EuGH: Unzulässiges „Inbox advertising“13.01.2022
Nach einer europäischen Entscheidung stellt das Einblenden von Werbenachrichten in den Posteingang von E-Mail-Programmen eine elektronische Direktwerbung dar, die nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig ist.
MehrOmnibus-Richtlinie: Umsetzungsentwürfe in Begutachtung gegangen03.01.2022
Durch die Omnibus-Richtlinie wurden als Paketlösung gleich vier bestehende EU-Richtlinien geändert. Nach den nun in Österreich veröffentlichten Gesetzesentwürfen soll die Umsetzung durch Änderungen bzw Ergänzungen im UWG, im Preisauszeichnungsgesetz, im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und im Konsumentenschutzgesetz erfolgen. Die Begutachtungsfrist endet am 31. Jänner 2022.
MehrIrreführende Werbung mit „Nur heute“ und Informationspflichten bei Telefontarifen13.12.2021
Telekommunikationsdienstleister haben ihre Kunden über den Gesamtpreis der Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise inklusive aliquoter Service-Pauschale auszuweisen. Weiters ist es laut OGH zu unterlassen, eine Vergünstigung mit einer sehr kurzen Frist wie „Nur heute“ zu bewerben, wenn diese auch an den Folgetagen angeboten wird.
MehrOnline-Videorecorder und Streamingplattformen11.10.2021
Der OGH hat in mehreren Verfahren Fragen zur Privatkopieausnahme und öffentlichen Wiedergabe an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
MehrWie absolut ist ABSOLUT?08.10.2021
Absolute Vorsicht bei Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren – vom Schutzumfang bekannter Marken und der notwendigen Deckung von Beseitigungsansprüchen im Unterlassungsbegehren.
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