25. ÖBl-Seminar: Freitag 17. Mai 2019
17.05.2019 | Rudolf-Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstr. 63, 1040 Wien
MehrÖV-Experten-Scan zur Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL: 25.3.2019 www.oev.or.at
25.03.2019 | Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1040 Wien
MehrEuGH C-129/17, 25.7.2018 - Rebranding als Markenbenutzung21.12.2018
Auch das Entfernen von Markenlogos von einer Ware und das Ersetzen durch eigene Zeichen vor der Einfuhr in den EWR kann als relevante Markenbenutzung und -verletzung angesehen werden, gegen die sich der Markenrechtsinhaber zur Wehr setzen kann.
MehrEuGH C-298/17, 13.12.2018 - Must-Carry für Streaming-Anbieter?13.12.2018
Der EuGH wurde mit der Frage konfrontiert, ob ein Streaming-Anbieter als Unternehmen anzusehen ist, das "für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehrundfunkkanälen genutzte elektronische Kommunikationsnetze" betreibt und damit die Universaldienst-RL anwendbar ist, oder wenn, dem nicht so ist, ob solchen Anbietern Must-Carry-Verpflichtungen auferlegt werden können.
MehrUWG-Novelle 2018 im Ministerrat beschlossen23.11.2018
Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt in der endgültigen Fassung als Regierungsentwurf vor und wird nun dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt. Mit einem Inkraftreten ist im ersten Quartal 2019 zu rechnen.
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17.05.2019
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