Umsetzung der Omnibus-Richtlinie im zuständigen Ausschluss des Parlaments beschlossen22.06.2022
Als Umsetzung der vieldiskutierten Omnibus-Richtlinie als Teil des "New Deal for Consumers" sind die österreichischen Änderungen in Form von zwei Gesetzespaketen mit dem Namen MoRUG und MoRUG II nun mit etwas Verzögerung im Nationalrat eingebracht worden und werden voraussichtlich in absehbarer Zeit in Kraft treten.
MehrÖV-Generalversammlung 1.6.2022: Protokoll15.06.2022
Die Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht wurde vor über 70 Teilnehmern im Haus der Industrie abgehalten.
MehrBericht über den ÖV-Experten-Scan 1.6.2022 zur Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie14.06.2022
Die „Omnibus“-Richtlinie der EU wurde mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. So wurden in Deutschland per 28.5.22 das dUWG und die dPreisangabenverordnung in zentralen Punkten novelliert. In Österreich steht die Umsetzung unmittelbar bevor und ist auch mit wichtigen Ergänzungen des UWG und des Preisauszeichnungsgesetzes zu rechnen, was bei dieser Veranstaltung diskutiert wurde.
MehrPräsentationsfolien zu den Vorträgen beim ÖV-Experten-Scan zur Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie14.06.2022
Im Nachgang zur frei zugänglichen Veranstaltung ÖV-Experten-Scan vom 1.6.2022 zur nationalen Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie" in Österreich und Deutschland werden die Präsentationsfolien der einzelnen Vortragenden zur Verfügung gestellt.
MehrWettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung eines Logos26.04.2022
Der OGH stellte klar, dass die Logoverwendung nach Auslaufen eines Lizenzvertrags jedenfalls als irreführend zu qualifizieren und somit unzulässig ist, dies unabhängig von einer eventuell bestehenden Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen.
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