Vertragsklauseln in Autohändlerverträgen als Missbrauch einer Marktbeherrschung des Importeurs29.04.2021
Wie kann sich ein Autohändler gegen (zu) strenge Vorgaben des Herstellers/Importeurs wehren? Ein Ansatz liegt im Kartellrecht, in dem der OGH jüngst (überwiegend) zu Gunsten eines Autohändlers entschieden hat (KOG 17.2.2021, 16 Ok 4/20d)
MehrWer ist Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses30.03.2021
In einem weiteren Erkenntnis beschäftigt sich der OGH mit dem spannenden Thema Geschäftsgeheimnis; ein Schwerpunkt sind dabei die Voraussetzungen für die Rechtsinhabung (OGH 10.12.2020, 4 Ob 182/20y).
MehrFraming als Urheberrechtsverletzung15.03.2021
In die Serie an Urteilen des EuGH zu den für das Internet so relevanten technischen Phänomenen wie Hyperlinking oder Framing reiht sich eine weitere Entscheidung – diesmal wieder zum Framing (EuGH C-392/19).
MehrDie unlautere Mitnahme von Konstruktionsplänen alleine begründet keine Ansprüche nach § 26 ff UWG25.02.2021
Erstmals hat sich der OGH ausführlich mit Unterlassungs-, und Herausgabeansprüchen sowie Rechnungslegungsansprüchen nach den Bestimmungen der § 26a bis § 26j UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auseinandergesetzt (4 Ob 188/20f ).
MehrIdeenschutz auch nicht auf Umwegen30.01.2021
Der OGH hat am 22.9.2020 (GZ 4 Ob 49/20i) dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB für eine nicht urheberrechtlich geschützte Idee zusteht.
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