Logo ÖV - Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Aktuell

Das DSG neu - Ein Überblick über praxisrelevante Neuerungen15.09.2017

Von Rechtsanwältin Dr Sonja Dürager

Mehr

Modernere Wiedergabemöglichkeiten von Unionsmarken13.09.2017

von Alexander Schnider, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte

Mehr

Aktuelle Neuerungen im österreichischen Markenrecht01.08.2017

Mit einer am 1.8.2017 kundgemachten Novelle (BGBl I Nr. 124/2017) werden überwiegend Vorgaben der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Marken-RL) umgesetzt. Die Änderungen betreffen mitunter die Berechnung der Schutzdauer, die Einführung von Gewährleistungsmarken, die Teilung von Markenanmeldungen und eingetragenen Marken, die nachträgliche Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Änderungen des Registerstands und die Gebühren.

Beitrag von Mag. Hans Lederer, Rechtsanwalt, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH

Mehr

UPC-Update30.06.2017

Aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sachen EU-Einheitspatent wird das Einheitliche Patentgericht voraussichtlich doch erst Anfang 2018 seinen Betrieb aufnehmen.

Mehr

Kartellrechtsnovelle 2017 in Kraft getreten16.05.2017

Mit dieser Novelle wird insbesondere die EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen umgesetzt, aber auch weitere Änderungen bzw. Neuerungen eingeführt.

Mehr

Registrierung für den LIGA-Kongress in Rio vom 5.-8.10.201716.05.2017

Der diesjährige LIGA-Kongress findet erstmals in Rio de Janeiro vom 5. - 8. Oktober 2017 statt, wobei die Anmeldung bereits eröffnet worden ist.

Mehr

KOG 16Ok 9/16h, Parteistellung des Zielunternehmens im Zusammenschlusskontrollverfahren?10.05.2017

von RA Mag Gerhard Fussenegger und Melanie Wiedemann, beide bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH, Wien / Brüssel

Mehr

World IP Day26.04.2017

Am 26. April wird der World Intellectual Property Day (World IP Day) gefeiert.

Mehr

Gebrauchtsoftware-Handel nur mit Original-Datenträger20.04.2017

von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH

Mehr

Registrierung für AIPPI- Weltkongress von 13. bis 17.10.201716.04.2017

Der jährliche AIPPI Kongress findet dieses Jahr in Sydney vom 13. bis 17.10.2017 statt, wobei die Anmeldung bereits läuft.

Mehr

OGH zur Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen16.04.2017

von Marc Keschmann, Haffner & Keschmann Patentanwälte

Mehr

EuGH: Wiedergabe von Sendungen in Hotelzimmern29.03.2017

von Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien

Mehr

Beim Markenlöschungsantrag ist auf die frühere Rechtslage abzustellen22.03.2017

Von Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte

Mehr

Aktuelles zum Einheitspatent17.03.2017

von Rainer Beetz

Mehr

Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen08.03.2017

Eine aktuelle Entscheidung des OGH betreffend die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses ist im Hinblick auf die bevorstehende Anpassung des UWG an die Know-how-Richtlinie der EU von besonderem Interesse.

Mehr

Glücksspielmonopol europarechtskonform26.02.2017

Aufgrund der Entscheidungen mehrerer Höchstgerichte ist die jahrelange Diskussion über die mögliche Unionrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols einmal eindeutig beantwortet worden.

Mehr

ÖV-Expertengespräch - IP-Rechtsdurchsetzung in Europa: Gut, besser … und morgen?16.01.2017

Die Diskussion auf internationalem Niveau im Rahmen der ÖV-Expertengespräch-Serie fand diesmal zum Thema IP-Rechtsdurchsetzung (Saisie-contrefacon in France / Umsetzung der Rechtsdurchsetzungsrichtlinie in Österreich) statt. Sabine Agé von Véron & Associés und Christian Gassauer-Fleissner von Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte gewährten spannende Einblicke in Theorie und Praxis der Hausdurchsuchung, Beweisverwertung, Interessenskonflikten uvm, welche in der anschließenden Diskussion mit den knapp 35 Teilnehmern nochmals vertieft wurden.

Mehr

Ausführlicher Bericht über Diskussionsveranstaltung Brexit und IP/Antritrust13.12.2016

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) veranstaltete am 28.11.2016 nach ihrer Generalversammlung eine öffentlich zugängliche Podiumsdiskussion zu den Folgen des Brexit (also des Austritts Großbritanniens aus der EU) für das IP- und das Kartellrecht und damit für die österreichische Wirtschaft.

Mehr

UWG-Novelle 2016 im BGBl veröffentlicht05.12.2016

Die Änderungen des UWG und des PrAG für ein Bestpreisklauselverbot in Bezug auf Buchungsplattformen wurden am 30.11.2016 im BGBl. I Nr. 99/2016 veröffentlicht und treten Anfang 2017 in Kraft.

Mehr

Einheitspatent doch in Reichweite?02.12.2016

Bei einer von der ÖV organisierten Diskussion zu den Auswirkungen des Brexit auf den gewerblichen Rechtsschutz konnte der Gastredner und Rechtsanwalt George Peretz QC aus London aktuell berichten, dass das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entgegen der allgemeinen Erwartungshaltung doch von Großbritannien ratifiziert werden soll und damit 2017 starten könnte.

Mehr

EuGH: Passwortschutz für öffentliches WLAN22.09.2016

von Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien

Mehr

Kein UWG-Verstoß durch Verletzung eines Konkurrenzverbots bei Auflösung eines Franchisevertrags aus wichtigem Grund20.09.2016

von Katharina Majchrzak, Wiltschek Rechtsanwälte

Mehr

Der Linkfreiheit werden Grenzen gesetzt …18.09.2016

von Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte

Mehr

Zur Zulässigkeit eines Hausdurchsuchungsbefehls10.09.2016

von Stefan Bucher und Gerhard Fussenegger, bpv Hügel Rechtsanwälte, Brüssel / Wien

Mehr

Kartellgesetz-Novelle 2016 in Begutachtung gegangen05.09.2016

von Rainer Tahedl, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

Mehr

Zusammenfassung von C-567/14 – Genentech03.09.2016

von Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte

Mehr

"Baucherlwärmer" – Vorlage aus Österreich an den EuGH zum Widerklageverfahren bei Unionsmarken28.08.2016

von Christian Schumacher, Schönherr Rechtsanwälte

Mehr

Der Verleih von E-Books durch Bibliotheken am Wendepunkt25.08.2016

von Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte

Mehr

Beurteilung einer „20% Mehrwertsteuer geschenkt“-Aktion nach dem UWG22.08.2016

von Hannes Seidelberger, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

Mehr

Unterlassungsanordnung an Vermieter von Verkaufsflächen, wo Markenrechtsverletzungen begangen werden, möglich20.08.2016

von Christian Schumacher, Schönherr Rechtsanwälte

Mehr

Zur Anwendbarkeit von Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 der FKVO auf nicht durch Gründung entstandene Gemeinschaftsunternehmen20.08.2016

von Stefan Bucher und Gerhard Fussenegger, bpv Hügel Rechtsanwälte, Brüssel / Wien

Mehr

Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vom Rat der EU beschlossen08.06.2016

Eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Christian Gassauer-Fleissner

Mehr

Der Einwand eines älteren ausländischen Rechts im österreichischen Gemeinschaftsmarken-Verletzungsstreit02.06.2016

OGH, 27.1.2016. 4 Ob 183/15p – Duff Bier, zusammengefasst von Alexander Schnider, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte (auf Klägerseite am Verfahren beteiligt)

Mehr

Verlinkung zu Radiostreams – Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe vor?01.06.2016

Ein Beitrag von Sonja Dürager, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG

Mehr

Zusammenfassung des aktuellen EuGH Urteils C-247/14 - HeidelbergCement/Kommissio24.05.2016

Zur Begründungspflicht von Auskunftsverlangen der Kommission - eine Zusammenfassung von RA Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel / Wien

Mehr

Das Benutzen eines Fauteuils in einer Hotellobby ist kein Verbreiten, es abzubilden aber ein Zurverfügungstellen.22.05.2016

Der OGH hält fest, dass die Aufstellung vorhandener Fauteuils in einem Hotel doch keine Verbreitung iS des § 16a UrhG ist, weil damit keine Eigentumsübertragung intendiert ist.

Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati

Mehr

EuGH: Zurechenbarkeit einer Benutzungshandlung einer Marke nur bei aktivem Verhalten und direkter oder indirekter Kontrolle20.05.2016

Am 3.3.2016 entschied der EuGH in C-179/15, Daimler, aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Hauptstädtischen Gerichtshofs, Ungarn.

Mehr

Tatsächliche Wirkung auf dem Gebiet der Arzneimittelgenehmigung für SPC-Erteilung ausschlaggebend15.05.2016

Mehr

Irreführende Ankündigung eines Vorzugspreises für Leser bestimmter Medien10.05.2016

Die Werbung mit einem Vorzugspreis bei Pauschalreisen für Leser bestimmter Zeitschriften stellt eine Täuschung dar, wenn dieser Preis flächendeckend gegenüber Lesern mehrerer auflagenstarker Zeitschriften erfolgte und damit das Versprechen der "suggerierten" Exklusivität nicht erfüllt wird. Hingegen sind "ab"-Preise für solche Angebote bei gleichzeitiger ausreichender Offenlegung sämtlicher Komponenten möglich.

Mehr

Vergleichende Werbung zwischen Heizungssystemen zur Irreführung geeignet24.04.2016

Die Gegenüberstellung von Heizmöglichkeiten mit der Bezeichnung "KEINSTAUB" für Fernwärme und "FEINSTAUB" für andere Heizsysteme erweckt einen unrichtigen Eindruck, weil Heizen mit Fernwärme bei der Herstellung mit Biomasse von den gebräuchlichsten Heizsystemen die höchste Feinstaubemission verursacht und 46% der Fernwärme 2011 so erzeugt wurde.

Mehr

Joker für Europas Landwirtschaftskartelle23.02.2016

Der EuGH hat sich in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob im Bereich der Agrarpolitik erlaubt ist, was in anderen Bereichen schwerwiegende Wettbewerbsverstöße darstellt.

Von Valentina Schaumburger, bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel

Mehr

EU-Markenrechtsreform: Ab 23.3.2016 treten schrittweise neue Bestimmungen in Kraft20.02.2016

Wie angekündigt wurde das EU-Markenrechtsreformpaket noch vor Weihnachten 2015 im Amtsblatt veröffentlicht.

Von Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte

Mehr

Händler muss regionale Fleischherkunft beweisen16.02.2016

Bei einer Werbung, dass Fleischprodukte größtenteils aus einer bestimmten Region kommen, kann dem Beklagten die Beweislast auferlegt werden, weil er über die eigene unternehmerische Tätigkeit besser Bescheid weiß und es ihm daher leicht möglich und zumutbar ist, sich gegebenenfalls "freizubeweisen".

von Hannes Seidelberger, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

Mehr

SPC: Laufzeitfrage geklärt!14.02.2016

Berechnet sich die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates anhand des Tages des Zugangs des ersten Genehmigungsbeschlusses oder nach dem Tag der Genehmigung. Diese Frage hat das österreichische Oberlandesgericht Wien dem EuGH gestellt.

von Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte

Mehr

EuGH: Online-Zeitung sei vorsichtig! Du könntest - trotz Ausnahmeregelung - ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf sein10.02.2016

von Max W. Mosing, GEISTWERT Rechtsanwälte

Mehr

UWG-Novelle in D in Kraft getreten08.01.2016

Das am 05.11.2015 vom deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158) und ist damit am nachfolgenden Tag in Kraft getreten.

Mehr

Podiumsdiskussion der ÖV zum Thema Produktpiraterie14.12.2015

Am 3.12.2015 fand im Rahmen der Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) im vollbesetzten Festsaal des Hauses des Handels eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Phänomen Produktpiraterie – Trends und Defizite“ statt. Hochkarätige Referenten diskutierten unter der Leitung von Hon. Prof. Dr. Guido Kucsko über rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der Produktpiraterie.

Dr Dominik Hofmarcher, RA bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH

Mehr

Safe Harbor – alles andere als sicher! EuGH erklärt das Safe Harbor-Abkommen für ungültig20.10.2015

Am 6. Oktober 2015 urteilte der EuGH (C-362/14, Schrems v. Data Protection Commissioner), dass die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission zu den Grundsätzen des sog. „sicheren Hafens“ (Safe Harbor-Abkommen) zwischen der EU und und dem Handelsministerium der USA ungültig ist. Ein Datentransfer an einen Empfänger in den USA kann daher nicht mehr auf dieser Grundlage vorgenommen werden. Für österreichische Unternehmer, die am transatlantischen Datenaustausch teilnehmen (zB beauftragter Cloud Provider in den USA), stellt sich die Frage, wie sie kurzfristig einen rechtskonformen Zustand herstellen können.

von RA Mag Sonja Dürager, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG

Mehr

Goldbären: Gerichtsverfahren statt Kuschelteddies20.10.2015

Der deutsche Goldbären-Streit wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof (“BGH“) entschieden: Haribos bekannte Gummibären namens “Goldbären” konnten sich gegen Lindt & Sprünglis Schoko-“Gold-Teddy” nicht durchsetzen.

Von RA Mag Alexander Schnider LL.M., GEISTWERT Rechtsanwälte

Mehr

Gesamtschuldnerische Haftung der Mutter für Kartellverstoß der Tochter höher als Buße der kartellbeteiligten Tochter?18.10.2015

Ja, entschied das Europäische Gericht und verhängte in zwei unabhängigen Verfahren verschieden hohe Geldbußen für die aus dem Kartellverstoß der Tochter gesamtschuldnerisch haftende Mutter und die am Kartell beteiligte Tochter. Nein, sagt nun (September 2015) in zweiter Instanz der Europäische Gerichtshof, wenn sich die Haftung einer Muttergesellschaft vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, darf die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen.

von Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG (Brüssel, Wien)

Mehr

Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln (Lauterkeitsrecht)17.10.2015

In zwei aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen (des EuGH und des OGH) wurden Lebensmittelverpackungen mit mehrdeutigen Angaben wegen Irreführung der Verbraucher als unlauter beurteilt.

von Dr. Rainer Tahedl, em. RA, Jurist im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

Mehr

EuGH: Gewährt eine bekannte Gemeinschaftsmarke den besonderen Schutz auch in einem Gebiet, wo sie nicht bekannt ist?16.10.2015

Der EuGH hatte in der Vergangenheit bereits geklärt, dass eine Marke als "in der Gemeinschaft bekannt" gilt, wenn sie einem bedeutenden Teil des maßgeblichen Publikums in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU bekannt ist, wobei ein wesentlicher Teil gegebenenfalls dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats wie Österreich entsprechen kann (EuGH C-301/07, Pago).

Von RA Dr Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte

Mehr

Geschmacksmuster: Leben für den "Informierten Benutzer"14.10.2015

Leben haucht das Europäische Gericht (EuG) in der Rechtssache T-15/13 dem informierten Benutzer im Geschmacksmusterrecht ein. Das EuG hatte die Frage der Neuheit und der Eigenart eines modernen Duschsiphons zu beurteilen. Der für den Nutzer sichtbare Teil besteht im Wesentlichen aus einer rechteckigen Platte mit seitlichen Schlitzen, durch welche das Wasser ablaufen kann. Der Siphon ist für den Endbenutzer nicht sichtbar.

Von RA Mag Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT

Mehr

Einheitspatentgericht vor Arbeitsbeginn Anfang 201713.10.2015

Die Realisierung des Einheitspatent-Gerichts (EPG) ist einen weiteren Schritt näher gerückt ...

von PA Dr Rainer Beetz, Sonn & Partner Patentanwälte

Mehr

Markenrecht: Eintragungshindernis bei (nur) für Fachkreise beschreibender Angabe01.10.2015

Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof zum Verständnis eines Teils der Verkehrskreise.

Von RA Dr Christian Schumacher, SCHÖNHERR Rechtsanwälte

Mehr

Urheberrechts-Novelle 201531.08.2015

Dies ist die erste umfassende Novelle des UrhG seit 2003. Im Kern bringt sie die gesetzliche Lösung der Diskussion um die „Festplattenabgabe“; die neue Bezeichnung laut „Speichermedienvergütung“. Eine ausführliche Zusammenfassung ist hier abrufbar.

Mehr

Stand der EU-Markenrechtsreform: Politische Einigung13.08.2015

Am 13.7.2015 bestätigte der Rat der EU die im "Trilog" zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat erzielte politische Einigung über die EU-Markenrechtsreform.

Mehr

Wirtschaftsfreundliche Jahresgebühren für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beschlossen26.06.2015

Aktuell wurden vom Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes die jährlichen Kosten für das zukünftige einheitliche europäische Patent festgesetzt, welche ungefähr so hoch sein werden wie wenn ein Patent in den am häufigsten für Patentschutz gewählten Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien angemeldet wird.

Mehr

EU-Kartellrecht: Kein umfassender Rechtsschutz im System der parallelen Zuständigkeit von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden?22.06.2015

Gem der VO 1/2003 sind für die Anwendung der EU-Kartellrechtsbestimmungen des Art 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) und die Europäischer Kommission (EK) parallel zuständig.

Mehr

Neuauflage der Wettbewerbsfibel19.06.2015

Diese praxisbezogene Publikation des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb ist aktuell in 12., ganz neu bearbeiteter Auflage von Marcella Prunbauer-Glaser und Hannes Seidelberger heraus gegeben worden, wobei Rainer Tahedl einen eigenen Teil zum Kartellrecht beigetragen hat. Die Österreichische Vereinigung (ÖV) freut sich, dass sie in Kooperation mit dem Schutzverband und im Namen der Autoren allen Mitglieder ein bzw. bei einer Firmenmitgliedschaft zwei Exemplare kostenfrei übersenden kann. Weitere Bestellungen sind unter office@schutzverband.at möglich.

Mehr

„Irreführende Geschäftspraxis“ schon bei unrichtiger Auskunft an einen einzigen Kunden25.05.2015

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH (C-388/13) liegt bereits dann eine „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne der UGP-Richtlinie vor, wenn nur einem einzigen Verbraucher eine falsche Auskunft erteilt wird, was der Generalanwalt noch anders sah.

Mehr

OGH: Unlautere Werbung für Printmedium mit Fotos bekannter Sportler ohne deren Zustimmung17.05.2015

Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH (4 Ob 62/14t) als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt gemäß § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet (mit Anmerkung von Seidelberger aus den ÖBl 3/2015).

Mehr

EuGH zur Festplattenabgabe: Theoretisch alles möglich – aber nichts ist fix …09.04.2015

Privatkopien-Ausnahme und gerechter Ausgleich, den der Urheber für die Kopie erhalten muss, sind in den letzten Jahren immer wieder Anlass für Vorlagefragen an den EuGH gewesen. Ein dänisches Gericht hat im Rechtsstreit Copydan v. Nokia den EuGH um Unterstützung bei der Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 2001/29/EG, der sog „InfoRL“ oder „InfoSocRL“, ersucht. Mit großer Spannung wurde das Urteil – vor allem in Österreich wegen einer seit längerem diskutierten gesetzlichen Regelung der Festplattenabgabe – erwartet; mit ebenso viel Spannung wird das Urteil des EuGH vom 5.3.2015, C-463/12, Copydan Båndkopi, nunmehr diskutiert, da sich beide Seiten, sowohl die Rechteinhaber als auch die Gerätehersteller, in ihrem Rechtsstandpunkt bestätigt fühlen.

Mehr

Die fortgesetzte Rechtsprechung des EuGH zum Gerichtsstand bei Streudelikten16.03.2015

Der EuGH hat in einer weiteren Entscheidung (EuGH 22.1.2015, Rs C-441/13, Hejduk) einmal mehr bestätigt, dass der Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen, die durch Handlungen im Internet begangen wurden, an jenem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, konstituiert wird.

Mehr

Präsentation der Enforcement Database durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt04.03.2015

Am 11.2.2015 fand im Bundesministerium für Finanzen eine Informationsveranstaltung des HABM zur neu geschaffenen Enforcement Database (EDB) statt, zu der auch die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht geladen war.

Mehr

Neues zum Patentrecht: EuGH betreffend die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (SPC)10.02.2015

Kurz vor seiner Auflösung stellte der OPM ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (SPC); seit kurzem liegt nun das Urteil des EuGH in der Rechtsache C-631/13 vor.

Mehr

Einheitliches Patentgericht der EU bekommt lokale Kammer in Österreich21.01.2015

Das einheitliche europäische Patentgericht bekommt eine lokale Kammer in Österreich. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen, um heimischen Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für das künftige einheitliche EU-Patent zu bieten, wie es auch die ÖV in ihren ausführlichen Stellungnahmen ausführlich dargelegt hat.

Mehr

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 im BGBl veröffentlicht20.01.2015

Wie bei der UrhG-Nov 2013 wurde auch bei der aktuellen UrhG-Nov 2014 (BGBl. I Nr. 11/2015) ausschließlich die europarechtlich notwendige Umsetzung einer Richtlinie vorgenommen.

Mehr

OGH: Unlautere Werbung für Printmedium mit Fotos bekannter Sportler ohne deren Zustimmung19.01.2015

Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt iSd § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet.

Mehr

Widerspruchsverfahren – OLG Wien skeptisch zum erweiterten Schutz der bekannten Marke15.01.2015

Aus der Entscheidung OLG Wien, 1.10.2014, 34 R 99/14z (rechtskräftig) geht unter anderem hervor, dass das OLG Wien grundsätzlich Zweifel daran hegt, ob die Bekanntheit einer Marke irgendeinen Einfluss auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren haben könne.

Mehr

EuGH zum Kriterium der Verschreibungspflicht13.01.2015

In einer jüngst ergangenen Entscheidung (EuGH 11.12.2014, C-31/14 P – Pre-meno/Pramino) hatte sich der EuGH mit Fragen zur Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses betreffend Arzneimittel bzw pharmazeutische Präparate zu befassen.

Mehr

Michael Meyenburg zum Präsidenten der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht gewählt07.01.2015

Wir freuen uns, dass dem langjährigen Präsidenten der österreichischen Landesgruppe der LIGA und der ÖV, Rechtsanwalt Dr. Michael Meyenburg die Ehre zuteil wurde, für zwei Jahre zum internationalen Vorsitzenden beim letzten Kongress in Turin im Herbst 2014 gewählt zu werden. Die LIGA hat neben Europa auch Landesgruppen in Brasilien, USA und Japan, und setzt sich seit Jahrzehnten für eine Rechtsfortbildung im gewerblichen Rechtsschutz unter dem Motto „Where Competition and IP meet!“ ein.

Mehr

Themen für die Tagung der LIGA in Stockholm28.11.2014

Die LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) wird bei ihrer nächsten Tagung in Schweden vom 1. bis 3.10.2015 Fragen der marktbeherrschenden Stellung und zu Geschäftsgeheimnissen erörtern.

Mehr

UWG-Novelle 2015 in Begutachtung gegangen21.11.2014

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) geändert werden soll, in Begutachtung geschickt. Inhaltlich geht es um eine genauere Umsetzung der UGP-RL, welche von der EK verlangt wird.

Mehr

Informationsveranstaltung der ÖV zum Projekt der Reform des europäischen Markenrechts im Rahmen der GV 201413.11.2014

Bericht von RA Dr. Christian Schumacher

Im November 2014 fand im Rahmen der Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) im vollbesetzten Festsaal des Hauses des Handels/Spartenhauses eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „EU-Markenrechtsreform – (fast) alles neu?“ statt. Hochkarätige Vortragende informierten über die von der Europäischen Kommission (EK) angestrebte Reform des europäischen Markenrechts. Nachdem in umfangreichen Tagungen der Ratsarbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Marken) an den Entwürfen gefeilt wurde, hat nun die Abstimmung der Reformvorschläge zwischen Rat und Europäischem Parlament und Mitwirkung der EK begonnen.

Mehr

Streit um den Schutz der Spielekonsolen von Nintendo29.10.2014

Vor dem EuGH steht derzeit der technische Schutz von Videospielen auf dem Prüfstand.

Mehr

AIPPI Kongress 2014 in Toronto06.10.2014

Von 14. bis 17. September 2014 fand der diesjährige AIPPI-Kongress in Toronto statt. Die österreichische Landesgruppe war mit insgesamt 6 Teilnehmern vertreten, wobei mit Rainer Beetz, Marc Keschmann, Rainer Schultes und Dominic Göbel vier Delegierte an den Sitzungen des ExCo’s teilnahmen.

Mehr

Neues zum Patentrecht: Fremdsprachige Dokumente im Rechtsmittelverfahren06.10.2014

Im Zuge des neuen Instanzenzuges, welcher seit der Patent- und Markenrechts-Nov 2014 vom Patentamt zum OLG Wien führt, stellt sich die Frage, wie das OLG Wien mit fremdsprachigen Dokumenten, welche insbesondere im patentrechtlichen Erteilungsverfahren usus sind, umgehen wird.

Von Patentanwalt DI Dr. Rainer Beetz

Mehr

ALAI-Kongress 201430.09.2014

Der alljährliche internationale Kongress der ALAI fand vom 18. bis 19. 9. 2014 in Brüssel/Belgien zum Thema Urheberpersönlichkeitsrechte im 21. Jahrhundert statt.

Mehr

BWB veröffentlicht Praxisleitfaden zu vertikalen Vereinbarungen24.09.2014

von Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG (Brüssel, Wien)

Die Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“) hat im Juli 2014 erstmals einen Leitfaden zu kartellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit vertikalen Vereinbarungen veröffentlicht. Kernpunkt des Leitfadens ist ein „Verhaltenskatalog“, in dem die BWB Beispiele für - aus ihrer Sicht - zulässige und unzulässige Verhaltensweisen auflistet.

Mehr

International League of Competition Law (LIDC) 18. - 21.9.2014 in Turin mit starker österreichischer Beteiligung21.09.2014

Neben den wissenschaftlichen Fragen gab es wieder hochkarätige Vorträge - ganz nach dem LEAGUE-Motto: WHERE COMPETITION AND IP MEET!

Mehr

Der Online-Genuss von Werken soll weiterhin frei bleiben04.09.2014

Von Dr. Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG

Der EuGH beschäftigte sich jüngst mit den Kriterien der freien Vervielfältigung nach Artikel 5 der InfoSocRL. Anlass war das Leistungsangebot eines Medienbeobachtungsunternehmens, wobei es im Einzelnen um die Zulässigkeit des Browsings und Cachings beim Lesen eines über diesen Monitoring Dienst aufgefundenen Artikels im Internet ging. Mit Urteil vom 5.6.2014 (Rs C-360/13) bejahte der EuGH die Zulässigkeit des bloßen Betrachtens eines Online-Artikels auf einer Website trotz der dabei vorgenommenen Vervielfältigungen im Browser und im Cache. Der Werkgenuss durch Online-Lesen bleibt danach weiterhin frei.

Mehr

EuGH: Ausstattung einer Verkaufsstätte kann als Marke eintragungsfähig sein19.08.2014

Eine (Darstellung der) Ausstattung muss aber geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden

Pressemitteilung des EuGH - bearbeitet von RA Dr. Max W. Mosing

Mehr

LIDC Congress in Turin - 18-21 September 2014 & Austrian Reports16.06.2014

Austrian National Reports:
By Gerhard Fussenegger: Are settlement processes, leniency, transactions, commitments and other types of transactional resolution of antitrust proceedings, consistent and compatible with due process and the fundamental rights of the parties?
By Max W. Mosing: To what extent does the principle of exhaustion of IP rights apply to the on-line industry?

Mehr

Österreichische Vereinigung verloste mit Manz Freiplätze für den Nachwuchs14.04.2014

Die Österreichische Vereinigung (ÖV) verloste vier Freiplätze für junge JuristInnen bis 35 Jahren, welche uns freundlicherweise vom Manz-Verlag zur Verfügung gestellt worden sind.

Mehr

Access-Provider können zu „Website-Sperren“ verpflichtet werden04.04.2014

von RA Dr Sonja Dürager

Der EuGH hat in einem Aufsehen erregenden Urteil (EuGH 27.3.2014, Rs C-314/12, UPC Telekabel) bestätigt, dass Sperren zu bestimmten Websites mit rechtswidrig zugänglich gemachten Inhalten vom Access-Provider grundsätzlich verlangt werden können. Die konkrete Ausgestaltung solcher „Blockaden“ ist nicht gerichtlich anzuordnen, sondern wird dem Access-Provider überlassen. Das Urteil des EuGH stieß bei Internetanbietern wohl nicht nur wegen der ihnen damit auferlegten Bürde naturgemäß auf Unverständnis; doch auch für die Kreativindustrie scheint es nur ein Teilerfolg auf dem Weg zur gewünschten Rechtssicherheit im Internet zu sein.

Mehr

Der 16. Entwurf für die Verfahrensordnung („Rules of Procedure“) des Einheitlichen Patentgerichts25.03.2014

Von RA Dr. Christian Gassauer-Fleissner

Am 6. März 2014 wurde vom „Drafting Committe“ ein überarbeiteter Entwurf der „Rules of Procedure“ des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert.

Mehr

Auch Schwarz-weiß ist nicht nur Schwarz-weiß25.03.2014

Von RA Mag. Rainer Schultes

Geschmacksmuster schützen das Aussehen eines Produktes. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster einerseits und der mutmaßliche Eingriffsgegenstand andererseits erweckt.

Mehr

T-296/11 Cementos Portland Valderrivas/Kommission - Entscheidung des Europäischen Gerichts vom 14. März 201425.03.2014

Von RA Mag Gerhard Fussenegger, Mag Valentina Schaumburger

Der schwierige Grad zwischen „Fishing for information“ und gerechtfertigten Untersuchungskompetenzen der Kommission in Auskunftsverlangen.

Mehr

EuGH erlaubt (Hyper-)Links24.03.2014

von RA Dr. Sonja Dürager

Der EuGH hat am 13. Februar 2014 (Rs C-466/12) klärende Worte in einer schon mehrfach diskutierten Urheberrechtsfrage gesprochen: Das Bereitstellen von anklickbaren Links zu Werken, die frei zugänglich sind, ist zulässig.

Mehr

EuGH entscheidet zu den Bedingungen des Verlusts des Markenrechts wegen Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung24.03.2014

Von RA Dr. Christian Schumacher

Entscheidung C-409/12 vom 6.3.2014 im Fall KORNSPITZ

Mehr

2. ÖV-Expertengespräch am 6.3.14: Die (neuen) Zuständigkeiten bei Marken und Patenten16.03.2014

Von RA Dr. Max W. Mosing

Das zweite ÖV-Expertengespräch war die allererste Veranstaltung im neuen "kleinen Dachboden" des 25hours und war sogar über den letzten Sitzplatz hinaus ausgebucht - leider mussten einige Anmeldungen abgelehnt werden. Die IP-Szene konnte es kaum erwarten "Insides" der berufenen Richter zu hören, aber auch gleich Bedenken aus Praktikersicht den gerichtlichen Entscheidungsträgern mitzugeben:

Mehr

Aktuelle Entwicklungen im Lauterkeitsrecht17.01.2014

Von Mag. Hannes Seidelberger

Gerade im letzten Jahr hat das UWG durch die Rechtsprechung des OGH, aber auch des EuGH und nachfolgend durch den österreichischen Gesetzgeber einige richtungsweisende Änderungen erfahren, insbesondere was die Zulässigkeit von Zugaben, Vorspannangeboten und auch Ausverkäufen betrifft.

Mehr

Es war kurzfristig, brandaktuell und gelungen: 1. ÖV-Expertengespräch09.01.2014

Von RA Dr. Max W. Mosing

Die ÖV lud kurzfristig zwischen den Feiertagen und es kamen knapp 40 IP-Experten am 9.1.2014 zum Thema „Border Seizure Measures: New European and Austrian Rules” ins 25hours Hotel. Nach herausragenden Präsentationen von Henk Molegraaf und Gerhard Marosi wurde mehr als eine Stunde zwischen den Experten am Podium und jenen im Publikum diskutiert, sodass alle Wissenswertes mit nach Hause nehmen konnten.

Mehr

EuGH zu Metasuchmaschinen & dem Datenbankrecht08.01.2014

Von Christian Handig, Referent in der Abteilung Rechtspolitischen der Wirtschaftskammer Wien

Mehr

1. ÖV-Expertengespräch am 09.01.201427.12.2013

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht lädt am 09.01.2014 ab 16 Uhr zum 1. ÖV-Expertengespräch im 25hours Hotel.

Mehr

Unterlagen zur Podiumsdiskussion anlässlich der Generalversammlung am 26.11.201327.11.2013

Am 26.11.2013 fand die Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht statt.

Nachstehend können die Unterlagen zur Podiumsdiskussion heruntergeladen werden.

Mehr

UrhG-Nov 2013: Veränderte Fristen bei Musikstücken18.10.2013

von Christian Handig, Referent in der rechts- und gewerbepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien

Mehr

LIGA Congress 2013 in Kiew24.09.2013

Der diesjährige LIGA Congress fand vom 19. bis 22. September 2013 in Kiew statt.

Mehr

Warnung vor irreführenden Eintragungsangeboten17.09.2013

Die WIPO und andere Institutionen warnen wieder vor irreführenden Eintragungsangeboten aus dem In- und Ausland in deutscher als auch englischer Sprache, welche eine offizielle Vorschreibung für ein Register vortäuschen.

Mehr

Zur Patent- und Markenrechtsnovelle 2014, (BGBl. I Nr. 126/13)16.09.2013

Von RA Michael Meyenburg, Rechtsanwalt in Wien

Mehr

Nachruf auf Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith08.08.2013

Mit sehr großer Betroffenheit hat die Österreichische Vereinigung die traurige Nachricht erhalten, dass ihr Ehrenmitglied Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith verstorben ist.

Mehr

EuGH zur Leerkassettenvergütung17.07.2013

von Christian Handig, Referent in der Rechts- und gewerbepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien

Mehr

UWG-Novelle 2013 in Kraft getreten12.07.2013

von Dr. Erich Kulhanek, Referatsleiter Recht und Wirtschaftspolitik der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien

Mehr

„Scorpio GmbH“ jetzt keine Verletzung der Marke „Skorpion“ mehr?18.06.2013

von Rainer Schultes, Rechtsanwalt bei TaylorWessing e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH

Mehr

UWG-Novellenentwurf 201318.06.2013

von Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Rechtsanwältin in Wien

Mehr

EuGH klärt Fragen der rechtserhaltenden Benutzung bei komplexen Zeichen17.06.2013

von Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH

Mehr

Einheitliches Patent & Einheitliche Patentgerichtsbarkeit26.04.2013

von Rainer Beetz, Patentanwalt bei Sonn & Partner Patentanwälte

Mehr

OGH-Urteil: „Allgemeines Fotografierverbot“ oder (überfällige) Klarstellung der Interessen?!22.04.2013

von Max W. Mosing, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH

Mehr

Bericht über das ÖBl-Seminar 201319.04.2013

Das 19. ÖBl-Seminar fand am 16. April in der Wirtschaftskammer Österreich statt und war mit annähernd 170 Teilnehmern wieder komplett ausgebucht. Dieses alljährliche Highlight wird von der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) gemeinsam mit MANZ organisiert. Die Experten aus allen Bereichen dieses Rechtsgebiets gaben einen aktuellen und spannenden Überblick, wobei eine kurze Zusammenfassung abrufbar ist.

Mehr

Vorschlag der Kommission zur Revision der MarkenRL17.04.2013

von Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH

Mehr

Urteil des BGH zur „Haftung der Eltern für das Filesharing ihrer Kinder“15.04.2013

von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf zur Patent– und Markenrechts–Novelle 201409.04.2013

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Patent- und Markenrechts-Novelle 2014

Mehr

Rechtserhaltende Benutzung von Gemeinschaftsmarken (Änderung durch aktuelle EuGH-Entscheidung C-149/11)22.03.2013

von Michael Woller, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH

Mehr

4. IP-Lunch der Österreichischen Vereinigung (Bericht)08.03.2013

19.03.2013 Zum Schwarzen Kameel, Beletage, 1010 Wien, Bognergasse 5

Mehr

Kartellrechtsnovelle 201325.02.2013

Im BGBl I 2013/13 vom 11. Jänner 2013 wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 kundgemacht. Die Änderungen treten am 1. März 2013 in Kraft.

Mehr

Zugabenverbot endgültig aufgehoben14.01.2013

Der § 9a UWG wurde im Zuge des Kartellrechtsänderungsgesetzes 2012 zur Gänze aufgehoben, nachdem schon zuvor der EuGH dessen Europarechtswidrigkeit festgestellt hatte.

Mehr

AIPPI-Kongress Seoul 201203.12.2012

Vom 20. bis 23. Oktober 2012 fand der diesjährige Kongress der AIPPI in Seoul statt; die österreichische Landesgruppe war hierbei mit vier Delegierten des Exekutivkomitees und insgesamt sechs Teilnehmern vertreten.

Mehr

Bericht über den ALAI-Kongress 201222.11.2012

Der alljährliche internationale Kongress wurde heuer erstmals in Asien veranstaltet. Er fand von 16. bis 18. Oktober in Kyoto / Japan zum Thema „Urheberrecht und Leistungsschutzrechte in der "Cloud" statt.

Mehr

Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht 201220.11.2012

Auf dem diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 11. bis 14. Oktober in Prag erörterten Juristen aus Europa, Nord- und Südamerika sowie aus Asien aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts.

Mehr

OGH-Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Urheberrechtlicher Anspruch gegen Access-Provider auf Sperrung einer Website?09.10.2012

von Rainer Tahedl, em. RA, Jurist bei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

Der OGH hat ein gegen den Internetzugangsprovider UPC geführtes (Provisorial-)Verfahren auf Sperrung einer Website (kino.to) ausgesetzt und dem EuGH in seinem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Verantwortlichkeit von (bloßen) Zugangsvermittlern für schutzrechtsverletzende Inhalte im Web gestellt.

Mehr

OGH: IP-Adresse bleibt geheim – kein Auskunftsanspruch Privater gegen Betreiber eines Internet-Forums14.09.2012

von Rainer Tahedl, em. RA, Jurist bei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

Kann jemand, der in einem Internet-Forum öffentlich beleidigt wurde, vom Betreiber der Website die Bekanntgabe der IP-Adresse des anderen (anonymen) Nutzers verlangen, um diesen gerichtlich verfolgen zu können? Der OGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 22.6.2012 (6 Ob 119/11k) verneint: Es fehle an der von § 18 Abs 4 ECG geforderten „wesentlichen Voraussetzung für die Rechtsverfolgung“, weil auch nach Bekanntgabe der (dynamischen) IP-Adresse Name und Anschrift des Posters nur unter Verletzung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erlangt werden könnten.

Mehr

Urteil des EuGH zum „Handel mit gebrauchter Software“20.07.2012

von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG

Erlaubt ein Softwarehersteller seinen Kunden ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht gegen Entgelt an der durch Download von seiner Website erworbenen Kopie der Software, so kann er sich der Weiterveräußerung dieser Softwarelizenz wegen der eingetretenen Erschöpfung nicht mehr widersetzen. Das ist der Tenor aus dem Urteil des EuGH vom 3.7.2012 (C-128/11), der verständlicherweise bei Softwareherstellern und Usern auf geteilte Meinung stößt.

Mehr

ACTA – die Fakten … und was plant Österreich?!04.06.2012

Die österreichische Landesgruppe der ALAI und die ÖV luden am Freitag, den 15. Juni 2012 ab 13 Uhr zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum viel diskutierten Thema ACTA in die Wirtschaftskammer Österreich, Franz Dworak Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien.

Mehr

EuGH zur Zuständigkeit bei Markenverletzung im Internet15.05.2012

EuGH 19.04.2012, C-523/10, Wintersteiger

Mehr

OGH-Entscheidung zu Hyperlinks im Internet („123people.at“)07.05.2012

Zusammenfassung der Entscheidung des OGH vom 20.9.2011, 4 Ob 105/11m durch Assoz.-Prof. Priv.-Doz. Manfred Büchele, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Universität Innsbruck

Mehr

LIGA Diskussionsveranstaltung 201203.05.2012

Die österreichische Landesgruppe der LIGA veranstaltete am 24. Mai 2012 eine Diskussionsrunde zur Vorbereitung der Arbeitsfragen des kommenden LIGA-Kongresses in Prag vom 11. bis 14. Oktober 2012, in der die Entwürfe der österreichischen Landesberichte präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden.

Mehr

Österreichische Vereinigung verloste mit Manz Freiplätze für den Nachwuchs24.04.2012

Die Österreichische Vereinigung war aufgrund der freundlichen Unterstützung des Manz-Verlages in der Lage, für das ÖBl-Seminar am 24.4 zwei Freiplätze für junge Teilnehmer bereit zu stellen.

Mehr

AIPPI Diskussionsveranstaltung 201227.03.2012

Die österreichische Landesgruppe der AIPPI veranstaltete zur Bearbeitung der Arbeitsfragen des kommenden AIPPI–Weltkongresses in Seoul vom 20. bis 24. Oktober 2012 eine Diskussionsrunde am 3. Mai 2012, in der die Entwürfe der österreichischen Landesberichte präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden.

Mehr

EuGH-Entscheidung zu Transitwaren im Anwendungsbereich der Produktpiraterieverordnung26.03.2012

Der EuGH hatte in den verbundenen Rechtssachen Rs C-446/09 und C-495/09 (Philips/Lucheng Meijing ua sowie Nokia/Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs) Gelegenheit, zum Anwendungsbereich der ProduktpiraterieVO (VO [EG] 1383/2003) auf (vermeintliche) Transitwaren Stellung zu nehmen.

Mehr

Der holprige Weg zum Einheitspatent und einer zugehörigen Gerichtsbarkeit20.03.2012

Die Beratung über die Schaffung eines EU- bzw. Einheitspatents und einer entsprechenden Gerichtsbarkeit sind bekanntlich weit fortgeschritten. Nachdem es zuvor über 40 Jahre nicht gelungen war, ein über das im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelte Erteilungsverfahren hinausgehendes Patentsystem in Europa zu schaffen, welches auch Verletzungsstreitigkeiten erfasst, hat die EU-Kommission im Jahr 2006 einen neuen Versuch gestartet.

Mehr

Beim Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 UWG bedarf es der Verkehrsgeltung der Unternehmenskennzeichen15.02.2012

Der OGH sieht in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung die Verkehrsgeltung von Kennzeichen als Tatbestandsmerkmal des Imitationsmarketings nach § 2 Absatz 3 Ziffer 1 UWG an (OGH 18.10.2011,17 Ob 26/11i).

Mehr

Generalversammlungsprotokoll ÖV02.02.2012

Protokoll über die ordentliche Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) vom 9. November 2011

Mehr

EuGH trifft entscheidende Klarstellungen zur Zulässigkeit von Schutzzertifikaten für Kombinationspräparate17.01.2012

Mit Entscheidung vom 24. November 2011 (Rechtssache C 322/10 - Medeva BV v. Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks) hat der EuGH wichtige Klarstellungen zur Zulässigkeit von Schutzzertifikaten (ESZ bzw. SPC) für Kombinationspräparate getroffen (von Dominik Göbl, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH).

Mehr

EuGH Urteil „Murphy“10.12.2011

Am 4. Oktober 2011 hat der EuGH (Rs C-403/08 und C 429/08) den Sportrechtemarkt aufgewirbelt, in dem er das derzeitige traditionell auf territorialem Urheberrechtsschutz beruhende Lizenzsystem für die Live-Übertragung von Fußballspielen als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilte (mit Anmerkung von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG)

Mehr

AIPPI-Forum und ExCo 201128.11.2011

Vom 13. bis 18. Oktober 2011 fand das diesjährige ExCo Meeting & Forum der AIPPI in Hyderabad (Indien) statt, an welchem Mitglieder der österreichischen Landesgruppe, einschließlich vier Delegierter des Exekutivkomitees, teilnahmen.

Mehr

Bericht über den Liga-Kongress 201118.11.2011

Auf der Tagung der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 22. bis 24. September diesmal in Oxford trafen sich Juristen aus Europa und Übersee, um aktuelle Themen dieses in der Praxis wichtigen Rechtsgebiets zu diskutieren.

Mehr

Werbung mit Bestpreisgarantie15.11.2011

Der Oberste Gerichtshof (OGH – Website www.ogh.gv.at) prägt maßgeblich das Lauterkeitsrecht insbesondere im Bereich der irreführenden Geschäftspraktiken. Im konkreten Fall hat er sich ausführlich mit den Grundlagen und Grenzen der Werbung mit einer umfassenden Bestpreisgarantie beschäftigt (MMag. Georgina Schenner, Juristin beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb).

Mehr

Zusammenfassung EuGH Urteil „Pfleiderer“04.11.2011

Der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren „Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt" C-360/09 am 14.6.2011 sein Urteil verkündet (mit Anmerkung von Gerhard Fussenegger, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).

Mehr

Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU29.10.2011

ÖV-Stellungnahme zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU (Referent Christian Handig)

Mehr

Vortrag von Präsidentin Griss zum gewerblichen Rechtsschutz04.10.2011

Am Mittwoch, den 9. November 2011 dürfen wir die Präsidentin des OGH, Hofrätin Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss im Festsaal des Haus des Handels (Spartenhaus) der Wirtschaftskammer Wien zu einem Vortrag über aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz begrüßen.

Mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) entscheidet zur Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Markenverletzungen27.09.2011

Der EuGH hat über die Frage der Verantwortlichkeit des Anbieters eBay in Bezug auf den Handel mit Fälschungen und nicht zum Verkauf bestimmten Produkten (Testartikel, Proben) sowie mit unverpackten Produkten entschieden und hier einige Leitlinien für die nationalen Gerichte vorgegeben.

Mehr

OGH zu täuschenden Eintragungsangeboten18.08.2011

Der OGH hat seine Judikatur zu Erlagscheinwerbung in Form von verkappten Vertragsangeboten an Firmen verschärft und festgehalten, dass Aussendungen dann nicht detailliert studiert werden müssen, wenn diese durch ihre Gestaltung nur eine Datenergänzung vortäuschen.

Mehr

ALAI 2011 Study Days04.07.2011

Der alljährliche internationale Kongress der ALAI wurde heuer vom 30.6 bis zum 1.7. in Dublin unter dem Titel „Ausdehnung und Zusammenziehen des Urheberrechts. Gegenstand, Anwendungsbereich, Rechtsmittel“ abgehalten.

Mehr

EuGH C-462/09, Stichting de Thuiskopie v Opus Supplies21.06.2011

Zum zweiten Mal nach der Entscheidung EuGH 21.10.2010, Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE), befasste sich der EuGH mit der sog "Privatkopieausnahme", also für die Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk bei Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch.

Mehr

OGH als KOG, Beschluss vom 7.2.2011, 16 Ok 7/1007.06.2011

Der gegenständliche Beschluss betrifft ein Thema, welches in der österreichischen Kartellrechtspraxis immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt: die teils erheblichen Kosten von österreichischen Verfahren in der Zusammenschlusskontrolle (mit Anmerkung von Heinrich Kühnert, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).

Mehr

Symposium der Studienvereinigung Kartellrecht e.V.: Wettbewerbs- und Regulierungsrecht: Mit- oder Nebeneinander?25.05.2011

Am 9. und 10. Juni veranstaltet die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. über ihre österreichische Landesarbeitsgruppe im Liechtenstein Museum ein Symposium mit dem Titel "Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Mit- oder Nebeneinander?". Die Teilnahme ist kostenlos und hat eine Anmeldung bis zum 27. Mai per Fax an 01/26050-918 oder E-Mail an christel.kessler@bpv-huegel.com zu erfolgen.

Mehr

J. Lassier Preis23.05.2011

Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) organisiert einen Wettbewerb, um herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiete des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechtes zu fördern. Eine Abgabe von Beitragen für den Kongress im Herbst ist bis 15. Juni möglich.

Mehr

Bericht über 17. ÖBl-Seminar 201122.05.2011

Am 11. Mai fand in der Wirtschaftskammer Österreich das 17. ÖBl-Seminar statt. Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) organisierte diese Veranstaltung wiederum mit tatkräftiger Unterstützung von MANZ als aktuellen Überblick über dieses Rechtsgebiet mit zahlreichen Experten. Es gab wieder einen Besucherrekord - hier ein Kurzbericht über die Highlights.

Mehr

Liga Diskussionsveranstaltung14.04.2011

Bei der ÖV-Liga Diskussionsveranstaltung am 14.4.2011 haben Gerhard Fussenegger (bpv Hügel Rechtsanwälte OG) den ersten Entwurf des nationalen österreichischen Reports zur Kartellrechtsfrage (Frage A) und Christian Handig (WKO) und Max Mosing (Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH) jenen zum IP- & Lauterkeitsrecht (Frage B) für den LIDC Kongress in Oxford im September 2011 präsentiert.

Mehr

AIPPI Diskussionsveranstaltung13.04.2011

Am 13. April 2011 hat die österreichische Landesgruppe der AIPPI zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, um sich der Bearbeitung der Länderberichte zu den Arbeitsfragen des kommenden AIPPI–ExCo‘s in Hydarabad zu widmen. Den zahlreich erschienenen AIPPI Mitgliedern wurden die von den jeweiligen internen Arbeitsgruppen erstellten Entwürfe der Länderberichte präsentiert.

Mehr
Kalender
Mehr
Mitglied werden

Nutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile

Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe

ÖBl-Seminar

17.04.2018
Rudolf-Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer ÖsterreichMehrBericht vergangenes Seminar