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EuGH: Unzulässiges „Inbox advertising“13.01.2022

Nach einer europäischen Entscheidung stellt das Einblenden von Werbenachrichten in den Posteingang von E-Mail-Programmen eine elektronische Direktwerbung dar, die nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig ist.

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Omnibus-Richtlinie: Umsetzungsentwürfe in Begutachtung gegangen03.01.2022

Durch die Omnibus-Richtlinie wurden als Paketlösung gleich vier bestehende EU-Richtlinien geändert. Nach den nun in Österreich veröffentlichten Gesetzesentwürfen soll die Umsetzung durch Änderungen bzw Ergänzungen im UWG, im Preisauszeichnungsgesetz, im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und im Konsumentenschutzgesetz erfolgen. Die Begutachtungsfrist endet am 31. Jänner 2022.

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Irreführende Werbung mit „Nur heute“ und Informationspflichten bei Telefontarifen13.12.2021

Telekommunikationsdienstleister haben ihre Kunden über den Gesamtpreis der Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise inklusive aliquoter Service-Pauschale auszuweisen. Weiters ist es laut OGH zu unterlassen, eine Vergünstigung mit einer sehr kurzen Frist wie „Nur heute“ zu bewerben, wenn diese auch an den Folgetagen angeboten wird.

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Online-Videorecorder und Streamingplattformen11.10.2021

Der OGH hat in mehreren Verfahren Fragen zur Privatkopieausnahme und öffentlichen Wiedergabe an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Wie absolut ist ABSOLUT?08.10.2021

Absolute Vorsicht bei Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren – vom Schutzumfang bekannter Marken und der notwendigen Deckung von Beseitigungsansprüchen im Unterlassungsbegehren.

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27.04.2022
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