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27. ÖBl-Seminar 2021: Dienstag, 13. April 2021

13.04.2021 | WKO, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien

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OGH 25.6.2020, 9ObA7/20z - Konkretisierung zur Durchsetzung des (neuen) Geschäftsgeheimnisschutzes (im UWG)17.01.2021

Zum 29.01.2019 sind die auf Basis der Know-How-Richtlinie (Link) erlassenen Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den §§ 26a ff UWG in Kraft getreten (UWG-Novelle 2018, BGBl I 2018/109). Seither gilt erstmals eine „Legaldefinition“ von Geschäftsgeheimnissen.

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OGH 20.5.2020, 6Ob226/19g - Auskunftsanspruch auch gegen Access-Provider20.09.2020

Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gemäß § 13 ECG.

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OGH 2.7.2020, 4Ob99/20t - Für Verwechslungsgefahr ist maßgeblich, ob über Herkunft getäuscht wird02.09.2020

Die Bezeichnung „Coyote“ im Zusammenhang mit einer Bar oder Tanzveranstaltungen ist kennzeichenmäßig geschützt.

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OGH 21.2.2020, 4Ob30/20w - Über Suchmaschinen gebuchte irreführende Meta-Keywords unzulässig29.08.2020

Es handelt sich um eine unlautere Täuschung, wenn ein Unternehmer in verwechselbarer Weise die Firmenbezeichnung eines Mitbewerbers über Google-ads als Meta-Keyword bucht.

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13.04.2021
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