OGH 26.1.2021, 4Ob188/20f - Die unlautere Mitnahme von Konstruktionsplänen alleine begründet keine Ansprüche nach § 26 ff UWG25.02.2021
Erstmals hat sich der OGH sehr ausführlich mit Unterlassungs-, und Herausgabeansprüchen sowie Rechnungslegungsansprüchen nach den Bestimmungen der §§ 26a bis § 26j UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auseinandergesetzt (4Ob188/20f ).
MehrOGH 22.9.2020, 4Ob49/20i - Ideenschutz auch nicht auf Umwegen30.01.2021
Der OGH hat am 22.9.2020 (GZ 4 Ob 49/20i) dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB für eine nicht urheberrechtlich geschützte Idee zusteht.
MehrOGH 11.8.2020, 4Ob102/20h - Verstoß gegen nichtige ABG-Klausel ist keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung09.01.2021
Bei einer gröblich benachteiligenden und damit unwirksamen Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann keine Lauterkeitswidrigkeit (hier durch Täuschung) behauptet werden (4 Ob 102/20h vom 11.8.2020).
MehrOGH 20.5.2020, 6Ob226/19g - Auskunftsanspruch auch gegen Access-Provider20.09.2020
Ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht nur gegenüber Host-Providern gemäß § 16 ECG möglich, sondern analog auch gegenüber Access-Provider gemäß § 13 ECG.
MehrOGH 2.7.2020, 4Ob99/20t - Für Verwechslungsgefahr ist maßgeblich, ob über Herkunft getäuscht wird02.09.2020
Die Bezeichnung „Coyote“ im Zusammenhang mit einer Bar oder Tanzveranstaltungen ist kennzeichenmäßig geschützt.
MehrNutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile
Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe
18.06.2021
WKO, Rudolf-Sallinger-Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar