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Online-Videorecorder und Streamingplattformen11.10.2021

Der OGH hat in mehreren Verfahren Fragen zur Privatkopieausnahme und öffentlichen Wiedergabe an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Wie absolut ist ABSOLUT?08.10.2021

Absolute Vorsicht bei Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren – vom Schutzumfang bekannter Marken und der notwendigen Deckung von Beseitigungsansprüchen im Unterlassungsbegehren.

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UTP-Richtlinie in Österreich: Entwurf in Begutachtung -> ÖV Stellungnahme siehe unter Berichte & Stellungnahmen07.10.2021

"Breaking news“: Der Entwurf für die Umsetzung der UTP-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Verhandlungspartnern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist mit dem Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (früher Nahversorgungsgesetz) veröffentlicht worden.

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Verfall Unionsmarke wegen irreführender Traditionsangabe28.09.2021

Ist eine Unionsmarke, die auf das lange zurückliegende Gründungsdatum des Unternehmens verweist, aufgrund dieser Traditionsangabe geeignet, Fehlvorstellungen des Publikums über die Qualitätsmerkmale der damit gekennzeichneten Produkte hervorzurufen, so wird die Irreführung laut OGH allein durch die Benutzung der Marke als solche herbeigeführt und liegt ein Verfallsgrund gemäß Art 58 Abs 1 lit c UMV vor.

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Umsetzung der UTP-Richtlinie in Deutschland21.09.2021

In Österreich gibt es derzeit noch keinen veröffentlichten Entwurf für eine Umsetzung der UTP-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelkette. In Deutschland wurde diese europäische Vorgabe bereits umgesetzt.

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27.04.2022
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