11. Jänner 2013 wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 kundgemacht. Die Änderungen treten am 1. März 2013 in Kraft.
MehrZugabenverbot endgültig aufgehoben14.01.2013
Der § 9a UWG wurde im Zuge des Kartellrechtsänderungsgesetzes 2012 zur Gänze aufgehoben, nachdem schon zuvor der EuGH dessen Europarechtswidrigkeit festgestellt hatte.
MehrAIPPI-Kongress Seoul 201203.12.2012
Vom 20. bis 23. Oktober 2012 fand der diesjährige Kongress der AIPPI in Seoul statt; die österreichische Landesgruppe war hierbei mit vier Delegierten des Exekutivkomitees und insgesamt sechs Teilnehmern vertreten.
Bericht über den ALAI-Kongress 201222.11.2012
Der alljährliche internationale Kongress wurde heuer erstmals in Asien veranstaltet. Er fand von 16. bis 18. Oktober in Kyoto / Japan zum Thema „Urheberrecht und Leistungsschutzrechte in der "Cloud" statt.
Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht 201220.11.2012
Auf dem diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 11. bis 14. Oktober in Prag erörterten Juristen aus Europa, Nord- und Südamerika sowie aus Asien aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts.
OGH-Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Urheberrechtlicher Anspruch gegen Access-Provider auf Sperrung einer Website?09.10.2012
von Rainer Tahedl, em. RA, Jurist bei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Der OGH hat ein gegen den Internetzugangsprovider UPC geführtes (Provisorial-)Verfahren auf Sperrung einer Website (kino.to) ausgesetzt und dem EuGH in seinem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Verantwortlichkeit von (bloßen) Zugangsvermittlern für schutzrechtsverletzende Inhalte im Web gestellt.
OGH: IP-Adresse bleibt geheim – kein Auskunftsanspruch Privater gegen Betreiber eines Internet-Forums14.09.2012
von Rainer Tahedl, em. RA, Jurist bei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Kann jemand, der in einem Internet-Forum öffentlich beleidigt wurde, vom Betreiber der Website die Bekanntgabe der IP-Adresse des anderen (anonymen) Nutzers verlangen, um diesen gerichtlich verfolgen zu können? Der OGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 22.6.2012 (6 Ob 119/11k) verneint: Es fehle an der von § 18 Abs 4 ECG geforderten „wesentlichen Voraussetzung für die Rechtsverfolgung“, weil auch nach Bekanntgabe der (dynamischen) IP-Adresse Name und Anschrift des Posters nur unter Verletzung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erlangt werden könnten.
Urteil des EuGH zum „Handel mit gebrauchter Software“20.07.2012
von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Erlaubt ein Softwarehersteller seinen Kunden ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht gegen Entgelt an der durch Download von seiner Website erworbenen Kopie der Software, so kann er sich der Weiterveräußerung dieser Softwarelizenz wegen der eingetretenen Erschöpfung nicht mehr widersetzen. Das ist der Tenor aus dem Urteil des EuGH vom 3.7.2012 (C-128/11), der verständlicherweise bei Softwareherstellern und Usern auf geteilte Meinung stößt.
ÖV - Programm und Anmeldung für den LIGA-Kongress in Prag online06.07.2012
Die Anmeldung für den alljährlichen Kongress der LIGA für Wettbewerbsrecht dieses Jahr in Prag vom 11. bis 14. Oktober 2012 ist unter http://www.senatortravel.eu/LIDC/ möglich. Bei einer Anmeldung bis zum 31. Juli, welche bis 10.8 verlängert wurde (Early Bird) ist eine reduzierte Teilnahmegebühr erhältlich, wobei nur bei einer Registrierung bis zum 11.8 ein Platz garantiert werden kann.
MehrACTA – die Fakten … und was plant Österreich?!04.06.2012
Die österreichische Landesgruppe der ALAI und die ÖV luden am Freitag, den 15. Juni 2012 ab 13 Uhr zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum viel diskutierten Thema ACTA in die Wirtschaftskammer Österreich, Franz Dworak Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien.
EuGH zur Zuständigkeit bei Markenverletzung im Internet15.05.2012
EuGH 19.04.2012, C-523/10, Wintersteiger
MehrOGH-Entscheidung zu Hyperlinks im Internet („123people.at“)07.05.2012
Zusammenfassung der Entscheidung des OGH vom 20.9.2011, 4 Ob 105/11m durch Assoz.-Prof. Priv.-Doz. Manfred Büchele, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Universität Innsbruck
MehrLIGA Diskussionsveranstaltung 201203.05.2012
Die österreichische Landesgruppe der LIGA veranstaltete am 24. Mai 2012 eine Diskussionsrunde zur Vorbereitung der Arbeitsfragen des kommenden LIGA-Kongresses in Prag vom 11. bis 14. Oktober 2012, in der die Entwürfe der österreichischen Landesberichte präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden.
MehrÖsterreichische Vereinigung verloste mit Manz Freiplätze für den Nachwuchs24.04.2012
Die Österreichische Vereinigung war aufgrund der freundlichen Unterstützung des Manz-Verlages in der Lage, für das ÖBl-Seminar am 24.4 zwei Freiplätze für junge Teilnehmer bereit zu stellen.
MehrAIPPI Diskussionsveranstaltung 201227.03.2012
Die österreichische Landesgruppe der AIPPI veranstaltete zur Bearbeitung der Arbeitsfragen des kommenden AIPPI–Weltkongresses in Seoul vom 20. bis 24. Oktober 2012 eine Diskussionsrunde am 3. Mai 2012, in der die Entwürfe der österreichischen Landesberichte präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden.
MehrEuGH-Entscheidung zu Transitwaren im Anwendungsbereich der Produktpiraterieverordnung26.03.2012
Der EuGH hatte in den verbundenen Rechtssachen Rs C-446/09 und C-495/09 (Philips/Lucheng Meijing ua sowie Nokia/Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs) Gelegenheit, zum Anwendungsbereich der ProduktpiraterieVO (VO [EG] 1383/2003) auf (vermeintliche) Transitwaren Stellung zu nehmen.
MehrDer holprige Weg zum Einheitspatent und einer zugehörigen Gerichtsbarkeit20.03.2012
Die Beratung über die Schaffung eines EU- bzw. Einheitspatents und einer entsprechenden Gerichtsbarkeit sind bekanntlich weit fortgeschritten. Nachdem es zuvor über 40 Jahre nicht gelungen war, ein über das im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelte Erteilungsverfahren hinausgehendes Patentsystem in Europa zu schaffen, welches auch Verletzungsstreitigkeiten erfasst, hat die EU-Kommission im Jahr 2006 einen neuen Versuch gestartet.
MehrBeim Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 UWG bedarf es der Verkehrsgeltung der Unternehmenskennzeichen15.02.2012
Der OGH sieht in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung die Verkehrsgeltung von Kennzeichen als Tatbestandsmerkmal des Imitationsmarketings nach § 2 Absatz 3 Ziffer 1 UWG an (OGH 18.10.2011,17 Ob 26/11i).
MehrGeneralversammlungsprotokoll ÖV02.02.2012
Protokoll über die ordentliche Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) vom 9. November 2011
MehrEuGH trifft entscheidende Klarstellungen zur Zulässigkeit von Schutzzertifikaten für Kombinationspräparate17.01.2012
Mit Entscheidung vom 24. November 2011 (Rechtssache C 322/10 - Medeva BV v. Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks) hat der EuGH wichtige Klarstellungen zur Zulässigkeit von Schutzzertifikaten (ESZ bzw. SPC) für Kombinationspräparate getroffen (von Dominik Göbl, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH).
MehrEuGH Urteil „Murphy“10.12.2011
Am 4. Oktober 2011 hat der EuGH (Rs C-403/08 und C 429/08) den Sportrechtemarkt aufgewirbelt, in dem er das derzeitige traditionell auf territorialem Urheberrechtsschutz beruhende Lizenzsystem für die Live-Übertragung von Fußballspielen als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilte (mit Anmerkung von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG)
MehrAIPPI-Forum und ExCo 201128.11.2011
Vom 13. bis 18. Oktober 2011 fand das diesjährige ExCo Meeting & Forum der AIPPI in Hyderabad (Indien) statt, an welchem Mitglieder der österreichischen Landesgruppe, einschließlich vier Delegierter des Exekutivkomitees, teilnahmen.
MehrBericht über den Liga-Kongress 201118.11.2011
Auf der Tagung der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 22. bis 24. September diesmal in Oxford trafen sich Juristen aus Europa und Übersee, um aktuelle Themen dieses in der Praxis wichtigen Rechtsgebiets zu diskutieren.
MehrWerbung mit Bestpreisgarantie15.11.2011
Der Oberste Gerichtshof (OGH – Website www.ogh.gv.at) prägt maßgeblich das Lauterkeitsrecht insbesondere im Bereich der irreführenden Geschäftspraktiken. Im konkreten Fall hat er sich ausführlich mit den Grundlagen und Grenzen der Werbung mit einer umfassenden Bestpreisgarantie beschäftigt (MMag. Georgina Schenner, Juristin beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb).
MehrZusammenfassung EuGH Urteil „Pfleiderer“04.11.2011
Der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren „Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt" C-360/09 am 14.6.2011 sein Urteil verkündet (mit Anmerkung von Gerhard Fussenegger, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).
MehrGrünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU29.10.2011
ÖV-Stellungnahme zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU (Referent Christian Handig)
MehrVortrag von Präsidentin Griss zum gewerblichen Rechtsschutz04.10.2011
Am Mittwoch, den 9. November 2011 dürfen wir die Präsidentin des OGH, Hofrätin Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss im Festsaal des Haus des Handels (Spartenhaus) der Wirtschaftskammer Wien zu einem Vortrag über aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz begrüßen.
MehrEuropäischer Gerichtshof (EuGH) entscheidet zur Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Markenverletzungen27.09.2011
Der EuGH hat über die Frage der Verantwortlichkeit des Anbieters eBay in Bezug auf den Handel mit Fälschungen und nicht zum Verkauf bestimmten Produkten (Testartikel, Proben) sowie mit unverpackten Produkten entschieden und hier einige Leitlinien für die nationalen Gerichte vorgegeben.
MehrOGH zu täuschenden Eintragungsangeboten18.08.2011
Der OGH hat seine Judikatur zu Erlagscheinwerbung in Form von verkappten Vertragsangeboten an Firmen verschärft und festgehalten, dass Aussendungen dann nicht detailliert studiert werden müssen, wenn diese durch ihre Gestaltung nur eine Datenergänzung vortäuschen.
MehrALAI 2011 Study Days04.07.2011
Der alljährliche internationale Kongress der ALAI wurde heuer vom 30.6 bis zum 1.7. in Dublin unter dem Titel „Ausdehnung und Zusammenziehen des Urheberrechts. Gegenstand, Anwendungsbereich, Rechtsmittel“ abgehalten.
MehrEuGH C-462/09, Stichting de Thuiskopie v Opus Supplies21.06.2011
Zum zweiten Mal nach der Entscheidung EuGH 21.10.2010, Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE), befasste sich der EuGH mit der sog "Privatkopieausnahme", also für die Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk bei Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch.
MehrOGH als KOG, Beschluss vom 7.2.2011, 16 Ok 7/1007.06.2011
Der gegenständliche Beschluss betrifft ein Thema, welches in der österreichischen Kartellrechtspraxis immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt: die teils erheblichen Kosten von österreichischen Verfahren in der Zusammenschlusskontrolle (mit Anmerkung von Heinrich Kühnert, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).
MehrSymposium der Studienvereinigung Kartellrecht e.V.: Wettbewerbs- und Regulierungsrecht: Mit- oder Nebeneinander?25.05.2011
Am 9. und 10. Juni veranstaltet die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. über ihre österreichische Landesarbeitsgruppe im Liechtenstein Museum ein Symposium mit dem Titel "Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Mit- oder Nebeneinander?". Die Teilnahme ist kostenlos und hat eine Anmeldung bis zum 27. Mai per Fax an 01/26050-918 oder E-Mail an christel.kessler@bpv-huegel.com zu erfolgen.
MehrJ. Lassier Preis23.05.2011
Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) organisiert einen Wettbewerb, um herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiete des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechtes zu fördern. Eine Abgabe von Beitragen für den Kongress im Herbst ist bis 15. Juni möglich.
Bericht über 17. ÖBl-Seminar 201122.05.2011
Am 11. Mai fand in der Wirtschaftskammer Österreich das 17. ÖBl-Seminar statt. Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) organisierte diese Veranstaltung wiederum mit tatkräftiger Unterstützung von MANZ als aktuellen Überblick über dieses Rechtsgebiet mit zahlreichen Experten. Es gab wieder einen Besucherrekord - hier ein Kurzbericht über die Highlights.
Liga Diskussionsveranstaltung14.04.2011
Bei der ÖV-Liga Diskussionsveranstaltung am 14.4.2011 haben Gerhard Fussenegger (bpv Hügel Rechtsanwälte OG) den ersten Entwurf des nationalen österreichischen Reports zur Kartellrechtsfrage (Frage A) und Christian Handig (WKO) und Max Mosing (Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH) jenen zum IP- & Lauterkeitsrecht (Frage B) für den LIDC Kongress in Oxford im September 2011 präsentiert.
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AIPPI Diskussionsveranstaltung13.04.2011
Am 13. April 2011 hat die österreichische Landesgruppe der AIPPI zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, um sich der Bearbeitung der Länderberichte zu den Arbeitsfragen des kommenden AIPPI–ExCo‘s in Hydarabad zu widmen. Den zahlreich erschienenen AIPPI Mitgliedern wurden die von den jeweiligen internen Arbeitsgruppen erstellten Entwürfe der Länderberichte präsentiert.
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