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ÖV-EXPERTEN-SCAN zum europäischen Einheitspatent am 28.2.2023 www.oev.or.at

28.02.2023 | Haus der Industrie, Industriellenvereinigung (IV), Urban-Saal im 1. Stock, Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien

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DMA und DSA - neue Verordnungen der EU für den Wettbewerb in den digitalen Märkten05.01.2023

Der bereits veröffentlichte „Digital Markets Act“ (Gesetz über digitale Märkte) enthält spezielle Verhaltensregeln für große Tech-Unternehmen. Diese sollen einen fairen Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen gewährleisten und den Nutzern mehr Möglichkeiten bieten, gegen Benachteiligungen vorzugehen. Dazu ist auch schon der „Digital Services Act“ (Gesetz über digitale Dienste) im Amtsblatt erschienen, wo wirksamere Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte im Mittelpunkt stehen.

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Einheitspatent kommt, kommt nicht, kommt. Jetzt aber wirklich.16.12.2022

Und zwar am 1. 6. 2023. Bis dahin sollen auch alle Schwierigkeiten mit den elektronischen Zugangsmöglichkeiten überwunden sein, die zuletzt dafür sorgten, dass Deutschland mit der Ratifikation des Übereinkommens zum Einheitspatentgericht noch zwei Monate länger zuwartet. Deutschland hat nämlich die „Gatekeeper“-Funktion übernommen und ratifiziert das Einheitspatentgerichtsübereinkommen erst, wenn wirklich alles startklar ist.

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ÖV: Veranstaltungen 202305.12.2022

Die österreichische Vereinigung plant auch im Jahr 2023 wieder zahlreiche Fachevents für ihre Mitglieder.

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Der Omnibus ist da!28.09.2022

Mit leichter Verspätung wurde die „Omnibus“-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten der beiden Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze (MoRUG I und II) per 20.7.2022 wurden das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) in wichtigen Punkten ergänzt. Weiters gibt es Änderungen im FAGG und im KSchG.

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19.04.2023
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