EuGH C-129/17, 25.7.2018 - Rebranding als Markenbenutzung21.12.2018
Auch das Entfernen von Markenlogos von einer Ware und das Ersetzen durch eigene Zeichen vor der Einfuhr in den EWR kann als relevante Markenbenutzung und -verletzung angesehen werden, gegen die sich der Markenrechtsinhaber zur Wehr setzen kann.
MehrUWG-Novelle 2018 im Ministerrat beschlossen23.11.2018
Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt in der endgültigen Fassung als Regierungsentwurf vor und wird nun dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt. Mit einem Inkraftreten ist im ersten Quartal 2019 zu rechnen.
MehrAIPPI Weltkongress 2019 in London: save the date15.11.2018
15.-18.9.2019 in London
MehrBundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht Fairnesskatalog für Unternehmen05.11.2018
Der branchenübergreifende Verhaltenskatalog für unternehmerisches Wohlverhalten richtet sich gegen unfaire Geschäftspraktiken insbesondere zu Lasten schwächerer Vertragspartner.
MehrBericht über LIGA-Kongress in Budapest27.10.2018
Dieser jährliche internationale Kongress fand von 4. bis 7. Oktober 2018 in Ungarn statt und auch die österreichische Landesgruppe der LIGA war wiederum bestens vertreten.
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17.05.2019
Rudolf-Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer ÖsterreichMehrBericht vergangenes Seminar