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OGH 26.1.2021, 4Ob188/20f - Die unlautere Mitnahme von Konstruktionsplänen alleine begründet keine Ansprüche nach § 26 ff UWG25.02.2021

Erstmals hat sich der OGH sehr ausführlich mit Unterlassungs-, und Herausgabeansprüchen sowie Rechnungslegungsansprüchen nach den Bestimmungen der §§ 26a bis § 26j UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auseinandergesetzt (4Ob188/20f ).

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OGH 22.9.2020, 4Ob49/20i - Ideenschutz auch nicht auf Umwegen30.01.2021

Der OGH hat am 22.9.2020 (GZ 4 Ob 49/20i) dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB für eine nicht urheberrechtlich geschützte Idee zusteht.

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OGH 11.8.2020, 4Ob102/20h - Verstoß gegen nichtige ABG-Klausel ist keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung09.01.2021

Bei einer gröblich benachteiligenden und damit unwirksamen Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann keine Lauterkeitswidrigkeit (hier durch Täuschung) behauptet werden (4 Ob 102/20h vom 11.8.2020).

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OGH 20.5.2020, 6Ob226/19g - Auskunftsanspruch auch gegen Access-Provider20.09.2020

Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gemäß § 13 ECG.

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OGH 2.7.2020, 4Ob99/20t - Für Verwechslungsgefahr ist maßgeblich, ob über Herkunft getäuscht wird02.09.2020

Die Bezeichnung „Coyote“ im Zusammenhang mit einer Bar oder Tanzveranstaltungen ist kennzeichenmäßig geschützt.

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