Tagung "100 Jahre UWG” www.bmaw.gv.at
29.11.2023 | BMAW, Stubenring 1, 1010 Wien
MehrHöhere Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen18.08.2023
Mit 1. September 2023 werden die Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und bei Missbrauch anvertrauter Vorlagen erhöht und den Betroffenen die Verfolgung der Täter erleichtert.
MehrEuGH – Zum Schadenersatz bei Datenschutzverstößen24.07.2023
Der EuGH hat klargestellt, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO für sich allein nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Es bedarf auch hier eines Schadensnachweises und eines Kausalzusammenhangs. Eine Erheblichkeitsschwelle für den Ersatz immaterieller Schäden würde allerdings der DSGVO widersprechen.
MehrBericht: Der IP-Lunch vom 22.6.2023 zu den Initiativen der EU gegen irreführende Umweltaussagen03.07.2023
Der IP-Lunch zum Thema „Im Kampf gegen Greenwashing – die neuen Regulierungsinitiativen zu Umweltaussagen“ war zwei aktuellen Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zu umweltbezogenen Aussagen gewidmet.
MehrEinheitspatent und Einheitliches Patentgericht am 1. Juni 2023 gestartet05.06.2023
Der 1. Juni ist ein historischer Tag für den Patentschutz in Europa. Das mit Spannung erwartete Einheitspatentsystem tritt in Kraft. Sein Start ist die bedeutendste Entwicklung in der europäischen Patentlandschaft seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens vor 50 Jahren.
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