Ist das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit zu prüfen, wenn nur mangelnde Neuheit im Einspruch gegen die Patenterteilung geltend gemacht wurde?17.05.2021
In einem neuen Erkenntnis klärt der OGH, ob in einem Einspruchsverfahren, in welchem mangelnde Neuheit als Einspruchsgrund geltend gemacht wurde, im Falle des Bejahens von Neuheit, der Schutzgegenstand auch hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit zu prüfen ist (OGH 18.2.2021, 4Ob167/20t - Drosselspule).
MehrVertragsklauseln in Autohändlerverträgen als Missbrauch einer Marktbeherrschung des Importeurs29.04.2021
Wie kann sich ein Autohändler gegen (zu) strenge Vorgaben des Herstellers/Importeurs wehren? Ein Ansatz liegt im Kartellrecht, in dem der OGH jüngst (überwiegend) zu Gunsten eines Autohändlers entschieden hat (KOG 17.2.2021, 16 Ok 4/20d)
MehrWer ist Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses30.03.2021
In einem weiteren Erkenntnis beschäftigt sich der OGH mit dem spannenden Thema Geschäftsgeheimnis; ein Schwerpunkt sind dabei die Voraussetzungen für die Rechtsinhabung (OGH 10.12.2020, 4 Ob 182/20y).
MehrFraming als Urheberrechtsverletzung15.03.2021
In die Serie an Urteilen des EuGH zu den für das Internet so relevanten technischen Phänomenen wie Hyperlinking oder Framing reiht sich eine weitere Entscheidung – diesmal wieder zum Framing (EuGH C-392/19).
MehrDie unlautere Mitnahme von Konstruktionsplänen alleine begründet keine Ansprüche nach § 26 ff UWG25.02.2021
Erstmals hat sich der OGH ausführlich mit Unterlassungs-, und Herausgabeansprüchen sowie Rechnungslegungsansprüchen nach den Bestimmungen der § 26a bis § 26j UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auseinandergesetzt (4 Ob 188/20f ).
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