13.04.2021 | WKO, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
MehrZum 29.01.2019 sind die auf Basis der Know-How-Richtlinie (Link) erlassenen Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den §§ 26a ff UWG in Kraft getreten (UWG-Novelle 2018, BGBl I 2018/109). Seither gilt erstmals eine „Legaldefinition“ von Geschäftsgeheimnissen.
MehrEin Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gemäß § 13 ECG.
MehrDie Bezeichnung „Coyote“ im Zusammenhang mit einer Bar oder Tanzveranstaltungen ist kennzeichenmäßig geschützt.
MehrEs handelt sich um eine unlautere Täuschung, wenn ein Unternehmer in verwechselbarer Weise die Firmenbezeichnung eines Mitbewerbers über Google-ads als Meta-Keyword bucht.
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